Kategorie: Politik
Bundestag billigt Rüstungskäufe für 2,5 Milliarden Euro – auch für neues Sturmgewehr G95
Die Aufrüstung der Bundeswehr kostet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch das Geld für Waffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro frei. Kern des…
Nach dem Terror lebe er mit einem „Vertrauensverlust allen gegenüber“, sagt der Angegriffene
Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn fast tötete. Das Opfer musste…
„Dämonisierung“ – Brandbrief des israelischen Botschafters wegen der Deutschen Welle
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so…
NATO-Waffenkäufe für Ukraine: Drohungen aus Moskau, Ungewissheit in Brüssel
Die Trump-Regierung misst den Verhandlungen in Moskau höhere Priorität zu als dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Dort ringt man mit dem Modus zur Fortsetzung der Waffenkäufe…
Putin sprach mit Witkoff und Kushner über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Bei den Verhandlungen der US-Vertreter mit Wladimir Putin ist ein Durchbruch ausgeblieben. Ein Berater äußert sich zu den Inhalten des vertraulichen Gesprächs. Über Deutschland sind…
Roter Teppich für Macron, Nachholtermin für Wadephul – Xi demonstriert seine Präferenzen unverblümt
Frankreichs Präsident Macron wird bei seinem Besuch in Peking der rote Teppich ausgerollt. Dagegen reist Deutschlands Außenminister Wadephul am Montag unter schlechten Vorzeichen an. Das…
AfD und SPD: Neue Heimat
Die AfD ist die neue Arbeiterpartei. Vor allem die SPD könnte das ändern, indem sie wirklich wieder Politik für Arbeiter macht. Und nicht nur Arbeiterfolklore…
Zwei Iraker in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Zwei mutmaßliche IS-Terroristen wurden in Delbrück und Trier festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 Mitglieder des IS im Irak gewesen sein. Die Ermittlungen laufen, auch…
Koalition zieht überraschend Antrag zurück – junge Unionspolitiker sind fassungslos
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der „Begleittext“ zum Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht….
Krieg in der Ukraine: Kreml zu Gesprächen mit USA: „Je stiller sie geführt werden, desto produktiver sind sie“
Gespräche zwischen Putin, Witkoff und Kushner nach fünf Stunden beendet +++ Ukrainischer Chefunterhändler reist nach Brüssel und anschließend in die USA +++ alle Neuigkeiten im…
„Einmal kurz die Fresse halten“, schreit der AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker an
Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen Streit – der mit einem…
„Angedrohte Einreiseverweigerung“ – Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab
Für eine Kiew-Reise des EU-Verteidigungsausschusses war auch der AfD-Politiker Neuhoff nominiert. Laut Neuhoff wurde ihm angedroht, nicht einreisen zu dürfen. Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann spricht von…
Merz und der Rentenstreit: Ein simples „Die können es nicht!“ wäre allzu wohlfeil
Vor allem die Herausforderungen in der Außenpolitik machen es für den Kanzler zwingend, dass zu Hause jemand für Ordnung sorgt. Am Freitag geht es um…
Warum ein AfD-Bundestagsabgeordneter in New York ausgezeichnet wird
Der New York Young Republican Club wird Markus Frohnmaier, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, bei seiner jährlichen Gala empfangen. Der Auftritt unterstreicht die neue Nähe zwischen der…
„Erbitterter Widerstand“ – Wie Bund und Länder um die Kosten der Drohnenabwehr ringen
Zwischen Bund und Ländern bricht Streit über die Finanzierung der Drohnenabwehr aus: die milliardenschweren Mittel für Verteidigung wecken Begehrlichkeiten. Auch bei der Umsetzung der europäischen…
