Kategorie: Politik
„Gefährlich“ und „dumm“ – Ex-Außenministerin Clinton kritisiert Trump-Regierung
Nach der Veröffentlichung von brisanten Informationen in einem Chat findet die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sehr deutliche Worte. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin betont, als Weltmacht müsse…
Koalitionsverhandlungen: Merz fordert Zugriff bei Europa
Wenn es nach der Union geht, soll der Kanzler im Zweifelsfall die europapolitische Koordinierung an sich ziehen können. Das Arbeitsgruppenpapier zur Europapolitik im Überblick. Quelle:…
Livestream zu Verhandlungen: Wo gibt es zwischen Union und SPD noch Streit?
Die Koalitionsverhandlungen sind nun Chefsache. Wo gibt es noch Streitpunkte, wo schon Einigkeit? Vor den Gesprächen in der 19er-Runde äußern sich Merz, Söder, Klingbeil und…
Grünen-Chefin fordert Ansage von Merz zu Nord Stream 2
Die Grünen erwarten angesichts von Spekulationen über die Zukunft des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 eine klare Positionierung von Merz. Die Linke kündigt an, bei einem…
„Bei Gott, wir haben derzeit genug Kriege in der Welt“
Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben sich die geopolitischen Rivalitäten in der Arktis verschärft. Russland werde daher seine eigenen Interessen schützen. Roland Kather,…
Koalitionsverhandlungen: Was plant Schwarz-Rot in der Bildungspolitik?
Die Verhandler von Union und SPD sind sich in den großen Linien zur Bildungspolitik erstaunlich einig. Unter anderem soll eine Schüler-ID Bildungsverläufe nachvollziehbarer machen. Quelle:…
Die wachsende Gefahr, dass mit „Sondervermögen“ Haushaltslöcher gestopft werden
Union und SPD haben zugesagt, die gigantischen Milliarden-Schulden nur für neue Investitionen zu nutzen. Doch jetzt rütteln sie an dem Versprechen. Wegen des maroden Schienennetzes…
Mehr Geld und 42-Stunden-Woche – Schlichter empfehlen Einigung in Tarifstreit
Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warten auf eine Neuregelung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Jetzt gibt es eine Schlichtungsempfehlung….
Koalitionsverhandlungen – „In diesen Papieren steckt ein freiheitsfeindlicher Geist“
Die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen beginnt: Die sogenannte 19er-Gruppe spricht über die Papiere, die die 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker ausgearbeitet haben. Beatrice Achterberg, Journalistin NZZ,…
„Wir machen uns Sorgen“ – Unterwegs mit Syriens Drusen
Nach Assads Sturz halten Syriens Drusen ihre Gebiete unter Kontrolle. Berichte über Massaker an Minderheiten durch die neuen Machthaber schüren Misstrauen. WELT-Reporterin Carolina Drüten begleitete…
Wie könnte das Merz-Kabinett aussehen? Diese Namen kursieren
Hinter den Kulissen wird bereits spekuliert, wer welchen Posten in der schwarz-roten Regierung erhält. Wer wird Vizekanzler? Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben? Und…
„Russland geht in der Arktis immer mehr in die Militarisierung“
Die Großmächte USA, China und Russland richten ihren Blick aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen immer stärker in die Arktis. „Die Russen haben hier schon stark…
Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt
Mehr als 700.000 Menschen über 65 erhalten Leistungen der Grundsicherung – und damit sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Vor allem eine Bevölkerungsgruppe ist…
Streit um Migration, Steuern, Wirtschaft – „Das klafft fundamental auseinander“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Die Gespräche wechseln nun auf die Führungsebene. Größte Knackpunkte sind Migration und Steuern. „Riesige…
Söder zu Steuererhöhungen: „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen“
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zuversichtlich, dass die drei Parteien am Ende zusammenfinden: „Nicht nur, weil wir müssen, sondern auch weil wir wollen“. Von Einigkeit…
