Kategorie: Politik
„Die Russen sind in der Stadt – und kontrollieren große Bereiche“
Wladimir Putin hat behauptet, dass die russischen Truppen im Donbass gut vorankommen und bereits 95 Prozent der Stadt Konstantinovka unter russischer Kontrolle seien. WELT-Reporter Christoph…
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Diese Regeln gelten ab 1. Juli
Ab 1. Juli gelten für Bürgergeldempfänger strengere Regeln: Die Grundsicherung wird neu geregelt, Sanktionen bei Pflichtverstößen verschärft. Einsparungen fallen jedoch geringer aus als geplant. Quelle:…
BSW schickt Brief mit Vorschlag an AfD-Spitze – und nennt falsche Adresse
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD…
Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft
Im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und harte Strafen. Auch vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen…
50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn
Mehr als drei Wochen nach der Stichwahl steht fest, dass sich die 51-Jährige in ihrem vierten Anlauf knapp gegen den Linkspolitiker Roberto Sánchez durchgesetzt hat….
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen
Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“. So sollen illegale Einwanderung eingedämmt…
„Den Menschen wird das Gefühl gegeben, ihr seid moralisch schlecht – das halte ich für falsch“
Autor und Schriftsteller Hasnain Kazim kritisiert die Politisierung der aktuellen Hitzewelle. Statt moralischer Schuldzuweisungen fordert er eine sachliche Debatte darüber, wie mit den Folgen des…
„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio
Deutschlands Außenminister beschwört bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Rubio die Partnerschaft mit den USA. Diese sei „gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche unverzichtbar“. Wadephul sprach auch…
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte…
„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen
Rückendeckung bekommt der Bundespräsident von den Grünen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat „nicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren…
BSW bietet Weidel zwei Duelle im Osten und AfD-Machtoption „mit wechselnden Mehrheiten“ an
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD…
„Das ist einfach nur eine Schande“ – Entsetzen über Demo mit aneinandergebundenen Kindern
In Berlin haben Islamisten auf einer Demo Kinder bei 40 Grad aneinandergebunden. Nun regt sich heftige Kritik. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Gesetzesänderung, um solche Szenen…
„Ungehorsam von rechts“ – erstmals bricht unter Papst Leo ein offener Konflikt aus
Vier Bischofsweihen ohne die Zustimmung des Papstes: Mit diesem Schritt eröffnet die Piusbruderschaft den Konflikt mit dem Vatikan neu. Selbst konservative Kardinäle sind alarmiert. Quelle:…
Trump kündigt neue Iran-Gespräche an – Teheran wirft Frankreich „Provokationen“ vor
Die Lage im und um den Iran bleibt angespannt. Nun will Teheran laut US-Präsident Donald Trump neue Gespräche. Derweil weist der Iran französische Aussagen zu…
