Kategorie: Politik
„Es war die ganze Zeit klar, dass es keinen Putin-Selenskyj-Gipfel gibt“
Kanzler Merz geht nicht mehr davon aus, dass es zu einem Treffen von Ukraine-Präsident Selenskyj mit Kremlchef Putin kommt. „Das war die ganze Zeit klar…
„Putin hat freie Fahrt, wenn Europa nicht reagiert“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) glaubt wie Kanzler Merz nicht an ein baldiges Treffen der Präsidenten Putin und Selenskyj. „Putin wird weitermachen, weil ihm jeder Schritt…
Union fordert bundesweit Nennung von Mehrfach-Nationalitäten in Kriminalstatistik
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will in seinem Bundesland Mehrfach-Staatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsstatistik des Landes ausweisen. Seine Partei kann sich das auch auf Bundesebene vorstellen. Die…
„Moskau wird in der Vorbereitung des Winters weiterhin zivile Infrastruktur angreifen“
Reinhard Wolski, Chairman der Berliner Sicherheitskonferenz, analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: „Man kann Russland glauben, dass es zurzeit keine Friedensverhandlungen im Sinn hat.“ Quelle:…
Kölner Parteien einigen sich auf „Fairness-Abkommen“ – Migration bleibt im Wahlkampf tabu
Im aktuellen Kommunalwahlkampf in Köln einigten sich sieben Parteien auf ein sogenanntes Fairness-Abkommen. Man wolle keinen Wahlkampf auf Kosten von Migranten betreiben und diese herabwürdigen,…
„Das ist eine Grundlage Europas“ – Merz und Macron beraten über Wirtschaft und Sicherheit
Beim deutsch-französischen Ministerrat an der Côte d’Azur beraten Kanzler Merz und Präsident Macron über Wirtschaft, Sicherheit und Rüstung. „Die deutsch-französische Freundschaft ist eine Achse Europas“,…
Krieg in Nahost: UN-Generalsekretär: Gaza ist übersät mit Trümmern und Leichen
Iran: Vorstoß zur Wiedereinführung von Sanktionen unzulässig +++ Zwei Tote bei Absturz von israelischen Drohne in Südlibanon +++ UNIFIL-Mission soll im Dezember 2026 enden +++…
Drei Viertel aller Krankenhäuser in den roten Zahlen
Viele Krankenhäuser sind selbst Notfallpatienten – hohe Verluste bedrohen die Existenz. Düster sieht es bei den öffentlichen Häusern aus. Nur eine Minderheit schreibt noch schwarze…
USA genehmigen große Waffenlieferung an Ukraine – neuer Kaufmechanismus über Nato greift erstmals
Einen Tag nach den russischen Angriffen auf Kiew mit vielen Toten kündigen die USA Waffenlieferungen im Wert von rund 710 Millionen an die Ukraine an….
Die Nacht in der Ukraine: Russischer Luftangriff erschüttert die vagen Friedenshoffnungen
US-Präsident Trump wollte ein rasches Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Doch ein russischer Angriff auf Kiew mit 23 Toten ist ein neuer Rückschlag für seine diplomatischen…
US-Kriegsschiffe mit Kurs auf Karibik – Venezuela will 4,5 Millionen Milizionäre mobilisieren
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Diese Koalition ist zum Erfolg verdammt – trotz aller Unterschiede“
Klaus Holetschek (CSU) erhofft sich von der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD, dass man „sich nochmal zusammenrauft und miteinander redet, nicht übereinander“. Die…
Bezahlt von der Nato – USA kündigen Waffenlieferung an Kiew über 706 Millionen Euro an
Die Unterstützung Kiews mit Waffen ist nach einem Deal zwischen Donald Trump und den Europäern Sache der Nato. Der neue Kaufmechanismus sieht vor, dass das…
Ausländische Bürgergeld-Bezieher machen in Hamburg 54 Prozent der Kosten aus
In der Bürgergeld-Debatte liefert Hamburg neue Zahlen: In der Hansestadt liegt der Anteil der ausländischen Sozialhilfe-Bezieher an den Kosten über dem Bundesschnitt. Gleichzeitig steigt der…
„Sie testen täglich unsere Verteidigungsbereitschaft“, sagt Merz über die Russen
An Bord der Fregatte „Bayern“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Antrittsbesuch bei der Marine absolviert. Auf See vor Warnemünde warnte er erneut vor einem…
