Kategorie: Politik
„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf
Katrin Göring-Eckardt mobilisiert zum Protest gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Die Grünen‑Politikerin spricht von einem „Fest der Demokratie“ und mahnt, dass der Widerstand strikt friedlich…
Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD
Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten Steuerreform stoßen bei CDU und…
Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherigen schwarz-roten Pläne für eine Steuerreform. Verbandspräsident Rainer Holznagel warnt vor faulen Kompromissen. Es könne zwar Umverteilungen geben, aber…
Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus
Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss über die schwarz-roten Reformpläne pocht die SPD auf eine andere Steuerpolitik. Damit ist ein Konflikt mit der Union programmiert. Quelle:…
„Sorge, dass die Polizei für den AfD-Parteitag nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste beim AfD-Parteitag in Erfurt. Viele Demonstrierende würden sich als „letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen…
„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht
Berlins regierender Bürgermeister fordert nach einer Demonstration mit aneinandergebundenen Kindern, die für Aufregung gesorgt hatte, Konsequenzen. Wer „Tod den Ungläubigen“ skandiert oder Gewalt verherrlicht, könne…
Erneut kassiert Trump bei einem Markenthema eine herbe Niederlage
Der Supreme Court kippt ein Dekret, das die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. Für den Republikaner bedeutet das nach dem Streit…
Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser
Das Finanzierungsdefizit verhindere, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nachkommen könne, sagte Guterres bei einer Geberkonferenz. Er sei entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA „an…
Neuer Rekord – Erneuerbare Energien decken 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs
Der Anstieg ist insbesondere auf die höhere Stromerzeugung aus Windenergie an Land und auf See zurückzuführen. Ein Institut für Energieforschung fordert einen noch höheren Anteil…
EU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durch
Der ehemaligen ID-Fraktion im EU-Parlament wird vorgeworfen, mehr als 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Nun gab es Durchsuchungen in mehreren EU-Staaten. Zitat-Quelle: DIE…
Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben
Drei Verdächtige zwischen 23 und 27 Jahren wurden verhaftet. Ihnen wird bandenmäßiger Menschenhandel vorgeworfen. Es soll auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Demonstranten fordern Ausreise aller illegaler Migranten – Ausschreitungen und Plünderungen
Die Märsche markierten den Stichtag 30. Juni, bis zu dem eine Bürgerbewegung mit zunehmend radikaler Rhetorik die Ausreise aller undokumentierten Migranten gefordert hat. Mehr als…
„Sieg Heil“-Rufe und Hitlergrüße – Wo Neonazis immer ungenierter auftreten
Österreich verzeichnet so viele antisemitische und rechtsextremistische Vorfälle wie noch nie. Längst sind es nicht mehr nur heimliche Schmierereien oder anonyme Drohungen: Immer häufiger zeigen…
Schulungen und Personal – AfD bereitet sich auf Regierungsübernahme vor
Die AfD könnte im Herbst erstmals in ihrer Geschichte eine Landesregierung übernehmen. Ein Medienbericht schildert Details der Vorbereitungen: Die Partei baut Personal auf und schult…
Beamte in Brandenburg bekommen mehr Geld, müssen aber mehr arbeiten
Ein Urteil aus Karlsruhe zwingt das Land Brandenburg zum Handeln: Die Beamtenbesoldung soll noch in diesem Jahr steigen. Zugleich ist nach einer Einigung mit den…
