Kategorie: Politik

„Das Heizungsgesetz gab es nur in unseren Köpfen“
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„Das Heizungsgesetz gab es nur in unseren Köpfen“

Mit Sonne und Wind allein lasse sich ein Land wie Deutschland nicht betreiben, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer zur Nachricht, dass die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche…

„Es öffnet sich die Tür für Schalentiere“ – So sieht die britische EU-Annäherung wirklich aus

„Es öffnet sich die Tür für Schalentiere“ – So sieht die britische EU-Annäherung wirklich aus

Mit guter Laune und in pompöser Umgebung verkünden Großbritannien und die EU einen Neustart. Doch blickt man in die Details, sind die vermeintlichen Fortschritte gering….

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„Wenn in Deutschland Falsche das Richtige sagen, hält man sich die Ohren zu“

„Wenn in Deutschland Falsche das Richtige sagen, hält man sich die Ohren zu“

Der britische „Economist“ hat sich jüngst in einem Artikel mit der Frage beschäftigt, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist – und kam…

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Abitur-Jahrgang wählt „NSDABI“ zum Motto – Polizei ermittelt

Abitur-Jahrgang wählt „NSDABI“ zum Motto – Polizei ermittelt

In Gießen wollte sich ein Abitur-Jahrgang für die Formulierung „NSDABI – Verbrennt den Duden“ als Abschlussmotto entscheiden. Damit haben die Schüler sich Ärger eingehandelt –…

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AfD Brandenburg klagt gegen Einstufung als „rechtsextrem“

AfD Brandenburg klagt gegen Einstufung als „rechtsextrem“

Seit Anfang Mai ist klar: Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Landesverband hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt zieht sie wie im Bund…

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Wahl in Rumänien: Das hat Putin sich anders vorgestellt

Wahl in Rumänien: Das hat Putin sich anders vorgestellt

Nach dem Sieg des liberalen Nicușor Dan bei der rumänischen Präsidentenwahl hallen „Russland“-Sprechchöre durch Bukarest. Es sind aber nicht solche, die man im Kreml gerne…

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Hilfslieferungen für Gaza: Nicht mehr als ein Pita-Brot und ein Teller Essen

Hilfslieferungen für Gaza: Nicht mehr als ein Pita-Brot und ein Teller Essen

Nach der Ankündigung, wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, muss Netanjahu sich gegen Kritik aus dem ultrarechten Lager wehren. Er argumentiert mit militärischer Notwendigkeit….

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Wahl in Buenos Aires: Mehr als nur ein symbolischer Sieg für Milei

Wahl in Buenos Aires: Mehr als nur ein symbolischer Sieg für Milei

Die Partei des Präsidenten fährt bei der Kommunalwahl in Argentiniens Hauptstadt einen klaren Sieg ein. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Linke will unbezahlte Überstunden verbieten und für Vier-Tage-Woche kämpfen

Linke will unbezahlte Überstunden verbieten und für Vier-Tage-Woche kämpfen

Jan van Aken, Chef der Linkspartei, hält die Wortmeldungen des Kanzlers zur Arbeitsmoral der Deutschen für Pöbelei. Er bekennt sich zur Vier-Tage-Woche. Nach dem Wunsch…

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„Gestern Nacht haben die Europäer nochmal bei Trump angerufen“

„Gestern Nacht haben die Europäer nochmal bei Trump angerufen“

Die Erwartungen an das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin sind hoch. WELT-Korrespondent Gregor Schwung erklärt die Ziele Donald Trumps. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…

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NRW novelliert sein Verfassungsschutzgesetz

NRW novelliert sein Verfassungsschutzgesetz

Schwarz-Grün will den Nachrichtendienst für neue sicherheitspolitische Herausforderungen fit machen. Es gelte auf die neue Weltlage mit ihren Bedrohungen, Krisen und Kriegen zu reagieren. Quelle:…

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Vor Telefonat mit Trump: Putins Botschaften der Entschlossenheit

Vor Telefonat mit Trump: Putins Botschaften der Entschlossenheit

Im Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russlands Präsident siegesgewiss. Er lässt entsprechende Aussagen in westlichen Medien streuen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Messerkriminalität hauptsächlich von Ausländern ist ein riesengroßes Problem“

„Messerkriminalität hauptsächlich von Ausländern ist ein riesengroßes Problem“

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Angriffen oder Anschlägen – immer öfter ist die Tatwaffe ein Messer. Messerkriminalität gehe hauptsächlich von Ausländern aus, meint…

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„Die meisten Taten werden nur als gefährliche Körperverletzung bewertet“

„Die meisten Taten werden nur als gefährliche Körperverletzung bewertet“

In Bielefeld hat ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer und einem Degen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Der Täter soll ein 35-jähriger gebürtiger…

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