Kategorie: Politik
Als es ums Bürgergeld geht, wird Kanzler Merz deutlich
Der Bundeskanzler besucht den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen und will vor den bedeutenden Kommunalwahlen wichtige Signale für seine Partei senden. Der negative Bundestrend belastet die Wahlkämpfer…
Jetzt will Schwarz-Rot aus „Wurstgefresse“ Politik machen
Der Groll sitzt tief in der Koalition. Viele Sozialdemokraten können immer noch nicht verwinden, dass sie im selben Boot mit Merz sitzen. Das Unbehagen in…
Huthi-Ministerpräsident im Jemen durch israelischen Luftschlag getötet
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist offenbar unter anderem der Ministerpräsident der Huthi-Rebellen getötet worden. Israel bestätigte, man habe ein „militärisches Ziel des Huthi-Terrorregimes“ getroffen….
Krieg in Nahost: Huthi-Ministerpräsident durch israelischen Angriff getötet
Die Miliz gab umgehend einen Nachfolger bekannt +++ Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen +++ USA belegen Palästinenserpräsident mit Visa-Sanktionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken
CDU-Generalsekretär: Nur bei besonderem Treueverhältnis zum Staat verbeamten +++ Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen +++ Wüst als CDU-Landesvorsitzender in NRW bestätigt…
CDU-Landesparteitag in Bonn: NRW-Delegierte beurteilen Politik aus Berlin
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September könnten für die schwarz-rote Koalition im Bund ein erstes Stimmungsbild sein. Bei dem Landesparteitag der Union in Bonn bewerten…
„Nichts anderes als der Beginn einer neuen Weltordnung“
In Peking laufen die Vorbereitungen einer gigantischen Militärparade. Gefeiert wird der 80. Jahrestag des Sieges Chinas über Japan im Zweiten Weltkrieg. Zu Gast seien werden…
Russland meldet weiteren Vormarsch in Ostukraine
Die USA haben den Verkauf von Patriot-Systemen im Wert von 7,3 Milliarden über die dänischen Verbündeten für Kiew genehmigt. Derweil wird ein Vorstoß der russischen…
Großbritannien: Flüchtlinge dürfen in Hotels bleiben
Die britische Labour-Regierung gewinnt den Rechtsstreit um die Unterbringung von Asylbewerbern. Doch die Migrationsdebatte verschärft sich weiter. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mord auf offener Straße: Ukrainischer Abgeordneter in Lwiw erschossen
Der Abgeordnete und frühere Parlamentspräsident Andrij Parubij ist in Lwiw ermordet worden. Medienberichten zufolge näherte sich der Täter auf einem Fahrrad und schoss auf den…
Früherer ukrainischer Parlamentschef Andrij Parubij erschossen
In der westukrainischen Stadt Lwiw ist der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij auf offener Straße erschossen worden. Bislang ist unklar, wer hinter dem Mord steckt….
Bildungsforscherin empfiehlt „Deutsch lernen“ als normales Schulfach
Um die Probleme im deutschen Schulsystem aufzufangen, rät eine Bildungsforscherin dazu, ein weiteres Fach einzuführen: Deutsch lernen. Dies könne nicht nur Flüchtlingskindern helfen, sondern auch…
Rund 210 Milliarden Euro: EU zahlt russische Gelder nicht ohne Reparationen zurück
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, die Rückgabe von in der EU eingefrorenen Vermögen an Russland sei an Reparationszahlungen geknüpft. Russland müsse für die Kriegsschäden…
„Streit komplett aus dem Ruder gelaufen“ – Autofahrer rast im Rückwärtsgang in Fußgänger
Ein Autofahrer in Nordfrankreich hat am frühen Samstagmorgen eine Gruppe von Passanten erfasst. Ein Mann ist dabei gestorben, fünf wurden verletzt. Laut französischen Medien habe…
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ – Merz spricht von „Epochenbruch“
Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW hat Friedrich Merz auf dem Landesparteitag seiner Partei für seine Reformpolitik geworben. Er wisse um die politischen Widerstände, die…