Kategorie: Politik
Skandal in Köln – Jeder Dritte auf Abschiebeliste soll seit Herbst 2024 straffällig geworden sein
Knapp 500 Personen aus Köln sollten abgeschoben werden. Doch die Stadt lehnte Unterstützung des Landes ab. Einem Bericht zufolge soll ein Großteil von ihnen Hunderte…
„Wenn wir günstige Energiepreise wollen, dann brauchen wir mehr erneuerbare Energien“
„Was der Kanzler und die CDU in Sachen Klimakrise tun, ist der blanke Hohn“, sagt Andreas Audretsch (Grüne). Das Gegenüberstellen von Klimaschutz und Wirtschaft müsse…
Karin Prien im Interview: „Ich wünsche ich mir mehr Mut der Kabinettskollegen“
Die Familienministerin hat ihre Antwort auf den Fachkräftemangel gefunden: massive Investitionen in frühe Bildung. Dafür will sie Geld umverteilen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie werden dafür bezahlen“, warnt Merz hybride Angreifer – Ermittler finden dritte Drohne
Erstmals äußert sich Kanzler Merz zum Anschlagsversuch in Leipzig. Deutschland müsse hybride Angreifer abschrecken, betont er. Unterdessen wurde eine dritte Drohne mit mutmaßlichem Sprengstoff entdeckt….
Merz im Politiker-Ranking mit großem Rückstand auf letztem Platz – AfD baut Vorsprung vor Union aus
Schwere Umfrage-Schlappe für die Union: Im Politiker-Ranking fallen gleich mehrere CDU-Politiker, der Kanzler liegt abgeschlagen hinten. Auch bei der Sonntagsfrage baut die AfD den Vorsprung…
AfD wirft Berliner Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor
Die AfD sei eine „Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat“, sagt Felor Badenberg (CDU) in einem Interview. Die so kritisierte Partei wirft Berlins Justizsenatorin nun vor,…
Auf EU-Ebene blockiert – Linke und DGB wollen Finanztransaktionssteuer in Deutschland einführen
Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der DGB die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
Politische Bücher: Warum ist die AfD in Ostdeutschland so erfolgreich?
Die AfD ist keine Ostpartei. Aber in den neuen Ländern ist sie am erfolgreichsten. Ein Sammelband versucht, Erklärungen dafür zu finden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Amerikanische Rechte: Woher die Ideen der MAGA-Bewegung kommen
Laura Field analysiert, wie konservative Intellektuelle sich unter Trump radikalisiert haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„‚Müssen es besser erklären‘ – Das sagt man, wenn die letzte Patrone im Lauf ist“
„Es wird offenkundig nichts beschlossen“, sagt Bela Anda über die anstehende schwarz-rote Kabinettsklausur. „Es geht erst mal darum, den Geist für Reformen weiter zu entfachen….
Ermittler finden weitere Sprengstoffdrohne – „Wer an Zufälle glaubt, der ist im falschen Film“
Nach dem Fund einer dritten Drohne am Flughafen Leipzig spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) von einem erhöhten Druck auf die innere Sicherheit. Die Ermittlungen müssten nun…
Landrat über die AfD: „Die Migrationspolitik ist der Indikator für den Grad des Wahnsinns“
Stefan Kerth trat wegen der Migrationspolitik aus der SPD aus. Jetzt fordert der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen eine Öffnung zur AfD – und nennt Dänemark…
„Die Reformen müssen jetzt kommen“ – Schwarz-Rot trifft sich zur Kabinettsklausur
Die Bundesregierung trifft sich zur Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg. Im Fokus stehen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. WELT-Reporterin Luisa Stangl berichtet. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Sollten westliche Truppen da sein, werden sie in den Augen von Moskau zum legitimen Ziel“
Das Ziel der Briten und Franzosen sei nach wie vor, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit europäischen Kontingenten abzusichern, so Korrespondent Christoph Wanner: „Jetzt wieder…
„Eine doppelte Steuererhöhung“ – Regierung plant ab 2027 Zuckersteuer auf Getränke
Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke. Auch Produkte mit Süßstoff, Hafer- und Sojamilch sollen betroffen sein. Kritiker warnen vor einer doppelten Belastung…
