Kategorie: Politik

Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will
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Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will

ARD und ZDF sollen Millionen sparen, kürzen darum beim Programm und beim Personal. Doch zugleich wird derzeit hinter den Kulissen das Lobbybüro der ARD in…

„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“

„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“

Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen…

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„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“

„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“

Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner…

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Liveblog Irankrieg: Merz: Bin mir mit Trump einig über Vorgehen in Iran

Liveblog Irankrieg: Merz: Bin mir mit Trump einig über Vorgehen in Iran

Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ Iran kapert offenbar Schiff vor Küste der Emirate +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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„China spielt ein sehr komplexes Spiel“

„China spielt ein sehr komplexes Spiel“

China verfolgt im Nahen Osten eine undurchsichtige Strategie zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme. Die Taiwan-Frage bleibt weiterhin ungelöst. „China wird sich weiter als Vermittler…

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Wenn ausgerechnet die Union die marktwirtschaftliche Preisentwicklung aushebelt

Wenn ausgerechnet die Union die marktwirtschaftliche Preisentwicklung aushebelt

Eigentlich ist es eine Lieblingsidee der Bürgerlichen in Sachen Klimaschutz: der CO₂-Preis. Denn fast immer ist die unsichtbare Hand des Marktes jeder staatlichen Planung überlegen….

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Analyse zum Golden Dome: 1,2 Billionen Dollar teuer – und doch kein echter Schutz

Analyse zum Golden Dome: 1,2 Billionen Dollar teuer – und doch kein echter Schutz

Der Golden Dome dürfte 1,2 Billionen Dollar verschlingen. Doch ein Prüfbericht nährt Zweifel, ob der Raketenschild Amerika vor russischen oder chinesischen Großangriffen beschützen würde. Quelle:…

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Zwischenrufe stören Merz-Auftritt beim Katholikentag – Der Moment im Video

Zwischenrufe stören Merz-Auftritt beim Katholikentag – Der Moment im Video

Der Auftritt von Kanzler Merz auf dem Katholikentag in Würzburg ist von lauten Zwischenrufen unterbrochen worden. Sehen Sie den Moment im Video und eine Einordnung…

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Antrag dank AfD-Stimmen angenommen – Grüne schlägt „sofortige Abstimmungswiederholungen“ vor

Antrag dank AfD-Stimmen angenommen – Grüne schlägt „sofortige Abstimmungswiederholungen“ vor

Ein Antrag der Grünen wird im sächsischen Landtag mit Stimmen von AfD und BSW angenommen. Bei den Grünen herrscht im Anschluss Bestürzung. Eine Bundestagsabgeordnete macht…

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Straße von Hormus: Pistorius will Spezialkräfte der Marine entsenden

Straße von Hormus: Pistorius will Spezialkräfte der Marine entsenden

Der Verteidigungsminister will Soldaten in den Nahen Osten schicken, die zum Schutz von Schiffen ausgebildet wurden. Auch zusätzliche Minenabwehrsysteme stellt er in Aussicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Premierminister unter Druck: 90 Unterschriften und ein Rücktritt

Premierminister unter Druck: 90 Unterschriften und ein Rücktritt

Der britische Premierminister Keir Starmer wird weiter demontiert. Der Gesundheitsminister Wes Streeting tritt zurück – und erhebt Vorwürfe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“

Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“

Kanzler spricht beim Katholikentag +++ Laumann mahnt seine CDU zu Kompromissbereitschaft +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener…

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„Würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“, sagt Merz

„Würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“, sagt Merz

Bei einer Diskussionsrunde auf dem Katholikentag in Würzburg hat Kanzler Merz mit Blick auf die USA davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land nicht…

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Merz rät von Aufenthalt in den USA ab – „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu“

Merz rät von Aufenthalt in den USA ab – „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu“

Bei einem Auftritt in Würzburg wird Bundeskanzler Merz von lautstarken Zwischenrufen gestört. Dabei gesteht er beim Katholikentag große Schwächen der schwarz-roten Regierung ein. Und dann…

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„China hat ganz andere Möglichkeiten, hier machtpolitisch zu agieren“

„China hat ganz andere Möglichkeiten, hier machtpolitisch zu agieren“

Dem Sicherheitsexperten Moritz Brake zufolge ist es noch nicht absehbar, ob der Besuch von US-Präsident Trump in China etwas an der angespannten Lage in der…

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