Kategorie: Politik
„Wirklich ein Wahnsinn, der hier passiert“ – Steuerzahlerbund rechnet mit Regierung ab
Die geplante Zuckersteuer sorgt für Kritik: Der Bund der Steuerzahler wirft der Regierung vor, trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Belastungen zu planen. Präsident Reiner Holznagel spricht von…
„Kein Widerspruch zwischen kluger Debatte über Reformvorschläge und kluger Entwicklung des Landes“
Die schwarz-rote Koalition will bei ihrer Kabinettsklausur ein Aufbruchssignal senden. SPD-Politiker Alexander Schweitzer verteidigt dabei auch den Streit über die geplanten Reformen – und fordert…
„Wenn das ein Medium schon zum AfD-Vorfeld macht, dann weiß ich nicht. Das war hanebüchen“
Der Verein Campact fordert Unternehmen auf, auf 62 YouTube-Kanälen keine Werbung mehr zu schalten. Journalist Marc-Felix Serrao kritisiert die Sperrliste als intransparent und wirft Campact…
„Sie wollen Wählerstimmen gewinnen in einem teilweise fundamentalistisch-muslimischen Kreis“
Der Besuch mehrerer Politiker bei einem umstrittenen Moschee-Forum sorgt für Kritik. Die Islamwissenschaftlerin und Gründerin einer liberalen Moschee, Seyran Ates, hält den Vorgang für „sehr…
„Kugelschreiber-Austauschen, sehr viele warme Worte und Beteuerungen“
Bei der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg bemühen sich Union und SPD um demonstrative Einigkeit. Doch hinter den warmen Worten bleiben die Unterschiede bestehen. Philippa Vögeding…
„Ich habe die Einigung anders verstanden, als sie jetzt im Entwurf umgesetzt ist“
Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Kabinettsklausur: Trotz erster positiver Signale aus der Wirtschaft sorgen hohe Schulden und neue Steuerpläne für Streit. CDU-Politiker Daniel Kölbl…
Westliche Partner unterstützen Ukraine mit neuen Hilfen und Friedensplan
Am Unabhängigkeitstag präsentiert die Ukraine modernste Drohnen und Roboter statt Soldaten. Westliche Partner sagen weitere Unterstützung zu und arbeiten gemeinsam mit Selenskyj an einem Friedensplan….
„Katherina Reiche ist ein schwieriger Fall, weil Friedrich Merz nicht zufrieden mit ihr ist“
Der Kanzler startet sichtbar angespannt in die Kabinettsklausur. WELT-Korrespondent Gordon Repinski beobachtet einen gestressten Auftritt von Friedrich Merz und fragt, wohin sich der Kanzler politisch…
Drohnen bei Leipzig: Den Blick auf Putin richten
Bundeskanzler Merz will bald sagen, wen er für den Urheber des Drohnenvorfalls bei Leipzig nennt. Gut so, warum nicht gleich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nico Lange: „Viele von denen wissen wahrscheinlich gar nicht, dass sie Agenten sind“
Am Leipziger Flughafen wurde eine weitere Drohne gefunden. Sicherheitsfachmann Nico Lange fordert eine harte Reaktion der Bundesregierung – und macht einen Vorschlag. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Sachsen-Anhalt: Wenn die KI wählen dürfte
Wir haben 19 Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur Wahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Wie positionieren sie sich? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Finanzminister Bessent: Fordernde Tage für den amerikanischen Zuchtmeister
Scott Bessent wollte das Defizit senken, das Wachstum beflügeln und Energie verbilligen. Stattdessen steigen Schulden, Zinsen und Preise – und der Anleihemarkt bockt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Epstein-Komplizin Maxwell bleibt in Haft
Richter weist Rechtsbeschwerde der Sexualstraftäterin zurück +++ Trump darf umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst weiterverfolgen +++ Zwei Tote bei US-Angriff auf Drogenschiff im Ost-Pazifik +++ alle Neuigkeiten im…
Brite schloss sich heimlich russischen Streitkräften an – jetzt ist er tot
Bradley T. verließ seine Familie in Yorkshire, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Nun ist er laut Medienberichten als erster britischer Staatsbürger auf russischer Seite…
Kanada gibt Vergeltungszölle von bis zu 50 Prozent auf US-Waren bekannt
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada eskaliert weiter. Nun belegen die Kanadier etliche Produkte mit Vergeltungszöllen – darunter Industriegüter und Waren des täglichen Bedarfs….
