Kategorie: Politik
Pöbeleien und Opfer-Inszenierung – Der dubiose Wahlkampf der AfD-Streamer
Pöbeleien, Provokationen und gezielte Opfer-Inszenierungen: Im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt mischen auch reichweitenstarke Streamer mit. Sie greifen Journalisten und politische Gegner an – auch…
Wie die Bundesregierung den „Bürokratiewahnsinn“ befördert
Auf Schloss Neuhardenberg berät die Regierung über den Abbau von Bürokratie. Doch ein vertrauliches Dokument belegt: Ausgerechnet Deutschland stellte sich bei der neuen EU-Verpackungsverordnung gegen…
„Keine Verstaatlichung“ – Putin ermächtigt Staat zur Übernahme gefährdeter Infrastruktur
Putin zieht die Zügel der Kriegswirtschaft an – staatliche Zwangsverwaltung soll ungeschützte Raffinerien und Logistikzentren sichern, während Treibstoff knapp wird. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“
Die geplante Zuckersteuer sorgt in der FDP für scharfe Kritik. Die Union breche ihre Wahlversprechen, kritisiert Parteichef Kubicki. Und er betont: „Der Staat ist nicht…
CIA-Direktor ist offenbar mit Militärflugzeug nach Russland gereist
CIA-Direktor John Ratcliffe ist laut US-Medien mit einem Militärflugzeug von Riga nach Moskau gereist. Russische Medien berichten von einer Autokolonne mit US-Diplomaten-Kennzeichen. Offizielle Bestätigungen liegen…
CIA-Direktor John Ratcliffe offenbar nach Gesprächen in Moskau wieder abgereist
Ein US-Militärflugzeug flog von Washington über Riga bis nach Moskau – bislang ohne offiziell kommunizierte Mission. Laut US-Medien befand sich CIA-Chef John Ratcliffe an Bord….
„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“ – Klingbeil äußert sich zu Zuckersteuer
Die Bundesregierung will laut Finanzminister Klingbeil die Zuckersteuer auch auf weitere Getränke ausweiten – auf welche, bleibt offen. Angeblich gehe es dabei nicht um zusätzliche…
„Der Mann hat den Knall nicht gehört“ – Scharfe Kritik an Entwicklungshilfe-Vorstoß
Die geplanten Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe sorgen für Streit. Sebastian Vorbach kritisiert einen Vorstoß von Nathanael Leminski scharf: Die Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen, sei…
40 Prozent scheitern am Deutschtest – Berliner Polizei hat zu wenig „geeignete“ Bewerber
Von 1224 Plätzen in der Ausbildung der Berliner Polizei wurden im vergangenen Jahr nur 936 Plätze besetzt. Viele angehende Nachwuchskräfte scheitern bereits im Lauf des…
„Schwerer politischer Fehler“ – Diese Versäumnisse sehen die Spitzenkandidaten im Umgang mit der AfD
In einer „taz“-Runde ohne AfD-Vertreter benennen die übrigen Spitzenkandidaten Sachsen-Anhalts Fehler im Umgang mit der in Umfragen führenden Partei. Die CDU habe laut Sven Schulze…
„Dann schilderte er zwei Szenen. Nicht nur die eine mit der Pistole im Mund“
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber wird mit schweren Anschuldigungen konfrontiert: Ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat wirft ihm schwere Übergriffe auf einen Mauerflüchtling vor. Historiker und Stasi-Experte Hubertus…
„Wir werden diese aggressiven Netzwerke offenlegen, enttarnen und auch bekämpfen“
Der Fund einer weiteren Drohne mit möglichem Sprengstoff sorgt für neue Fragen zum Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. CDU-Politiker Mark Henrichmann warnt vor hybriden Angriffen und…
Nouripour will alle Wahlen an zwei Terminen bündeln
Wenn ständig Wahlkampf ist, bleibt kaum Spielraum für langfristige Reformen. So sieht es Ex-Grünen-Chef und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour. Er schlägt vor, die Termine zu bündeln…
„Soll das eine Drohung sein? Veralbert man die Ermittler? Ein sehr, sehr merkwürdiger Vorgang“
Eine weitere Drohne wurde mit Sprengstoff gefunden, der nicht mit dem des ersten Fundes am Flughafen Leipzig identisch ist. Reporter Lutz Stordel berichtet über neue…
Nach Treffen mit AL-Scharaa: Syrische Kurdenmiliz SDF verkündet Auflösung
Der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte, Maslum Abdi, hat die Auflösung der im Norden und Nordosten Syriens aktiven Gruppe verkündet. Für die USA war sie…
