Kategorie: Politik
Schlappe für CDU, Grüne und SPD: Verfassungsgericht NRW verwirft Wahlrechtsreform
Gegen das von CDU, Grüne und SPD geänderte Kommunalwahlgesetz klagten mehrere kleinere Parteien. Sie fühlten sich dadurch benachteiligt. Nun gab ihnen das Landesverfassungsgericht recht. Quelle:…
Verfassungsschutz verzeichnet Anwachsen der Islamisten-Szene in Berlin
Einer Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zufolge verzeichnet die islamistische Szene in der Hauptstadt Zuwachs. Das liege vor allem an einem größeren Unterstützerumfeld für die Terrororganisation…
„Hilft uns doch nicht weiter, jeden Tag Präsident Trump zu beschimpfen“
Die EU-Staaten haben neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin setzt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet Hoffnungen auf Dialog und verweist darauf,…
Nach dem Telefonat Trumps mit Putin steht Europa wieder allein auf weiter Flur
Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert neue Sanktionen von Washington, doch Trump schwärmt wieder über Geschäfte mit Russland. Was können die Europäer erreichen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nun liegt die Hoffnung der Europäer ausgerechnet auf den Amerikanern
Die EU-Außenminister ringen sich ein neues Sanktionspaket gegen Russland ab, aber wegen zahlreicher Schlupflöcher dürfte der Effekt gering sein. Um Putin hart zu treffen, bräuchte…
„Wir sehen erste Anzeichen, dass sich die Stimmung aufhellt“
Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, äußern sich in einem Statement unter anderem zur ersten Sitzungswoche. „Es ist wichtig, dass wir…
Wadephul will „keine Denkverbote“ gegen weitere Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket sieht unter anderem Maßnahmen gegen die russische…
EU-Staaten setzen neue Sanktionen gegen Russland in Kraft
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere…
Neue Kriminalstatistik: Gewalt als Spiegel der Gesellschaft
40 Prozent Plus: Noch nie wurden so viele politisch motivierte Taten erfasst. Das liegt auch an geopolitischen Konflikten und rechtsextremen Jugendbewegungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“
Nach dem aus Sicht vieler zu konziliantem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin überbieten sich deutsche Politiker mit Kritik am US-Präsidenten. Doch auch Friedrich…
„Wir haben eine multiple Sicherheitskrise in Deutschland“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Armin Petschner-Multari, Experte für politische Kommunikation, hebt…
Polizei fasst geflohenen Syrer nach „Schock-Tat von Bielefeld“
Die Ermittler finden beim mutmaßlichen Täter Hinweise auf Kontakte zu Islamisten. Nun könnte der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sieben Angriffe am Tag – Meldestelle zählt doppelt so viele Fälle von Antisemitismus in Berlin
Beleidigungen gegenüber Juden kommen oft per Mail an oder sie werden in Internetportalen veröffentlicht. Aber Juden und Israelis werden zunehmend auch körperlich attackiert, selbst Kinder…
„Fast jeden Tag ist die Hölle los, bei den sogenannten Pro-Palästina-Demos“
Innenminister Dobrindt stellt die Zahlen der politisch motivierten Straftaten vor. Besonders stark sei der Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. „Wir müssen auch hart sein mit…
Ukraine-Liveblog: EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft
17. Sanktionspaket zielt vor allem auf Schattenflotte und Ölexporte +++ Moskau lobt das Gespräch mit Trump +++ Merz: Europa wird Druck auf Moskau erhöhen +++…
