Kategorie: Politik
„Ich bin der Überzeugung, dass Putin mit Trump spielt“
Marieluise Beck vom Zentrum für liberale Moderne fordert von den Europäern mehr militärische Unterstützung für die Ukraine: „Diese Waffen müssen wir liefern und nicht darauf…
„Solange Putin glaubt, er könnte die Ukraine unterwerfen, wird er keinen Frieden geben“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert von den USA die sofortige Wiederaufnahme der militärischen Unterstützung der Ukraine und hofft weiter auf eine Lieferung von Tomahawks: „Das wäre…
„Dann könnte es sein, dass SPD von der Bildfläche verschwindet. Das Gleiche gilt für die Union“
Die Wirtschaft ist am Ende, die Bildung in der Krise: WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter gehen der Frage nach, warum der große Aufschrei…
Al-Sisi in Brüssel: EU hilft Ägypten, damit Ägypten der EU hilft
Der ägyptische Präsident al-Sisi wird in Brüssel mit einem Dinner empfangen. Er soll die irreguläre Migration nach Europa eindämmen und erhält dafür Geld. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Keine Einladung“ – Merkel kommt nicht zur Geburtstagsfeier von Merz
Angela Merkel wird nicht an der 70. Geburtstagsfeier von Kanzler Friedrich Merz teilnehmen – laut Sprecherin ist keine Einladung eingegangen, zudem befinde sich Merkel auf…
„Fördern ja auch keinen Tradwife-Workshop für streng christliche Frauen“
In Heidelberg finanzierte das Programm „Demokratie leben“ eine Kopftuch-Veranstaltung mit Bundesmitteln, obwohl der ausrichtende Verein wegen extremistischer Äußerungen auffiel. „Das richtet sich nur an konservative…
Merkel und der Ukrainekrieg: Die Dialog-Altlasten der Kanzlerin
In ihren Einlassungen zum Ukrainekrieg ist Merkel der eigentlichen Frage ausgewichen: Wo liegen die Grenzen des Dialogs mit einem Gegner, der keine Kompromisse will? Quelle:…
BamF nimmt Asylverfahren von jungen Syrern wieder auf
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Asylverfahren von Syrern wieder auf und konzentriert sich zunächst auf junge, arbeitsfähige Männer. Aktuell sind rund 52.700 Asylverfahren…
Russland übermittelt Forderungen an USA – Orbán äußert sich zu Budapest-Gipfel
Die Pläne für einen Ukraine-Gipfel zwischen Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin liegen vorerst auf Eis. Der Kreml beharrt auf seinen Maximalforderungen, wie ein Medienbericht…
„Mit Strafrecht nicht lösbar – Gesetzesänderung ist notwendig“
Die Fälle von Sozialbetrug in Deutschland häufen sich und die Täter benutzen meist „Lücken“ im System, um doppelt abzukassieren. „Es gibt in Deutschland über 500…
„Frontlinie kann Beginn der Diplomatie sein“
Trump vertagt das Treffen mit Putin und erhöht somit den Druck auf Kiew. Nun lautet das Minimalziel, den Frontverlauf einzufrieren. „Wir haben mit Trump vereinbart,…
Steuererleichterungen für Gastronomie und Pendler stehen auf der Kippe
Die geplanten Steuererleichterungen für Gastronomie und Pendler sind gefährdet. Finanzminister Klingbeil lehnt den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich ab. „Es wird keine Kompensation des Bundes…
Reichinnek wirft Merz „blanken Rassismus“ vor – Laschet kritisiert Kanzler
Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor….
Trump sagt Treffen mit Putin ab – „Ich will keine Zeit verschwenden“
US-Präsident Trump möchte sich erst dann mit Kremlchef Putin treffen, wenn ein produktiver Gipfel mit dem Russen zu erwarten ist. „Ich möchte kein vergeudetes Treffen“,…
Demonstration mit Luisa Neubauer gegen Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung
Die Debatte um Friedrich Merz’ „Stadtbild“-Aussage nimmt kein Ende. Kritiker werfen ihm Spaltung vor – Klimaaktivistin Luisa Neubauer ruft zu Protesten auf. Auch Parteikollege Armin…
