Kategorie: Politik
Union wirft Bärbel Bas Vertragsbruch bei Arbeitszeitreform vor
Bei mehreren Reformvorhaben kommt die Bundesregierung nur langsam voran. Ex-Familienministerin Kristina Schröder sieht die Rentenreform durch fehlende Einigkeit erschwert, während neue Streitigkeiten um Arbeitszeit und…
„Dieses Abkommen könnte doch zum Scheitern kommen, wenn Israel nicht mitmacht“
Die Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zwischen dem Iran und den USA stehen weiter vor Herausforderungen. US-Journalist Erik Kirschbaum bewertet die Gespräche als fragil und…
Nach Koalitionsbruch-Vorwurf von Linnemann – SPD zeigt sich jetzt bereit, „Blockaden zu überwinden“
Vor wichtigen Entscheidungen über Rente, Arbeitsmarkt und Steuern versucht die Koalition, ihre Reformpläne zusammenzuführen. Die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft – zieht bei möglichen Sozialkürzungen aber eine…
Merkel wird mit Standing Ovations bei Eröffnung von Obama-Museum gefeiert – Trump nicht dabei
Bei der Eröffnung des Obama‑Centers in Chicago sind zahlreiche frühere US‑Präsidenten und internationale Gäste zusammengekommen. Trump wurde einem Medienbericht zufolge nicht eingeladen. Altkanzlerin Merkel bekam…
„Talkshow-Auftritt härter als Iran-Verhandlungen“ – Vance sagt geplante Gespräche kurzfristig ab
US-Vizepräsident J.D. Vance gibt sich vor den geplanten Verhandlungen mit dem Iran locker. Gleichzeitig wurden die für Freitag angesetzten Gespräche zwischen Washington und Teheran kurzfristig…
„Man sieht Streit und Schwäche statt Geschlossenheit“
EU-Ratspräsident Costa hat mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland auf dem EU-Gipfel für Verärgerung gesorgt. „Wir müssen in der EU dazu kommen, dass wir in…
Liveblog Irankrieg: Schweiz: Gespräche zwischen USA und Iran abgesagt
Tanker passieren Straße von Hormus – USA heben Blockade iranischer Häfen auf +++ Gefechte zwischen Hizbullah und Israel +++ Netanjahu schließt Truppenabzug aus Südlibanon aus…
Verteidigungsministerium prüft den Kauf kostengünstiger Marschflugkörper
Das Verteidigungsministerium prüft „Politico“ zufolge den Kauf kostengünstiger Marschflugkörper aus Israel und der Ukraine. Dies sei notwendig, weil US-Präsident Trump die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern…
Rentenkommission verständigt sich auf Liste mit 30 Empfehlungen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen,…
Zweikampf droht: Premier Starmer in Not – Burnham gewinnt Nachwahl
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Der britischen Politik drohen lähmende Wochen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit – Verschuldung auf Höchststand
Die wirtschaftliche Krise der deutschen Kommunen verschärft sich. Die Gesamtverschuldung liegt jetzt bei fast 200 Milliarden Euro. Auch wirtschaftsstarke Regionen sind erheblich betroffen. Zitat-Quelle: DIE…
Warum Trumps größter Sieg kaum etwas wert ist
Was taugt Trumps Frieden? Der US-Präsident behauptet, der Iran habe endlich auf Atombomben verzichtet. Doch wer islamistische Rechtsgutachten dazu kennt, kommt zu einem anderen Schluss….
Premierminister Starmer droht das Aus – Rivale gewinnt richtungsweisende Nachwahl
Andy Burnham hat die wegweisende Nachwahl im Kreis Makerfield in Großbritannien gewonnen. Damit kann er nun eine Führungswahl erzwingen – und Premierminister Keir Starmer ablösen….
„Sehe nicht ein, dass Bundeswehrsoldaten hierfür einen Preis zahlen“
Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert das neue Iran-Abkommen scharf: Es stärke den Iran, sichere Israel nicht ab und lasse zentrale Fragen wie Minenräumung und Kontrolle der…
Verhandlungen über Irans Atomprogramm – Vance verschiebt Reise in die Schweiz
J.D. Vance reist vorerst nicht zu neuen Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz. Dies habe logistische Gründe, teilt das Weiße Haus mit. Zuvor spricht…
