Kategorie: Politik
Kartellamt lässt umstrittene 50+1-Regel zu – fordert aber mehrere Nachbesserungen
Seit Jahren wird über die 50+1-Regelung im Fußball diskutiert. Jetzt kam eine lang erwartete Kartellamtsentscheidung – die zwar auffallend wachsweich ist, aber für Bayer 04…
„Gefahr für Bürger“ – AfD-Mitglieder verlieren Waffenerlaubnis wegen Parteizugehörigkeit
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden: Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Richter sehen eine ausreichende rechtliche Grundlage für den…
„Kritik daran ist geschichtsvergessen, wirklich dumm und nicht angemessen“
SPD-Politikerin Sonja Eichwede betont die Bedeutung der Geheimdienstreform für Deutschlands Sicherheit. Ziel sei es, auf Augenhöhe mit Partnerdiensten zu agieren. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden“ – Kritik an geplanter Steuerreform
Die Koalition hat ihre Pläne für die Steuerreform konkretisiert. Statt der versprochenen Entlastung droht den Bürgern jedoch genau das Gegenteil, sagen Experten. Sie warnen vor…
„Das letzte Hemd“ an Ortsschildern – weiße Shirts sorgen für Aufsehen
Weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ hängen an Ortsschildern und sorgen bundesweit für Diskussionen. Nun verbreiten sie sich auch in Sachsen und Brandenburg….
Schutz für queere Menschen ins Grundgesetz – Ataman fordert Bundestagsabstimmung
Nach der Absage der Union an einen Grundgesetzschutz für queere Menschen drängt Ferda Ataman auf eine Entscheidung des Bundestags. Sie ist von einer breiten Zustimmung…
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Zitat-Quelle: DIE…
Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel – Video zeigt Täuschungsaktion in Ankara
Mit einem spektakulären Täuschungsmanöver ließ sich der US-Präsident in der Türkei wegen einer Anschlagsdrohung in ein anderes Flugzeug bringen. Er habe auf die Weisung seiner…
Israelische Agenten waren laut Ex-Mossad-Chef „viele Male“ in iranischer Atomanlage
Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage mehrmals in Augenschein genommen. Die Bombardierung…
Kabinett will Geheimdienste stärken – und stößt auf Kritik
Die Bundesregierung plant eine Reform der Geheimdienste: Verfassungsschutz und BND erhalten mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und Cyberangriffen – Kritik kommt von der FDP….
„Partei wächst immer weiter“ – Linke löst Grüne als mitgliederstärkste Partei in Berlin ab
Die Linkein Berlin zählte am 30. Juni 17.843 Mitglieder – gut 2000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Inzwischen kamen weitere dazu. Knapp auf Platz…
Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr-Experten lernen
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union NRW drängt auf eine enge Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Positionspapier liegt WELT vor. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Waffentest: Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab
Zum elften Mal in diesem Jahr feuert Nordkorea eine ballistische Rakete ab. Der jüngste Start erfolgt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist,…
AfD-nahe Influencerin Naomi Seibt will mit Geldern der US-Regierung Netzwerk aufbauen
Im vergangenen Jahr beantragte Influencerin Naomi Seibt Asyl in den USA. Nun plant sie offenbar den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks – finanziert mit Geldern der…
