Kategorie: Politik
Arbeitszeit-Reform sorgt für Streit – Arbeitgeber kritisieren Regierungspläne scharf
Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Arbeitgeberverbände bemängeln, dass die vorgesehenen Lockerungen nur für tarifgebundene Betriebe gelten sollen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Heftiger Streit um Kontaktaufnahme nach Moskau – aus Deutschland ist von „Affront“ die Rede
EU-Ratspräsident Costa baut Kontakte nach Moskau für mögliche Verhandlungen über den Ukraine-Krieg auf. Er löst damit eine Auseinandersetzung beim EU-Gipfel aus. Auch aus deutschen Regierungskreisen…
„Die Welt lacht sich tot und Europa geht den Bach runter“
Hubert Aiwanger von den Freien Wählern unterstützt den Appell von 40 Industrieunternehmen gegen die geplante Reform des EU-Emissionshandels. Er warnt vor steigenden Kosten, dem Verlust…
„Unverschämte Missachtung der Justiz“ – Dröge kritisiert Dobrindts Asylkurs
Ein neues Gerichtsurteil verschärft den Streit über die deutschen Grenzkontrollen. Während die Grünen ein Ende der Zurückweisungen von Asylsuchenden fordern, halten Unionspolitiker an den Plänen…
„Symbole von Unterdrückung und Zwang in öffentlich-rechtlichem Format romantisiert“
Im Bayerischen Rundfunk wird strikte islamische Verhüllung als „Modest Fashion“ eingeordnet – als „zurückhaltende Kleidung“. Ein Ladeninhaber vergleicht Frauen mit Handys. Das löst nicht bei…
„Schlimmster außenpolitischer Lapsus seit Jahrzehnten“ – Parteikollegen rechnen mit Trumps Deal ab
Donald Trump erntet für seine Einigung mit dem Iran heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Gerügt wird vor allem der 300-Milliarden-Dollar-Fonds zugunsten der Islamischen Republik….
„Kriegswirtschaft weiter schwächen“ – EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um ein Jahr
Erstmals verlängert die EU die Sanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. In den vergangenen Jahren hatte Ungarn unter Ex-Regierungschef Viktor…
Wagenknecht spricht sich gegen Brombeer-Koalition in Thüringen aus
Sahra Wagenknecht geht erneut auf Distanz zur Thüringer Brombeer-Koalition. Die BSW-Gründerin hält das Bündnis für einen Fehler – und bringt stattdessen ein ungewöhnliches Regierungsmodell unter…
Nach Transfrau-Eklat im Frauenfitness – Gericht fällt Urteil im „Mann“-Streit
Vor zwei Jahren sorgte der Fall einer Transfrau, die von einem Frauen-Fitnessstudio in Erlangen abgewiesen wurde, für bundesweites Aufsehen. Der Fall beschäftigt die Gerichte bis…
„Krieg bedeutet Sieg um jeden Preis“ – Russischer Nationalist fordert Atomwaffeneinsatz in Ukraine
Nachdem ukrainische Drohnen eine Ölraffinerie am Stadtrand von Moskau attackiert haben, werden russische Stimmen lauter, die eine harte Antwort einfordern. Parlamentspräsident Wolodin droht mit dem…
„Sind davon überzeugt, dass es eine Unterscheidung zwischen ehrbaren und ehrlosen Frauen gibt“
Ein BR-Beitrag über einen Scharia-konformen Modeladen in Nürnberg sorgt für Kritik. Islam-Expertin Susanne Schröter warnt vor der Verharmlosung patriarchaler Normen. „Diese absolut naive Folklore-Sicht, die…
„Künftige Verhandlungen bedeuten nicht, die Meinung des Feindes zu akzeptieren“, betont Chamenei
Das religiöse Oberhaupt des Irans, Modschtaba Chamenei, erklärt seine Zustimmung zum Abkommen zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten. Dennoch mahnt er an, „die Rechte…
Israel bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten ab – „Werden darüber zu sprechen haben“, sagt Merz
Konflikt mit Brüssel: Israels Außenminister Gideon Saar will nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sprechen. Auslöser sind Berichte über ihre Äußerungen zum Gazakrieg und…
„Es geht der Politik darum, dass man kein Hass gegen Muslime schürt“
Ein Bericht einer rechten Plattform zu massenhaften Misshandlungen britischer Mädchen durch migrantische Netzwerke sorgt für Aufruhr. „Die Zahlen stützen sich auf frühere Untersuchungen, politische Korrektheit…
„Stalinismus hat keinen Platz in unserer Partei“ – Reichinnek fordert Konsequenzen von Jugendverband
Funktionäre der Linksjugend haben sich BR-Recherchen zufolge positiv über den früheren sowjetischen Diktator Stalin geäußert. Auch antisemitische Kommentare seien gefallen. Die Fraktionsvorsitzende Reichinnek distanziert sich…
