Kategorie: Politik
Historisches Niedrigwasser über Wochen – Verkehrsminister Bilger will Flüsse ausbaggern
Bilger will auch Schiffe fördern, die für Niedrigwasser geeignet sind. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann laut dem Verkehrsminister nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu…
Erster Migrantentunnel an Lettlands Grenze zu Belarus entdeckt – jetzt beginnt „Operation Werwolf“
Belarus wird schon länger vorgeworfen, Migration als Waffe einzusetzen und Menschen aus Krisenregionen gezielt an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun wurde auch in Lettland ein…
„Stromstöße per Knopfdruck“ – US-Einwanderungsbehörde plant Elektroschock-Handschuhe
Der Schmerzreiz soll laut Hersteller innerhalb weniger Sekunden dazu beitragen, Widerstand zu brechen. Die Handschuhe wurden bereits von einigen Gefängnissen und Polizeibehörden eingesetzt. Bürgerrechtler zeigten…
Auf Durchfahrt zu iranischem Hafen – US-Hubschrauber bombardiert Frachter mit Hellfire-Raketen
Das US-Militär hat das Feuer auf den Frachter eröffnet, nachdem die Besatzung der „Vela Nova“ wiederholte Warnungen ignoriert und versucht haben soll, die Blockade zu…
Zufriedenheit mit Merz fällt auf Tiefstand – auch im eigenen Lager herrscht große Unzufriedenheit
In einer Forsa-Umfrage fällt die Beliebtheit des Kanzlers auf einen Tiefstand. Die Bundesregierung steckt derart in der Klemme, dass sie von den Bürgern inzwischen selbst…
„Eine Politik, die erkennbar dazu geführt hat, dass die AfD immer stärker geworden ist“
BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt, warum ihre Partei in Sachsen-Anhalt weder Ulrich Siegmund (AfD) noch Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen wird und für eine…
„Schwäche pur“ – Grünen-Politikerin wirft Bundesregierung gegenüber Russland „Duckmäusertum“ vor
Deutschland lasse sich von Russland „auf der Nase herumtanzen“, kritisiert Grünen-Politikerin Sara Nanni im WELT-Interview. Sie fordert die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und…
„Wir haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Gestapo, mit der Stasi“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt die von der Bundesregierung geplante Geheimdienstreform ab, die eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht: „Die Gefahren, die dort liegen, sind weitaus größer…
Libanon schafft als erstes arabisches Land die Todesstrafe ab – Hisbollah votiert dagegen
Als erstes arabisches Land streicht der Libanon die Todesstrafe aus seinem Strafrecht. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung. Die Hisbollah-Fraktion votierte gegen…
„Hier regiert Angst vor einer rechtsextremen Regierung“ – wie die Linke jetzt die CDU umwirbt
Im Haustürwahlkampf stößt die Linke Sachsen-Anhalt auf großen Frust und AfD-Begeisterung. Spitzenkandidatin von Angern kämpft dagegen an. Findet ihre Partei dabei sogar mit der CDU…
Mehr als 95 Prozent berichten von Folter – UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland
Die UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten sollen weiterhin festgehalten werden. Ehemalige Gefangene berichten von Folter und Misshandlungen. Zitat-Quelle: DIE…
„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen: „Ich brauche…
Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“
Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Wahl mit dessen Hilfe jedoch…
„Wo auch immer sich der US-Präsident befindet, gibt es irgendwelche Rettungswege“
US-Präsident Trump ist nach dem NATO-Gipfel in Ankara wegen einer iranischen Bedrohung offenbar heimlich ausgeflogen worden. „Solche Szenarien sind mehrmals trainiert und geplant“, sagt Geheimdienst-Experte…
Russland lässt US-Bürger nach vier Jahren Haft frei
Russland hat den vier Jahre lang inhaftierten US-Bürger Robert Gilman freigelassen. Das verkündete Donald Trump. Gilman wünsche sich nun „einen guten Cheeseburger“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
