Kategorie: Politik
„So viele Gelegenheiten hat diese Regierung nicht“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission die Chance auf einen grundlegenden Umbau der Altersvorsorge. Entscheidend sei nun, dass die Koalition das Gesamtpaket…
Drei Flüge pro Monat – Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich steigern
Es sollen noch hundert Straftäter auf ihre Abschiebung warten: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückflüge nach Afghanistan deutlich steigern. Bis zu drei Maschinen sollen…
„So einfach ist es nicht, dass der Iran die Oberhand hätte und die USA ständig klein beigibt“
Trotz neuer Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran bleiben die Hürden hoch. Nahost-Experte Tom Goeller sieht die Zukunft des Abkommens vor allem von der…
USA prüfen deutsche Medikamentenpreise – Trump fordert höhere Kosten für Europa
Die US-Regierung wirft Deutschland vor, für innovative Arzneimittel zu wenig zu bezahlen. Nun soll untersucht werden, ob die deutsche Preisgestaltung eine unfaire Handelspraktik darstellt. Bundeskanzler…
„Unglaubliche Verharmlosung des Nationalsozialismus“ – Pantisano nennt CDU faschistisch
Für Historiker Hubertus Knabe steht die neue Linken-Führung für einen deutlich schärferen Kurs. Vor allem die Rhetorik des neuen Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano stößt bei ihm…
„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“
Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Chefredakteurin der „WAZ Digital“ Anne Krum zeigt Verständnis für die Einwände von Arbeitgebern und Union und erwartet weiteren…
Erfassung unvollständig – Hofreiter wirft Bundesregierung Versagen bei russischer Schattenflotte vor
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Grünen-Politiker Hofreiter ist…
Rücktrittsgerüchte um Starmer – Britische Medien berichten über Krisengespräche
Laut einem Medienbericht soll Premierminister Keir Starmer über einen Rücktritt nachdenken. Die Regierung weist dies zurück. Nach schlechten Umfragewerten und Verlusten bei den Kommunalwahlen steht…
Fratzscher sieht in Vorschlägen zu Rente zu wenig „Mut und Konsequenz“
Die Rentenkommission hat ihre Ideen vorgestellt. DIW-Chef Marcel Fratzscher jedoch gehen diese nicht weit genug. Arbeitsbedarf sieht er etwa beim Thema Grundrente und dem Heranziehen…
Neue Parteispitze – Schwerdtner und Pantisano zum Führungsduo gewählt
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano an die Parteispitze gewählt. Das neue Führungsduo will sich stärker für Arbeitnehmer…
Iran sperrt Straße von Hormus erneut
In der Schweiz beginnen Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen langfristigen Frieden und das iranische Atomprogramm. Die Chancen auf Fortschritte gelten jedoch…
Abschiebungen werden ausgeweitet – Bis zu drei Flüge monatlich nach Afghanistan geplant
Nach Berichten über geheime Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und den Taliban sollen Abschiebungen nach Afghanistan deutlich ausgeweitet werden. Künftig könnten bis zu drei Charterflüge monatlich…
Mann spuckt 48-Jährigem mit Kippa und zwei Kindern ins Gesicht
Ein Mann mit Kippa und zwei Kindern wird in Charlottenburg von einem Mann beleidigt und bedroht. Der Angreifer soll dem 48-Jährigen und den Kindern zudem…
Söder fordert Kürzung des Bürgergeldes „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“
CSU-Chef Markus Söder spricht sich in einem Interview dafür aus, die generellen Regelsätze zu verringern. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Abschaffung der Mütterrente erteilt…
Liveblog Irankrieg: Iran und USA beginnen Gespräche am Sonntag in der Schweiz
Israel: Armee soll Kämpfe in Südlibanon einstellen +++ Trump droht mit US-Maut in der Straße von Hormus +++ US-Militär will „Freiheit der Schifffahrt“ weiter durchsetzen…
