Kategorie: Politik
„Echter Reformdruck“ – Spahn pocht auf Reformen bei der Rente
Die Koalition ringt um eine Lösung, wie das Rentenpaket besiegelt werden kann – denn es gibt Widerstand junger Abgeordneter. Der Unionsfraktionschef nimmt den Ruf nach…
„Anfangsverdacht der Korruption im Raum“ – AfD zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Die AfD hat Strafantrag gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Es geht um mögliche Einflussnahme beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer hatte bereits Anteile seines Verlags an einen Treuhänder…
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität“
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten Freidel, Vize-Chefredakteur NZZ-Deutschland und Kolumnist…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
Israel und die Hizbullah: Angst vor einem neuen Krieg
Die libanesische Regierung kommt bei der Entwaffnung der Hizbullah nicht voran und Israel verstärkt seine Angriffe. Am Sonntag wurde der Stabschef der Miliz getötet. Quelle:…
Kotau vor Trump: Kiew bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera
Die Europäer müssen sich auch in den Gesprächen mit Washington bemühen, das Allerschlimmste zu verhindern – für die Ukraine, aber auch für sich selbst. Quelle:…
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden…
Siegmunds NS-Relativierung, ein Fake-Zitat – und die Kraftlosigkeit der politischen Mitte
Weil AfD-Mann Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden könnte, haben wir im „Politico Berlin Playbook Podcast“ über sein Programm und Geschichte gesprochen. Herausgekommen sind eine…
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines AfD-Politikers sei mit BSW-Positionen nicht…
Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut einem Bericht sieht der Plan…
Rechtspopulisten im Aufwind: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin…
„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum der umstrittene Friedensplan die Unsicherheit…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die Souveränität Kiews bleibt erhalten. Selenskyj…
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die für…
