Kategorie: Politik
Reuß-Prozess: Touristenführung oder Auskundschaften des Bundestags?
Im Reuß-Prozess werden Fotos und Videos aus dem Bundestag gezeigt. Die Angeklagten wollen sie bei einer touristischen Führung gemacht haben. Doch andere Gründe sind naheliegend….
Ukraine-Telefonat – Große Worte. Kleines Ergebnis?
In Kiew ertönte bereits kurz nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin der Luftalarm. Die Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten fallen sehr…
Einfach weg mit Habecks Heizungsgesetz? Die neuen Zweifel an Merz‘ Versprechen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, lautet das Versprechen der Union. Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt zu dem Schluss: Die…
„Auch die deutsche Politik hat Erdogan leider immer wieder unterstützt“
Der türkische Präsident Erdoğan hat seinen Konkurrenten verhaften lassen. Menschenrechtlerin und Autorin Seyran Ateş wirft dem Westen vor, Erdogan in seiner Politik unterstützt zu haben….
Trump telefoniert mit Selenskyj – „Der US-Präsident hat sich demütigen lassen von Putin“
Einen Tag nach dem Gespräch mit Putin telefoniert US-Präsident Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj. Sowohl Trumps Vize-Stabschef als auch Selenskyjs Sprecher bestätigten das Telefonat der…
„Hoch qualifiziert“ – Bundesregierung verteidigt Baerbocks UN-Nominierung
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nominierung der scheidenden Außenministerin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. Die Bundesregierung verteidigt den…
Wo der Staat seinen Bürgern „misstraut“
Nachweispflichten hier, Dokumentationspflichten da: Unternehmen und Bürger beklagen eine stetig zunehmende Belastung durch den Staat. Die Verwaltung müsse „weg von einer Misstrauenskultur, hin zu einer…
Weniger Frauen im Bundestag: Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung
Der Frauenanteil im Bundestag ist gesunken, besonders in der Unionsfraktion. Dort verlangen die Frauen jetzt trotzdem 50 Prozent aller Posten und Ämter. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Orbáns Pride-Verbot: Amnesty sieht Versammlungsfreiheit „eklatant“ verletzt
In Ungarn hat die nationalkonservative Regierung im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, das auf ein Verbot der LGBT-Parade in ihrer bisherigen Form hinausläuft. Das stößt vielerorts…
„Trump und Putin geht es eigentlich um etwas anderes“
Jeffrey Rathke vom American-German Institute sagt zum Telefonat zwischen Trump und Putin: „Einige in den USA sehen es als einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden.“…
Russland-USA-Gespräche – „Ich glaube nicht, dass etwas Tolles dabei herauskommt“
Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun stattgefunden. „Es sieht so aus, als ob der Machtpol USA mit…
Wohnungslose auf Mallorca: Ein altes Gefängnis dient ihnen als Unterschlupf
Auf der Baleareninsel fehlen mehr als 90.000 Wohnungen. Einheimische bauen in ihrer Not illegale Hütten auf dem Land oder ziehen in verlassene Gebäude. Die Touristen…
„Wir müssen diesen europäischen Energiemarkt ganzheitlich zu Ende denken“
Matthias Hartmann, CEO Techem Group, spricht über den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft und den Einsatz erneuerbarer Energien: „Das müssen wir jetzt mit Kraft und Geschwindigkeit…
„Man muss sich immer klar sein, am Ende muss es Einigung und Kompromisse geben“
Jana Schimke (CDU) war nicht überrascht, dass die Union ihre Meinung zur Schuldenbremse geändert hat. Sie blickt positiv auf die Koalitionsverhandlungen: „Jeder der Beteiligten weiß,…
Prozess um Volksverhetzung – Landgericht spricht Bloggerin Anabel Schunke frei
Freispruch für Anabel Schunke: Das Landgericht Braunschweig kassiert in der Berufungsverhandlung ein früheres Urteil wegen Volksverhetzung. Die Kolumnistin und Influencerin hatte sich in einem X-Beitrag…
