Schlagwort: Politik
Sie skandierte Palästina-Parole auf Demos – Berliner Gericht spricht Aktivistin frei
Der umstrittene Slogan „From the river to the sea, palestine will be free“ führt zu Strafverfahren. Ein Amtsgericht in Berlin verurteilt jetzt eine propalästinensische Aktivistin…
Gericht entscheidet: Handelsregister darf beim generischen Maskulinum bleiben
Ein städtisches Unternehmen wollte im Handelsregister den Begriff „Geschäftsführer“ durch „Geschäftsführung“ ersetzen. Das Handelsregister lehnte das ab. Der Fall kam vor das Oberlandesgericht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wir haben eine grundlegende Krise in der Autoindustrie“
Die deutsche Autoindustrie steckt laut Ferdinand Dudenhöffer in einer grundlegenden Krise, vor allem wegen schwacher Verkäufe in China und Rückstand bei der Elektromobilität. „In China…
„Dieses Vertrauen befähigt mich, einen Übergang einzuleiten“
Reza Pahlavi ist der Sohn des letzten iranischen Schahs. Im Interview mit Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, fordert er Unterstützung für den Iran…
Liveblog Bundespolitik: „Jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen“
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026 +++ Klingbeil erläutert Etat in Bundespressekonferenz +++ Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche +++ Grüne-Jugend-Chefin tritt nicht wieder an +++ +++ alle…
„Wie Zähne eines riesigen Sägeblatts“ – Für die Ukraine beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit
„Ab heute noch zehn Tage“: US-Präsident Trump hat das Ultimatum für Moskau verkürzt, einem Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen. Doch Nato-Kreise sind skeptisch, dass Putin…
„Der volle Bürgergeld-Bezug für ukrainische Flüchtlinge war von vornherein ein Fehler“
Der CSU-Politiker Stephan Mayer hat im Gespräch mit WELT TV erneut bekräftigt, warum ukrainische Männer in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Das bedeute aber…
Ultimatum an Israel: Starmers absurdes Palästina-Manöver
Schon Macron konnte nicht erklären, wie die Anerkennung Palästinas den Krieg beenden könnte. Starmer aber schießt den Vogel ab: Soll ein souveränes Palästina eine Strafe…
Hunderte Millionen zusätzlich für innere Sicherheit und Nachrichtendienste
Tausende neue Stellen, ein Rekordbudget für Innenministerium und Bundespolizei: Die Bundesregierung will an der Sicherheitsfront aufrüsten. Auch neue Gesetze liegen in der Schublade – für…
„Ein Haushalt zulasten der Kommunen, zulasten des sozialen Zusammenhalts“
Linken-Politiker Sascha Wagner hält den Haushaltsentwurf 2026 für „völlig unausgewogen“ und „wenig innovativ“. „Es wird nichts in die sozial-ökologische Transformation investiert“, so Wagner. Zitat-Quelle: DIE…
„Dringender Reformbedarf“ – CSU-Politiker will wehrfähigen Ukrainern Bürgergeld streichen
CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. „Es geht um einen Gesamtbetrag im Jahr von mehr als…
Neue Rekordschulden – „Können nicht mit Geld umgehen“
Das Bundeskabinett berät den Haushaltsentwurf für 2026, der neue Rekordschulden vorsieht. Während die Koalition von „Zukunftsinvestitionen“ spricht, warnen Kritiker vor fehlendem Sparwillen und einer drohenden…
Initiative bewirbt sichere Rückzugsorte für Juden
Antisemitische Übergriffe haben in Berlin zuletzt stark zugenommen. Nun will eine neue Initiative Juden Schutz bieten. In „Welcome Places“ sollen bedrohte Menschen Zuflucht finden. Quelle:…
Die deutsche Angst vor dem amerikanischen Truppenabzug
Es ist ein Plan des US-Verteidigungsministeriums, der weitreichende Folgen besonders für Deutschland haben kann: Im September soll endgültig feststehen, wie stark die Regierung Trump ihre…
USA unter Trump: Senat bestätigt Trumps Kandidaten für Bundesberufungsgericht
Knappes Ergebnis für Strafverteidiger Emil Bove +++ Regierung streicht Mittel zur Prävention von Schusswaffengewalt +++ Trump nimmt wohl nicht an G20-Gipfel in Südafrika teil +++…
