Schlagwort: Politik
Liveblog: Miersch soll SPD-Fraktionsvorsitzender werden
Klingbeil einigt sicht mit Parteiflügeln +++ Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterschrieben +++ Sechs Frauen, drei Männer: SPD bestätigt Regierungsteam +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Erster Minister schließt AfD-Politiker von Auslandsreisen aus – AfD nennt es „eine Farce“
AfD-Politiker werde er nun nicht mehr zu Auslands-Dienstreisen einladen, so Hessens Europa-Minister Manfred Pentz. Er schließt zwei AfD-Politiker von einer bereits geplanten Reise aus. Als…
Selenskyj nennt Waffenruhe während Militärparade „vergiftetes Angebot“
Russland kündigt während der russischen Feierlichkeiten eine dreitägige Feuerpause an. Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt die Feuerpause ein vergiftetes Angebot. „Bemerkenswert, dass die USA zulassen,…
Esken will „rechtem Spuk ein Ende bereiten“
Der neue Koalitionsvertrag ist unterzeichnet: SPD-Chef Klingbeil verspricht eine erfolgreiche Amtszeit, der designierte Kanzler will sich „kraftvoll und planvoll“ an die Arbeit machen. Saskia Esken…
„Neuanfang durch Neubesetzung“
Die SPD gibt bekannt, wer dem Regierungsteam angehören wird. Die Kabinettsposten werden dabei von sechs Frauen und drei Männern übernommen. „Ich glaube, dass Klingbeil und…
Frieden gegen Rohstoffe: Trump drängt auf Abkommen in Ostkongo
Die USA wollen Rohstoffe aus Ostkongo und Ruanda – und versprechen im Gegenzug Stabilität und Frieden. Ein Deal, der bald zustande kommen soll, wirft Fragen…
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Livestream
Nachdem CDU, CSU und SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wird er heute im Gasometer unterschrieben. Verfolgen Sie die Unterzeichnung im Livestream. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD“
Frauke Petry kündigt an, eine neue „anti-etatistische“ Partei zu gründen. Die Ex-AfD-Chefin will den Sozialstaat schleifen, „Staatsautoritarismus“ bekämpfen und die „kulturelle Westbindung“ stärken. Dem bürgerlichen…
SPD stellt neue Ministerriege vor – das sind die neuen Gesichter
Kurz vor der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages stellt die SPD ihre neue Ministerriege während eines Fototermins vor. „Saskia Esken steht noch mittendrin“, sagt Kolumnist Ulrich…
Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. Er sei eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie, so die 37-Jährige gegenüber der NOZ….
AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, gibt es Kritik an der Art und Weise der Veröffentlichung dieser Entscheidung. Jetzt reicht die…
„Gesichert rechtextremistisch“: AfD klagt gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
Im Laufe des Vormittags will die AfD die Klageschrift veröffentlichen. Neben der Hochstufung bewertet der Anwalt der Partei auch die Umstände der Bekanntgabe als rechtswidrig….
Liveblog: Diese SPD-Politiker verlieren ihr Ministeramt
Sechs Frauen, drei Männer: SPD bestätigt Regierungsteam +++ Esken geht leer aus +++ SPD-Flügel einigen sich offenbar auf Miersch als Fraktionschef +++ alle Entwicklungen im…
Mögliches Verbotsverfahren: Dobrindt will AfD „wegregieren“
Führende Unionspolitiker stehen einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Man muss die AfD nicht wegverbieten“, sagt der designierte Innenminister Dobrindt. Das Auschwitz-Komitee fordert Konsequenzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die schwächste Personalie ist für mich die des Vizekanzlers“
Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl und nun sieben Ministerposten, „das ist schon ein bemerkenswertes Verhandlungsergebnis“. WELT-Politikredakteur Thorsten Jungholt analysiert das neue Regierungsteam…
