Schlagwort: Politik
„Das bedeutet nicht Freibier für alle, sondern es ist ein riesengroßer Konsolidierungsbedarf“
CDU-Politiker Philipp Amthor betont im Interview die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und kündigt Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie Fortschritte bei der Sozialstaatsreform an. „Wir wollen mit…
Mutmaßlicher Kirk-Mörder: Er schrieb, ihm tue alles leid
Der Tatverdächtige R. hat den Mord an dem Aktivisten Charlie Kirk in einer Chatgruppe gestanden. Die Regierung droht Liberalen – „im Namen von Charlie“. Quelle:…
„Ich nenne das mal ein faschistisches Verhalten der Hamas“
Tom Goeller bewertet die israelische Offensive im Gaza-Streifen und die Völkermordvorwürfe. Er sieht beide Seiten als rücksichtslos gegenüber Zivilisten und Geiseln: „Beide Seiten gehen rücksichtslos…
„Eine Anerkennung eines Staates Palästina gibt es mit uns nicht“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt spricht über die Haltung Deutschlands zur Anerkennung eines Palästinenserstaats, Waffenlieferungen an Israel und die Verantwortung von Künstlern. Die Bundesregierung fordere Verhältnismäßigkeit bei…
Krieg in der Ukraine: Wadephul fordert USA zu Sanktionen gegen Russland auf
Trump will Selenskyj kommende Woche treffen +++ Polen „neutralisiert“ Drohne über Regierungsgebäuden – belarussische Staatsbürger festgenommen +++ Zwei US-Militärs besuchen russisch-belarussische Großmanöver +++ alle Neuigkeiten…
„Das fängt an mit Spucken und Schubsen, aber wir sehen auch vermehrt Angriffe mit Waffen“
Gerichtsvollzieher erleben zunehmend Gewalt bei ihrer Arbeit – von verbalen Angriffen bis zu Attacken mit Waffen. Schutzwesten sind nur ein Teil des Sicherheitskonzepts. „Gewaltbereitschaft ist…
„Habe Bundesverfassungsgericht nicht so erlebt, als gäbe es hier Gestaltungswillen“
Zu regierungsnah in der Pandemie, zu einseitig auf Seite der Migranten? Immer wieder wird der Vorwurf gegen das Bundesverfassungsgericht laut, es mische sich zu sehr…
Nawrocki in Berlin: Sorgenvoller Blick gen Osten
Der polnische Präsident ist zum Antrittsbesuch in Berlin. Es geht um die russische Bedrohung – und eine alte Forderung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Akzeptiert den Deal“ – Vor der Offensive brüllt der Armeechef Netanjahu an
Israels Premier hat die Offensive zur Einnahme von Gaza-Stadt befohlen – eine kontroverse Entscheidung. Nicht nur Armeeführung und Regierung gehen sich heftig an, auch durch…
EU-Kommission muss sich zwei Misstrauensanträgen stellen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Auslieferung beschlossen, doch der Krimi um den Nord-Stream-Verdächtigen geht weiter
Die Entscheidung hat ein Gericht in Italien getroffen: Der mutmaßliche Koordinator des Anschlags auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2, der Ukrainer Serhii K.,…
„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“
Im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz lenkt seit zwei Jahren ein AfD-Politiker die Geschicke der Stadt: Hannes Loth ist Deutschlands erster hauptamtlicher Bürgermeister der Partei. Wie kommt er…
USA unter Trump: Washington Post: Robinson gestand Attentat auf Kirk in Online-Chat
„Das alles tut mir leid“: Zeitung liegt nach eigenen Angaben belastender Screenshot vor +++ Trump kündigt Milliardenklage gegen „New York Times“ an +++ Präsidentenpaar zu…
Nord-Stream-Sabotage – Gericht verfügt Auslieferung von mutmaßlichem Drahtzieher nach Deutschland
Der Mitte August in Italien festgenommene, mutmaßliche Koordinator der Nord-Stream-Sprengung soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Unterdessen fordert der polnische Präsident Nawrocki größere Anstrengungen zur Abschreckung…
Wehrpflicht? – „Hier widerspricht Höcke der Parteilinie“
Die Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt in der AfD für heftige Debatten. „Höcke hat sich zusammen mit den ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden dagegen ausgesprochen“, so…
