Schlagwort: Politik
Außenminister Wadephul findet klare Worte in Israel – „Es muss eine fundamentale Änderung geben“
Die humanitäre Lage in Gaza ist verheerend, viele Verbündete wenden sich von Israel ab. Ob Deutschland Sanktionen verhängen wird, hängt von Außenminister Wadephuls Bericht aus…
Thüringens Finanzministerin weist Söders Ausstiegs-Drohung als „Sommerloch-Thema“ zurück
Bayern ist mit Abstand das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Markus Söder droht mit einem Ausstieg in spätestens fünf Jahren. Widerspruch kommt aus dem Nehmerland…
Nach Streit mit Medwedew: Trump lässt Atom-U-Boote „näher an Russland“ verlegen
Nach tagelangem Streit mit Ex-Kremlchef Medwedew verkündet US-Präsident Trump, er werde Atom-U-Boote Richtung Russland verlegen. Moskau lässt er wissen: „Wir sind absolut vorbereitet“. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Die letzte Gauloise – Urlaub im Land des Rauchverbots
Rauchen gilt vielen Franzosen noch immer als Ausdrucks des Genusses. Und nun das: Rauchverbot am Strand! Sogar deutsche Touristen sind empört. Aber Frankreich wäre nicht…
„Seit Jahren kein echter Vermittlungskontakt zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehern“
Die Koalition wird „bandenmäßige Abzocke beim Bürgergeld“ und systematischen Missbrauch abstellen, verspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Er verrät, wie er die AfD „schrumpfen“ will. Und verteidigt…
Staat nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld sanierbar
Statt Kürzungen beim Bürgergeld will SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mehr Anstrengungen, Menschen in Arbeit zu bringen – und warnt vor einer Aushöhlung des Sozialstaats. Zitat-Quelle: DIE…
Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Tesla muss 240 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Ein US-Gericht gibt dem Autobauer eine Mitschuld an einem tödlichen Unfall, bei dem der Fahrer eines Teslas im Autopilot gefahren war. Eine junge Frau kam…
SPD-Ministerpräsident Woidke fordert kompletten Austausch der Richterkandidaten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert einen kompletten Neustart bei der festgefahrenen Verfassungsrichterwahl. Der SPD-Politiker schlägt vor, neben Frauke Brosius-Gersdorf auch die beiden anderen Richterkandidaten auszutauschen….
Bundespolizei meldet fast 500 Zurückweisungen von Asylsuchenden seit Mai
Seit Anfang Mai gelten verschärfte Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Die Bilanz der ersten drei Monate: Von den insgesamt 9506 Zurückgewiesenen waren 474…
„Ich verstehe die israelische Strategie nicht, die sie bisher verfolgt haben“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert neue Impulse für eine Zwei-Staaten-Lösung und mehr durch die UN organisierte humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; „Israel hat Illusionen angehangen.“ Man habe…
„Gibt es einen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Schuldenmaßnahmen?“
Gerrit Richter von Civey fragte die Menschen unter anderem: Glauben Sie, dass die im März 2025 beschlossenen staatlichen Schuldenmaßnahmen zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland…
Trump will Notenbank-Chef Powell stürzen – anderes Vorstandsmitglied knickt bereits ein
Donald Trump lässt nicht vom Notenbank-Chef ab, dessen Zinspolitik dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge ist. Beim jüngsten Zinsentscheid zeigte sich der Fed-Vorstand uneins. Das…
„Dieser Schritt sollte alle beunruhigen“ – Meloni kritisiert EuGH-Urteil scharf
Der Europäische Gerichtshof schränkt nationale Asylregelungen ein: Listen sicherer Herkunftsländer dürfen nur erstellt werden, wenn die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung belegt und nachvollziehbar begründet…
„Es gibt Leute, die ganz bewusst untertauchen wollen“
Das Untertauchen von Asylbewerbern sorgt für Diskussionen. Laut BAMF wurden im ersten Halbjahr über 7000 Asylverfahren eingestellt, weil Betroffene nicht mitwirkten. „Leute nehmen das Verfahren…
