Schlagwort: Politik
„Die Grünen haben jetzt mehr Macht als sie auf der Regierungsbank je hatten“
In einem historischen Beschluss hat der Deutsche Bundestag mit den alten Mehrheiten das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet. Andreas Rosenfelder, WELT Ressortleiter „Meinungsfreiheit“…
Eine Billion Euro Schulden – „Das, was Deutschland von 1949 bis 2009 aufgenommen hat“
Der Bundestag hat das historische Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. FDP-Politiker und Haushaltsexperte Otto Fricke sagt, man merke die Folgen bereits jetzt bei den…
Telefonat mit dem US-Präsidenten – „Ein Punktsieg für Putin“
Wolfgang Ischinger, Stiftungspräsident der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt bei WELT TV zum Telefonat von Trump und Putin: „Ein klarer Punktsieg für die russische Seite, ein Punktverlust…
„Verhandlungen nur unter Feuer“ – Israel kämpft wieder „mit aller Macht“ gegen Hamas
Im Gaza-Krieg bahnt sich eine weitere Eskalation an. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, die Luftangriffe auf das Palästinensergebiet seien „nur der Anfang“…
CDU-Abgeordneter stimmt für Schuldenpaket – und entschuldigt sich öffentlich
Ein Abgeordneter der CDU hat sich in einem offenen Brief für seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung entschuldigt. Er halte das Beschlossene bis auf eine Ausnahme für…
Eine Einigung, die Trump in die Bredouille bringt
Das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump bringt keinen Durchbruch. Beide Präsidenten einigen sich auf eine beschränkte Waffenruhe. Der Kreml-Chef beharrt aber auf maximalistischen…
Russlands Friedensangebot ist ganz in Putins Interesse
Das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump bringt keinen Durchbruch. Beide Präsidenten einigen sich auf eine beschränkte Waffenruhe. Der Kreml-Chef beharrt aber auf maximalistischen…
„Plötzlich ist von Eishockey die Rede. Wie muss das bei den Ukrainern ankommen“
Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin dauerte mehr als zwei Stunden. Es brachte keine vollständige Waffenruhe. Kriegsreporter Paul Ronzheimer zeigt…
Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“
Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle…
Gespräch mit Scholz, Dinner mit Merz – Macron sagt „Glückwunsch“ zum Finanzpaket
Kurz vor dem EU-Gipfel ist der französische Präsident Emmanuel Macron zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin gereist. Nach Informationen der „Bild“ soll…
„Man wird uns an unseren Taten messen müssen“ – Thorsten Frei zu Mega-Schulden
Der Bundestag hat das historische Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, pocht auf einen Vertrauensvorschuss: Einen „Verschiebebahnhof im Haushalt“…
Kommentar zum Schuldenpakt: Deutschland macht mobil
Die Grundgesetzänderung sendet das richtige Signal nach innen und außen. Doch die Ausweitung der Kreditlinie allein macht den Staat noch nicht schlagkräftiger. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundestag stimmt Schulden zu: Das Geld für einen Kanzler Merz dürfte kommen
Stundenlang debattieren die Abgeordneten über neue Schulden. Am Ende steht ein Erfolg, auf den Friedrich Merz seine Kanzlerschaft gründen kann. Doch erst muss er sich…
Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur vereinbart – aber keine Waffenruhe
Donald Trump und Wladimir Putin haben bei ihrem Gespräch vorerst keine Einigung auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg erzielt. Russland erklärt sich jedoch bereit, Angriffe…
Diese Abgeordneten haben gegen das Schuldenpaket gestimmt
512 Abgeordnete haben dem 500-Milliarden-Paket im Bundestag zugestimmt – eine komfortable Mehrheit. Bei Union, SPD und Grünen, die sich zuvor darauf geeinigt hatten, gab es…
