Schlagwort: Politik
Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen – CDU-Flügel wirft Söder Polemik vor
CSU-Chef Markus Söder fordert im ZDF-„Sommerinterview“, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen. Der CDU-Sozialflügel spricht von „marktschreierischen Forderungen“. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
„Wir erneuern fast alles, damit die Strecke viele Jahre baufrei ist“
Die Strecke Berlin-Hamburg ist für eine Generalsanierung gesperrt. In den kommenden neun Monaten werden Gleise, Stellwerke, Oberleitungen und Bahnhöfe auf 278 Kilometern modernisiert: „Damit die…
„Das Ganze ist in meinen Augen natürlich absolut illusorisch“
Am Freitag läuft das Ultimatum von US-Präsident Trump an Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab. „Das Ganze ist natürlich absolut illusorisch in meinen Augen“, berichtet…
„Es braucht jetzt eine klare Front, die die Hamas dazu zwingt, die Waffen niederzulegen“
Nach der Veröffentlichung von Propagandavideos ausgehungerter Geiseln beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit den von der Hamas im Gaza-Streifen festgehaltenen Menschen. Politikberaterin Melody Sucharewicz erklärt, was…
„Hier arbeiten 33 Prozent der Ukrainer, in anderen Ländern deutlich mehr“
Die Bürgergeldzahlungen sind 2023 auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen, davon gingen rund 6 Milliarden an Ukrainer. CSU-Chef Söder fordert deshalb die Streichung des Bürgergelds für…
Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland um über 50 Prozent gesunken
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist um mehr als die Hälfte gesunken. Von Januar bis Juli 2025 wurden 70.000 Anträge registriert. Zitat-Quelle: DIE WELT…
CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Nahost-Politik der Bundesregierung scharf
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Statt Hilfsgüter abzuwerfen, solle Deutschland eine internationale Initiative zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas anführen. Quelle:…
Politiker von Union und SPD fordern mehr Härte gegenüber Arbeitsverweigerern
Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, Tilman Kuban von der…
UN-Sicherheitsrat hält Dringlichkeitssitzung zu Geiseln im Gazastreifen ab
Nach der Veröffentlichung verstörender Videos ausgehungerter Geiseln im Gazastreifen kündigt Israel eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats an. Die Hamas stellt einen Zugang für das Rote Kreuz…
Julia Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts
Nach der Wahlrechtsreform der Ampel pocht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin warnt vor einem Legitimationsproblem – die Erststimme werde entwertet. Neue Vorschläge sollen…
Sicherheitsrat hält Dringlichkeitssitzung zu Geiseln im Gazastreifen ab
Nach der Veröffentlichung verstörender Videos ausgehungerter Geiseln im Gazastreifen kündigt Israel eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats an. Die Hamas stellt einen Zugang für das Rote Kreuz…
CDU-Politiker Kiesewetter fordert deutsche Initiative zur Entwaffnung der Hamas
Den Nahost-Kurs der Bundesregierung kritisiert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter scharf. Statt Hilfsgüter abzuwerfen, die womöglich in Hamas-Hände geraten, solle Deutschland eine internationale Initiative zur Entwaffnung der…
„Enorme Defizite“ – DRK-Präsidentin sieht Deutschland nicht auf Katastrophenfall vorbereitet
Immer mehr bezahlen – und dennoch unsichere Aussichten? Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, warnt vor Pflege als „Armutsfalle“. Auch für den Krisenfall…
Die Grüne-Jugend-Chefin und die ersten Konturen eines Bürgerkriegs
Wie salonfähig Linksradikalismus ist, zeigt der Fall Jette Nietzard eindrücklich: Wäre der Ruf zu den Waffen von rechtsaußen gekommen, stünde die Polizei vor der Tür….
Erste deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen
Die ersten deutschen Städte wollen traumatisierten Kindern aus Israel und Gaza Schutz bieten. Hannover hat angekündigt, bis zu 20 Kinder aufzunehmen. Sobald der Bund den…
