Schlagwort: Politik
„Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“, sagt die neue Wirtschaftsministerin
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Eigentümern künftig weniger Vorschriften bei der Wahl der Heizung machen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will derweil von allen Ministerien Sparvorschläge sehen….
„Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa“
Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung – das sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Deutschland sei nun „nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“ Die SPD…
„Hat die linke Seite mobilisiert“ – Linnemann bezeichnet Migrationsabstimmung mit AfD als Fehler
Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war die Abstimmungswoche Ende Januar ein Fehler. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will derweil von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Alle Entwicklungen im…
Proeuropäischer Kandidat Nicușor Dan gewinnt Stichwahl in Rumänien
Der Bürgermeister von Bukarest landet bei der Stichwahl um das Präsidentenamt vor dem nationalistischen Herausforderer George Simion. Dieser gesteht seine Niederlage ein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“
Vor dem Telefonat von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin erhöhen Europas Verbündete der Ukraine den Druck auf Russland. Der britische Premierminister Keir Starmer hat am…
„Sich zurücklehnen geht nicht“ – Klingbeil fordert von allen Ministerien Sparvorschläge
Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Eine gemeinsame Abstimmung mit der Linken trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Union für die Reform der Schuldenbremse…
„Wir schreiben Geschichte“ – Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal
Die Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp. Doch die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Partei „Partei Chega“ landet auf dem…
Joe Bidens tragische Diagnose
Joe Biden hat eine aggressive Form von Prostatakrebs, die Krankheit hat bereits gestreut. Die Diagnose liefert neues Material für die Debatte, wie und warum die…
Gemeinsame Abstimmung mit Linken und Union für Reform der Schuldenbremse laut Klingbeil „sicher“
Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil (SPD) hält eine gemeinsame Abstimmung mit der Linken trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der Union für die Reform der Schuldenbremse für sicher. Beim Haushalt…
Europas Regierungschefs und USA besprechen vor Putin-Telefonat mögliche Sanktionen
Vor dem Telefonat von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin erhöhen Europas Verbündete der Ukraine den Druck auf Russland. Der britische Premierminister Keir Starmer hat am…
Polizei kann schärfere Grenzkontrollen „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung. Doch für die Bundespolizei sind sie ein Kraftakt. Lange lassen sich die Kontrollen so nicht durchhalten,…
„In der Ostsee braut sich was zusammen“
Im Ostseeraum stehen sich Russland und der Westen so hart gegenüber wie nirgendwo sonst. Immer aggressiver testet Russland in der „Badewanne der Nato“ die roten…
Rumänien wählt gegen den Extremismus – aber auch gegen das Establishment
Die Annullierung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 hat Rumänien in eine politische Krise gestürzt. Nun haben die Rumänen in der Wiederholungswahl den rechtsextremen Kandidaten in…
„Hoffen auf weitere Fortschritte“ – Merz kündigt Gespräch mit Trump vor dessen Termin mit Putin an
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, vor dem Gespräch des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten nochmals mit Donald Trump reden zu wollen. Derweil meldet die Ukraine mit…
Überraschender Wahlabend in Polen – Tusk-Kandidat Trzaskowski wesentlich knapper vorn als erwartet
Nach dem ersten Wahlgang in Polen liegt Tusks Kandidat Rafal Trzaskowski nur überraschend knapp vor Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS-Partei. Bei letzten Umfragen war…
