Schlagwort: Politik
„Können nicht überall alles machen“ – Deutschland will Entwicklungspolitik neu ausrichten
Die Bundesregierung will bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zudem sollen die Hilfen stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dienen. Zum Ausgleich soll die internationale Zusammenarbeit…
Anschlag auf Stromnetz: Handelte der Berliner Senat zu langsam?
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses tagt zum Anschlag auf das Stromnetz. Grüne und Linke kritisierten Innensenatorin Iris Spranger. Die Bezirke in die Verantwortung nimmt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Todesopfer bei Protesten: Brüssel zu härteren Sanktionen gegen Iran bereit
Seit Jahren ringen die EU-Staaten darum, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der frühere Außenbeauftragte war dagegen. Seine Nachfolgerin ist offen dafür. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Tegernsee-Gipfel: Bayerische Staatsregierung zieht sich aus Weimer-Gipfel zurück
Die bayerische Staatskanzlei hat geprüft, inwieweit das Werben mit Politikern-Kontakten beim Erhard-Gipfel problematisch ist. Das Ergebnis ist ein vorläufiges. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rund 400 Afghanen können bald nach Deutschland einreisen
Nach der Machtübernahme der Taliban hatte die Bundesregierung zahlreichen Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt. 360 Personen aus dem Aufnahmeprogramm und 50 Personen aus dem Ortskräfteverfahren sollen…
„Sind kein Eldorado für imperialistische Raubritter“
Außenminister Wadephul reist nach Washington. Sein Fokus ist vor allem der mögliche Kauf von Grönland durch die USA. „Man muss aufzeigen, was die Konsequenzen wären,…
Wehrdienst in Frankreich: Nicht jeder darf in dieser Armee dienen
Frankreich schlägt beim Thema Wehrdienst einen anderen Weg ein als die Bundeswehr. Die Regierung will die Armee mit einer Art Bestenauslese stärken. Kann das funktionieren?…
„Kritisch zu sehen, wenn ein ganzes Bundesland dichtmacht“
Heinz-Peter Meidinger vom deutschen Lehrerverband kritisiert die zunehmenden Unterrichtsausfälle bei Schnee und Glätte, obwohl solche Wetterlagen durch den Klimawandel seltener werden. Er hält regionale Entscheidungen…
Kubas Opposition macht sich bereit für den Systemwechsel – und setzt auf Marco Rubio
Mit der Entmachtung des wichtigen Partners Maduro verschlechtert sich die wirtschaftliche und politische Lage Kubas noch mehr. US-Präsident Donald Trump wittert die Schwäche der kommunistischen…
Verdacht auf Volksverhetzung – Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen AfD-Politiker
Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge in verschiedenen sozialen Medien angelastet,…
„Das geht gar nicht“ – Niedersachsen schafft schriftliches Dividieren für Grundschüler ab
Künftig sollen Grundschüler in Niedersachsen kein schriftliches Dividieren mehr lernen. Stattdessen sollen sie halbschriftlich rechnen. Lehrerverbände und Opposition warnen vor sinkenden Anforderungen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Sie schämen sich, dass sie unsere Praxis aufsuchen müssen“
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld…
„Eine Menschenrechtsaktivistin hat allein aus Isfahan von 1600 Toten gesprochen“
Iman Sefati, Multimedia-Producer bei „Bild“, berichtet über die dramatische Lage im Iran. Kontakte zu seinen Familienangehörigen sind kaum möglich. „Fakt ist, die Menschen sind mutig…
„Wir leben davon, dass wir vernünftig miteinander reden – es kann nicht mit Soldaten gelöst werden“
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat dänische Wurzeln. Die Meldungen aus den USA bezüglich Grönlands bezeichnet er als „beängstigend“: „Wir leben davon, dass…
Wie ein „brauner Systemsprenger“ eine Kleinstadt in Aufruhr versetzt
In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Hilchenbach eröffnet der rechtsextreme Dritte Weg ein Parteibüro. Dann wird ein führender Funktionär überraschend in den Stadtrat gewählt. Das löst erhebliche…
