Schlagwort: Politik
„Konstruktionsfehler von Dublin bleiben“ – Bundestag stimmt über EU-Asylverschärfung ab
Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt, warum „der Fokus, auf den…
Bundestag stimmt über verschärfte Asylregeln ab – „Habe Zweifel, dass System funktionieren wird“
Der Bundestag will heute die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems Geas beschließen. Damit soll die illegale Migration weiter eingedämmt werden. Bundespolizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat Zweifel,…
CDU-Mann spricht von „neuem Kapitel“ in Migrationspolitik
Der Bundestag stimmt über die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems (GEAS) ab. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wertet die Reform als „neues Kapitel“….
Pakistan erklärt Afghanistan „offenen Krieg“ – Luftwaffe bombardiert Kabul
Pakistan erklärt Afghanistan den „offenen Krieg“. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der Hauptstadt Kabul. Ausgangspunkt der Kämpfe…
Pakistan erklärt Afghanistan „offenen Krieg“ – Luftwaffe bombardiert Kabul
Pakistan erklärt Afghanistan den „offenen Krieg“. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der Hauptstadt Kabul. Ausgangspunkt der Kämpfe…
„Weiß nicht, wie oft ich sagen musste, dass ich Epstein nicht gekannt habe“, sagt Hillary Clinton
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in einer Anhörung vor dem US-Kongress ausgesagt, sie habe keine Erinnerungen an mögliche Treffen mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey…
Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ausgesetzt – Dobrindt gegen Verbotsverfahren
Nacch dem Sieg der AfD im Eilverfahren um ihre Einstufung als rechtsextremistisch hat Innenminister Dobrindt einem Verbotsverfahren erneut eine Absage erteilt. Der Gerichtsbeschluss zeige, „wie…
CDU-Mann fordert Länder-Tempo bei Abschiebezentren, „auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen“
Asylbewerber, für die andere europäische Länder zuständig wären, sollen künftig schneller in spezielle Zentren kommen. Unter anderem das soll der Bundestag nun beschließen. Der Innenpolitik-Sprecher…
„Das wird auf keinen Fall passieren“ – US-Vize Vance erteilt größerer Iran-Intervention Absage
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran zum umstrittenen Atomprogramm ist beendet, ein möglicher US-Angriff auf den Iran nicht vom Tisch. Auch der US-Vizepräsident äußert…
Umfrage-Schock für CDU – Grüne machen großen Sprung und liegen nur noch hauchzart hinten
Die Grünen holen auf: Wenige Tage vor der Landtagswahl deutet eine neue Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU an. Damit nicht genug: Brisant ist die…
Hessens Justizminister – „Verbotsverfahren sind ein schwaches Schwert“
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) erklärt das neue Fußfessel-Modell zum Schutz vor Gewalt und äußert sich zur aktuellen AfD-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Nehmen Beschluss zur Kenntnis“ – Dobrindt zur vorläufigen AfD-Entscheidung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln zur AfD-Einstufung. Das Gericht sei trotz des Beschlusses überzeugt, dass es in der AfD…
Göring-Eckardt warnt, Berlinale-Intendantin zum „Bauernopfer“ zu machen
Grünen-Kulturpolitikerin Göring-Eckardt lehnt eine Absetzung der Berlinale-Intendantin nach dem jüngsten Antisemitismus-Skandal ab. Sie attestiert Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) ein „Problem“ bei der Bekämpfung von Judenfeindlichkeit. Quelle:…
„Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und euch“, erklärt Pakistan gegenüber Afghanistan
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der…
„Es ist eine Katastrophe, wie das organisiert wird“ – Autohändler kritisieren E-Auto-Prämie scharf
Die neue Kaufprämie für E-Autos der schwarz-roten Bundesregierung funktioniere nicht, das Geld sollte besser in Schulen und Kitas fließen, so der Verband der Autohändler. Die…
