Schlagwort: Politik
Brandenburg: René Wilke wird neuer Innenminister
Die Nachfolge der brandenburgischen Innenministerin Lange ist geklärt. Demnach holt SPD-Ministerpräsident Woidke einen ehemaligen Linken-Politiker in sein Kabinett. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dobrindt sieht nur bestimmte Muslime als „Teil Deutschlands“ – Lob aus der AfD
Noch 2018 erklärte Alexander Dobrindt (CSU): Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch heute betont der neue Bundesinnenminister Deutschlands christliche Prägung. Zur Freude der AfD….
Nach Verfassungsschutzaffäre – Ehemaliger Linker wird Brandenburgs neuer Innenminister
40 Jahre alt und Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder: René Wilke soll in Brandenburg neuer Innenminister werden. Er war 2024 aus der Linkspartei ausgetreten…
„Aus Fehlern lernen“ – Linnemann bekräftigt Kritik an Sitzungswoche mit AfD
CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt seine Kritik an der Bundestagssitzungswoche im Januar: Damals hatten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Wenn eine alte Regierung…
Pro-Europäer fährt Sieg ein – Russland bezeichnet Wahl in Rumänien als „seltsam“
Russland kritisiert den Sieg des Pro-Europäers Nicusor Dan bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien. Der rechte Favorit Georgescu sei „gewaltsam aus dem Rennen…
„Wir handeln so, dass man uns nicht aufhalten kann“ – Israel will Kontrolle über ganzen Gazastreifen
Am Sonntag hatte Israel erklärt, „umfassende Bodeneinsätze“ im gesamten Gazastreifen begonnen zu haben – die Kämpfe seien „intensiv“. Laut dem israelischen Regierungschef möchte Israel „die…
AfD-Ausschussvorsitz verhindern – „Würde an dem alten Weg der Brandmauer festhalten“
Die AfD sichert sich entsprechend ihrer Größe den Vorsitz von sechs Ausschüssen. „Den AfD-Ausschussvorsitz zu verhindern, würde an der alten Technik der Brandmauer festhalten“, sagt…
Berichte: René Wilke soll neuer Innenminister werden
Die Nachfolge der brandenburgischen Innenministerin Lange ist laut Medienberichten geklärt. Demnach greift SPD-Ministerpräsident Woidke offenbar auf einen ehemaligen Linken-Politiker zurück. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU und Großbritannien wollen enger zusammenarbeiten – Das ist über den Deal bekannt
Die Abwendung der Trump-Regierung von Europa und die Bedrohung aus Russland bringen die EU und Großbritannien wieder näher zusammen. Mehrere Abkommen sollen die Beziehung neu…
Streit um AfD-Vorsitze – Kubicki plädiert dafür, „zumindest Stellvertreter zu wählen“
Im Streit um AfD-Posten im Bundestag sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, er würde „das Wagnis eingehen“, bei „ein oder zwei“ Ausschüssen zumindest die Stellvertreter zu wählen“….
Wahlen in Westafrika: Ivorer oder nicht?
Tidjane Thiam gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaft in der Côte d’Ivoire. Ein früherer zweiter Pass wird ihm nun zum Verhängnis. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Prozess-Fortsetzung gegen Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen
In Israel wird der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Netanjahu fortgesetzt. Kritik an dem Premier gibt es aber auch wegen seines Vorgehens im Gaza-Streifen. Die Journalistin Sarah…
„Ein Sieg von Rafal Trzaskowski würde das Leben von Tusk erleichtern“
Bei der Präsidentenwahl in Polen kommt es zur Stichwahl. Laut den Prognosen liegt der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski knapp vor dem nationalkonservativen Karol Nawrocki. „Das…
„Die anderen Parteien sind nicht gezwungen, die AfD zu wählen“
Entsprechend ihrer Größe sichert sich die AfD den Vorsitz von sechs Ausschüssen im Bundestag. Die anderen Parteien kündigen an, keine Vorsitzenden der AfD wählen zu…
Streit im Bundestags-Ausschüsse „wird der AfD weitere Prozentpunkte einbringen“
Die AfD hat sich den Vorsitz von sechs Bundestags-Ausschüssen gesichert, die anderen Parteien wollen nicht zustimmen. „Man merkt, dass die AfD von den anderen Parteien…
