Schlagwort: Politik
Israel will laut Netanjahu volle Kontrolle über den Gaza-Streifen
Israel will Ministerpräsident Netanjahu zufolge die Kontrolle über den ganzen Gaza-Streifen übernehmen. In einem Interview betonte Netanjahu, Israel wolle das Gebiet nicht dauerhaft besetzen, sondern…
„Ergebnis dieser Zuwanderung sind überfüllte Kitas, überforderte Schulen, Müllberge in Straßen“
Bärbel Bas (SPD) besucht ein Gelsenkirchener Brennpunktviertel, in dem rumänische und bulgarische Armutszuwanderung zu sozialer Verwahrlosung geführt hat. Die Arbeitsministerin signalisiert, die Bundespolitik habe die…
„Wir haben eine Kultur importiert, in der der Antisemitismus zur täglichen Routine gehört“
Beim Freedom March in Berlin erinnern Angehörige an die Geiseln der Hamas. Im Studio spricht Kolumnist Henryk M. Broder über Antisemitismus, politische Versäumnisse und importierte…
Krieg in Nahost: Hamas: Israel wird für Ausweitung der Kämpfe „hohen Preis“ zahlen
Netanjahu: Israel will Kontrolle über ganzen Gazastreifen +++ Vater von deutsch-israelischer Geisel: „Deutschland muss seine Bürger retten“ +++ Israel greift Ziele in Libanon an +++…
Neue Details zu Merz’ Nationalem Sicherheitsrat – Bericht zitiert aus Geschäftsordnung
Bald soll der Startschuss für den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung fallen. Dieser soll Dreh- und Angelpunkt in Krisenlagen werden sowie Wissen und Kompetenz bündeln. Ein…
„Vieles, was heute Abend verkündet werden wird, darf nicht für bare Münze genommen werden“
Israels Pläne für eine Offensive im Gaza-Streifen stößt auf Widerstand in der Bevölkerung und bei Soldaten. Die Mehrheit lehnt eine langfristige Besetzung ab. „Ich kann…
Neues Gremium im Kanzleramt: Kann der neue Sicherheitsrat den Unterschied machen?
Nach langen Diskussionen entsteht im Kanzleramt jetzt der erste Nationale Sicherheitsrat. Die Geschäftsordnung gibt eine Ahnung davon, was er leisten kann. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Krieg in der Ukraine: Putins minimales Zugeständnis
Der russische Präsident reagiert auf Druck – aber allzu viel sollte man sich von einem Treffen mit Trump erst mal nicht erwarten. Der Kreml wird…
„Bund muss komplett entlasten“ – Kommunen fordern Kostenübernahme für Asylbewerbergeld
Laut Koalitionsvertrag sollen nach dem 1. April ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Stattdessen soll das deutlich niedrigere Asylbewerbergeld gezahlt werden. Das kommt die Kommunen…
Polen schafft Deutschland-Beauftragten ab – mit vier knappen Zeilen
Aus für das Amt des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung: In einer kurzen Mitteilung heißt es, die Position sei aufgelöst worden. Die Nachricht hat eine Vorgeschichte….
„Die Sache ist nicht beendet. Die SPD wird andere, mindestens genauso radikale Richter vorschlagen“
Bärbel Bas plant eine Bürgergeldreform für neu ankommende Ukrainer. Die CDU steht wegen geringer Entlastung bei der Gasspeicherumlage in der Kritik. Die Sicherheitslage für Juden…
„Nach fast zwei Jahren braucht Berlin einen Plan B“
Der Deutsche Itay Chen ist in Geisel-Haft der Hamas. Seine Eltern fordern im Interview ein Umdenken der Bundesregierung. Bislang hat sich Deutschland nicht exklusiv für…
„Was ich von meinen Quellen höre, ist, dass Russland hart bleibt“
Donald Trump plant ein Treffen mit Wladimir Putin. Wolodymyr Selenskyj bleibt ausgeschlossen. In Kiew wächst die Sorge, dass über die Ukraine hinweg entschieden wird. „Hier…
„Zutiefst beunruhigend“ – Büro von israelischer Airline in Paris beschmiert
Unbekannte haben in Paris eine Farbattacke auf das Büro einer israelischen Fluggesellschaft verübt. Das Unternehmen verurteilt die Tat. Auch die israelische Verkehrsministerin schaltet sich ein…
USA unter Trump: Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschließen
Trump sieht J.D. Vance als seinen Nachfolger +++ Kennedy Jr. streicht halbe Milliarde bei mRNA-Impfstoffen +++ Die Clintons müssen im Epstein-Fall aussagen +++ alle Neuigkeiten…
