Schlagwort: Politik
Wohnungsbau, Bürokratie und Windkraft – Bei diesen Projekten hat die Ampel versagt
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat die Ampel versprochen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind allerdings nur rund 160.000 genehmigt worden. Beim Bürokratieabbau…
Klimaschutz wollen alle, solange jemand anderes dafür zahlt
Die G-20-Lenker schaffen es nicht, bei ihrem Treffen in Rio einen Impuls für die stockenden Klimaverhandlungen in Baku zu geben. Sie versprechen zwar viel Geld…
G 20 kämpft gegen Hunger – und Super-Reiche
Die G-20-Staaten einigen sich überraschend reibungslos auf eine gemeinsame Erklärung. Darin geht es um Steuern für Superreiche und dem Kampf gegen den Hunger. Zur Ukraine…
„Ist doch ein Unding“ – selbst Özdemir weiß nicht, welche Vorschriften ab Januar gelten
In Brüssel ist Streit um ein Waldschutzgesetz entbrannt. Das EU-Parlament verlangt Änderung. Grünen-Politiker Cem Özdemir nutzt das im beginnenden Wahlkampf für scharfe Attacken gegen die…
45 Demokratie-Aktivisten auf einen Schlag verurteilt
Chinas Justiz zeigt, was sie von Demokratie in Hongkong hält: nichts. Alle Aktivisten der Gruppe „Hongkong 47“, die 2020 Vorwahlen organisieren wollten, sind von einem…
SPD-Abgeordnete bilden „Flügelzange“ gegen Scholz – Der Kanzler bekommt Unterstützung aus der AfD
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
„Putin ist dann stark, wenn der Westen schwach ist“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Nun müsse Deutschland auch „den entscheidenden Schritt“…
Scholz-Telefonat mit Putin „schadet unserem Land“ – „Sollten nicht auf Zeit spielen“
Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das schadet unserem Land“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. „Wir sollten nicht auf Zeit spielen,…
G20 kämpft gegen Hunger – und Super-Reiche
Die G20-Staaten einigen sich überraschend reibungslos auf eine gemeinsame Erklärung. Darin geht es um Steuern für Superreiche und dem Kampf gegen den Hunger. Zur Ukraine…
„Russland setzt alle verfügbaren Waffentypen ein“ – Die Lage nach 1000 Tagen Krieg
Am Dienstag ist die russische Invasion in der Ukraine 1000 Tage alt. 1000 Tage Terror, auf den der Westen viel zu oft viel zu zögerlich…
Last-Minute-Beförderungen bei Claudia Roth – „Deutlich höhere Besoldung und Pension“
Eine WELT-Recherche zeigt, dass in der Behörde der Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen anstehen. Politikredakteur Frederik Schindler erklärt die Hintergründe…
Trump holt noch einen Fox-Moderator ins Kabinett
Sean Duffy soll Verkehrsminister in der Trump-Administration werden. Er war lange Abgeordneter für die Republikaner, fiel zuletzt aber als Trump-Unterstützer im Nachrichtenfernsehen auf. Zitat-Quelle: DIE…
Scholz oder Pistorius? Debatte um SPD-Kandidat köchelt weiter
Die Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD kocht langsam hoch. Die Unterstützung für Olaf Scholz ist nicht einhellig, und Boris Pistorius äußert sich rätselhaft. Quelle:…
Schreie hinter Gittern
Gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen werden „Foltervorwürfe“ gegen Häftlinge laut. Auch in einigen anderen Gefängnissen wurden Fälle von körperlicher und verbaler Gewalt publik. Experten sehen…
SPD-Abgeordnete bilden offenbar „Flügelzange“ gegen Scholz – CDU-Abgeordnete warnen vor Schwarz-Gelb
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
