Schlagwort: Politik
Migration, Finanzen, Zeitplan – In diesen Punkten sind sich Union und SPD noch uneinig
An diesem Montag gehen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus weiter. Zuvor soll es kleinere Runden zur Problemlösung geben. Einige Punkte sind noch…
Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei Rohstoff-Abkommen
US-Präsident Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj vor einem Rückzieher beim geplanten Rohstoff-Abkommen gewarnt. „Wenn er das tut, dann hat er große Probleme“, so Trump….
Ukraine wehrt Dutzende russische Vorstöße bei Pokrowsk ab
Im Osten der Ukraine toben erneut schwere Kämpfe. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs konzentrieren sich die Kämpfe um die Stadt Pokrowsk nahe Donezk. In diesem…
„Noch ein paar temperamentvolle Stunden“ – Koalitionsgespräche werden fortgesetzt
Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche fort. Die 19 Hauptverhandler der Parteien treffen sich diesmal in der CDU-Zentrale. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die Themen…
Und plötzlich ist Trump „stinksauer“ auf Putin – und droht Selenskyj
US-Präsident Trump zeigt sich verärgert über Äußerungen Wladimir Putins über Selenskyj. Er sei „sehr verärgert und stinksauer“ gewesen, als Putin begonnen habe, sich über die…
Musk verteilt Schecks in Millionenhöhe vor Richterwahl in Wisconsin
Schon einmal hat Elon Musk Geld unter Wählern verlost. Nun hat das Oberste Gericht im US-Staat Wisconsin erneut den Weg für umstrittenen Geldgeschenke an Wähler…
„Dann droht lebensgefährliche Klassenmedizin“
Schwarz-Rot will im überlasteten Gesundheitswesen eine Steuerung von Facharzt-Besuchen einführen: Wer einen solchen Termin möchte, soll zunächst zum Hausarzt gehen und von dort weitervermittelt werden….
Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA
Nach dem Eklat im Weißen Haus waren die USA und die Ukraine sich eigentlich einig gewesen, das geplante Rohstoff-Abkommen doch zu unterzeichnen. Jetzt warnt US-Präsident…
„Das Vertrauen in Merz wächst“, sagt die SPD – Union spricht vom „Geist des Möglich-Machens“
„Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit“, sagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter in Richtung einiger Parteifreunde. Union und…
Haseloff fordert niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für Eltern
Eltern sollen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung stark entlastet werden, fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff – „auch als kleiner Anreiz, Kinder zu bekommen.“ Zitat-Quelle: DIE…
Neuer US-Abschiebeflug mit 175 Migranten in Venezuela gelandet – Auch Bandenchef darunter
Zum dritten Mal ist in Venezuela eine Maschine mit aus den USA abgeschobenen venezolanischen Migranten gelandet. Unter den Abgeschobenen ist auch ein Mitglied der Drohgenbande…
Grönland-Streit – Deutsche Politiker fordern „Klartext“ der Nato, Trump will Eisbrecher kaufen
Bisher äußerte sich die Nato nicht zur Grönland-Politik der USA. Das müsse sich ändern, fordern Politiker von SPD und Grünen. Dänemark signalisiert nach dem Insel-Besuch…
Bis in den Abend verhandelt – „Die Wählergunst hat Merz gerade nicht auf seiner Seite“
Die Hauptverhandler von CDU/CSU und SPD haben knapp fünf Stunden lang in der SPD-Zentrale in Berlin über die Bildung einer schwarz-roten Koalition gesprochen. WELT Reporter…
Selenskyj legt Privateinnahmen offen – Kontostand bleibt Privatsache
Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland, um Moskau zur Zustimmung zu einer bedingungslosen Waffenruhe zu bewegen. Der ukrainische Präsident legt seine Privateinnahmen offen. Russlands…
„Sagen wir es ganz klar: Die USA bekommen Grönland nicht“
Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt: „Wir gehören niemand anderem. Wir bestimmen selbst…