Schlagwort: Politik
„Wir missbilligen das“ – Merz fordert Aufklärung von EVP-Chef Weber zu Absprachen mit Rechtsaußen
Berichte über Kontakte zu ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament setzen die EVP unter Druck. Bundeskanzler Merz fordert nun von Parteikollege Manfred Weber Aufklärung und klare Konsequenzen….
„Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen“ – Koalition kritisiert Mineralölkonzerne
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist den Abzocke-Vorwurf zurück – und warnt vor Eingriffen in…
„Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen“ – Koalition kritisiert Mineralölkonzerne
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist den Abzocke-Vorwurf zurück – und warnt vor Eingriffen in…
„Die Aktivierung von Artikel 5 wäre das Ende der Nato“, warnt Herfried Münkler
Der renommierte Politologe Herfried Münkler warnt vor einem Bruch der Nato, sollte daraus ein Offensivbündnis werden. Derweil soll Irans getöteter Oberster Führer Ali Chamenei laut…
„Nicht Steuern erarbeiten, damit noch mehr Menschen Asyl beantragen“
CDU-Politiker Christoph Ploß kritisiert in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die steuerfinanzierte Praxis der Asylberatung. „Ich möchte doch nicht Steuergelder erarbeiten, damit in Zukunft noch mehr…
Straße von Hormus: Wie Iran den Westen entzweien will
Iran lässt manche Schiffe durch die Straße von Hormus, auch um einen Keil zwischen Amerika und dessen Verbündete zu treiben. Die Hardliner in Teheran scheinen…
Trump will sie absichern: Warum die Straße von Hormus zur „Todeszone“ werden könnte
Trump hält es für angemessen, dass die NATO zum Schutz der Straße von Hormus beiträgt. Iranische Seeminen, Raketen oder Drohnen dürften eine solche Operation schwierig…
Polens Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug ab
Ein russisches Aufklärungsflugzeug fliegt ohne Flugplan und Transponder über der Ostsee. Polnische Kampfjets greifen ein. Seit Jahresbeginn kommt es immer öfter zu diesen Vorfällen. Quelle:…
„Werden uns merken, wer hilft“ – Trumps Nato-Forderung rückt Deutschland in den Fokus
Irans Blockade der Straße von Hormus setzt der Weltwirtschaft zu. Der US-Präsident fordert nun von der Nato Hilfe, die Meerenge zu sichern, und droht gleichzeitig…
Nach Schießerei: Nahmen Justizmitarbeiter in Baden-Württemberg Geld?
Knapp ein Jahr nach einer Schießerei werden ein Wachtmeister und eine Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt. Sie sollen Ermittlungsdaten verkauft und Akten manipuliert haben. Quelle:…
Regionalwahl: Spaniens Sozialisten triumphieren als Anti-Trump
Nach seinem „Nein zum Krieg“ stoppen Pedro Sánchez‘ Sozialisten in Kastilien-León den Abwärtstrend. Vor dem EU-Rat sucht er jetzt Verbündete gegen Berlin. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Eine Mahnung, dass die Russen mal hier waren“ – Wie die Warschauer Stalins Protzbau heute sehen
Der Kulturpalast in Warschau war lange als „Geschenk Stalins“ verschrien. Und er soll schuld sein, dass die Hauptstädter noch 40 Jahre auf eine Metro warten…
Alliierte Fregatte „versenkt“ – Ukrainer besiegen Nato-Team bei Übung
Ukrainische Drohnen gegen Nato-Kriegsschiffe: Bei einer Übung vor Portugal hat ein ukrainisch geführtes Team laut einem Medienbericht Schwächen der Allianz aufgedeckt. Das Bündnis spricht von…
„Nur ja heißt ja“ – so bereitet Schwarz-Rot ein neues Sexualstrafrecht für Jugendliche vor
Neue EU-Regeln könnten auch das deutsche Sexualstrafrecht verändern. In der Koalition gibt es Überlegungen, sexuelle Handlungen künftig stärker an eine klare Zustimmung zu knüpfen –…
Doch kein Minister? Boris Palmer sagt Cem Özdemir ab
Viele wünschten sich laut Umfragen, dass Boris Palmer unter Cem Özdemir Minister in Baden-Württemberg wird. Doch jetzt die Absage: Palmer will in Tübingen bleiben und…
