Schlagwort: Politik
„Weil der Arbeitsdruck zunimmt“ – Linken-Chef will bundesweiten Feiertag
Linksparteichef Jan van Aken fordert, den Reformationstag bundesweit als gesetzlichen Feiertag einzuführen – und stellt sich damit gegen CDU-Politikerin Gitta Connemann. Diese hält es nicht…
Regierungsplan – Höhere Beiträge für Krankenkasse und Rente
Gut- und Besserverdiener müssen ab dem kommenden Jahr mehr für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Die Bundesregierung beschloss nun die Erhöhung der sogenannten…
Bundestagsanträge: Die AfD will mehr Trump wagen
Zwei Anträge der AfD, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen, zeigen eine Kräfteverschiebung in Partei und Fraktion auf. Aber die Putinfreunde werden beschwichtigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Polen will keine Auslieferung: Tusk seht das Problem im Bau von Nordstream
In Polen schlagen die Wellen hoch, seit ein Verdächtiger des Nord Stream-Anschlags ausgeliefert werden soll. Lagerübergreifend gibt es Kritik an Deutschland – und an der…
Abfangen und Abschießen: Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen zur Drohnenabwehr
Das Kabinett hat den Entwurf des überarbeiteten Polizeigesetzes beschlossen. Der darin enthaltene Drohnen-Passus soll das Abfangen und den Abschuss von Drohnen durch die Behörden ermöglichen….
„Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein normaler Mechanismus“
Unionsfraktionschef Jens Spahn erläutert die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung als regulären Mechanismus, nicht als politische Entscheidung. Er betont die Notwendigkeit, Sozialversicherungsbeiträge…
Wie die AfD hinter den Kulissen über die Wehrpflicht streitet
Die langjährige AfD-Forderung nach einer Wehrpflicht steht auf der Kippe. Die Kritiker, die mit dem Ukraine-Krieg argumentieren und der Bundesregierung dabei „bellizistische Rhetorik“ vorwerfen, werden…
„Schnellschüsse bringen da auch nichts“
Auf der Agenda des Koalitionsausschusses dominiert das Milliardenloch bei den Sozialabgaben. Sonja Eichwede von der SPD bittet um Geduld bei den Verhandlungen. „Gute Reformen brauchen…
Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“
In Berliner Bezirk Treptow versucht die Linke, die Online-Plattform „Apollo News“ aus dem Kiez zu „vertreiben“. Man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“, so…
Neue Hilfsflotte für Gaza: Israel stoppt weiteres Schiff mit Hilfsgütern
Erst kürzlich hatte Israel rund 40 Schiffe abgefangen. Nun fing das israelische Militär eine weitere Hilfsflotte ab. Die Organisation Freedom Flotilla Coalition spricht von einem…
Milliarden-Haushaltsloch: Vizekanzler kündigt Einschnitte an
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine lange Phase der Reformen angekündigt, um das Haushaltsloch zu schließen. Der SPD-Politiker betonte, dass die Veränderungen „gerecht“ gestaltet…
„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“
Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober findet eine Demonstration mit erwarteten israelfeindlichen Parolen statt. Trotz Kritik schützt das Grundgesetz auch inakzeptable Meinungen. „Das sind…
„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails. Zitat-Quelle: DIE…
So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren
Die geplante EU-Chatkontrolle soll private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Interview erklärt Gerrit Sebald die Funktionsweise und die damit verbundene mutmaßliche…
Das „Milliarden-Tauziehen“ im Bundeshaushalt geht weiter
Schwarz-Rot ringt weiter um eine Einigung im Haushaltspoker. Die größte Herausforderung sind die Sozialabgaben. „Die SPD blockiere die Reformvorschläge, heißt es auf Nachfrage“, berichtet WELT-Reporter…
