Schlagwort: Politik
„Wovor Russland Sorge hätte, wäre ein Sanktionspaket, bei dem die Amerikaner mit an Bord sind“
Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026…
Merz hält Entlastung privater Haushalte für „denkbar“ – wenn das Geld reicht
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit wegen Entlastungen bei der Stromsteuer ausgebrochen. Kurz vor dem Koalitionsausschuss zeigt sich Kanzler Merz offen für eine Senkung…
Auftritt von „Bob Vylan“ – „Deutsche Behörden machen sich zu nützlichen Idioten der Hamas“
Ein britischer Festivalauftritt von „Bob Vylan“ mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern….
Mehr Geld: AfD-Abgeordnete irritiert über Fraktionschefs
Die AfD gibt sich gern volksnah. Da stößt es manchen in der Fraktion übel auf, dass Weidel und Chrupalla nun deutlich mehr Geld für ihre…
Kommentar zu sexuellem Missbrauch: Eine kaltschnäuzige Kirche
Im Prinzip ja, im konkreten Fall nein: Wieder einmal hat eine Betroffene von sexuellem Missbrauch durch Geistliche das Nachsehen. Die Haltung des Kölner Landgerichts ist…
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Polen wird vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag, dem 7. Juli, in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk…
„Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen bei uns im Land“
Die Union drängt auf eine Entlastung für die Bürger bei den Strompreisen – und auf Einsparungen beim Bürgergeld. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von…
Wagenknecht will auch mit der AfD reden
Die BSW-Gründerin fordert in Thüringen einen anderen Umgang mit der AfD. Sie unterstützt ein geplantes Treffen des Thüringer Landesverbands mit Höcke – und kann sich…
„Geht am Ende auch darum, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und schaffen wollen“
SPD-Fraktionsvize Zorn äußert sich „irritiert“ darüber, dass die Union den Stromsteuer-Streit über die Medien austrage. Er betont eine gemeinsame Verantwortung der Koalition – und zeigt…
Juden in Berlin ausgespäht – Bundesanwaltschaft meldet Festnahme
Er soll allein im Juni drei Objekte in Berlin ausgespäht haben: Die Bundesanwaltschaft hat einen Dänen festnehmen lassen. Der Mann half womöglich bei der Vorbereitung…
„Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst praktisch nicht mehr“
Normalerweise sinken die Arbeitslosenzahlen im Frühjahr und Sommer. Doch der Rückgang fiel in diesem Jahr konjunkturbedingt geringer aus als erwartet. Knapp 2,92 Millionen Menschen sind…
Diese Drohnen finanziert Deutschland, um tief in Russland anzugreifen
Deutschland will in Rüstungsfragen enger mit der Ukraine kooperieren. Kanzler Merz hat Kiew zudem weitreichende Waffen versprochen. Nun wurde ein erster Vertrag unterzeichnet – WELT…
Hitzetelefon, Wasserspender: Was die Kommunen gegen die Hitze unternehmen
Hitzeschutzkonzepte sollen helfen, die Bevölkerung vor den Gefahren extremer Temperaturen zu bewahren. Wie sieht das konkret aus? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verleiher sollen wildes Abstellen stoppen
Das Bundesverkehrsministerium will schärfere Regeln für das Abstellen von Leihrollern. Das Parken auf dem Bürgersteig oder in Fußgängerzonen soll verboten werden – es soll nur…
Nach „Tod der IDF“-Rufen – Kein US-Einreisevisum für Rapper Bob Vylan
Die USA entziehen der Band um den Rapper Bob Vylan das Einreisevisum für ihre nächste Tournee. Es sind die Konsequenzen für deren Auftritt auf dem…
