Schlagwort: Politik
„Bei Esken gilt das Gleiche wie für Lauterbach, wenn Sie mich als Kolumnist fragen“
Es gilt als wahrscheinlich, dass die CDU sechs oder sieben Fachminister stellt. Die CSU könnte drei Ministerien bekommen und die SPD fünf oder sechs. Über…
„Es gibt eine große Dringlichkeit, aber gleichzeitig auch eine große Verantwortung“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert die Abschaffung jeglichen Asylrechts. Der Reformbedarf sei in der Tat enorm, sagt Migrationsforscher Gerald…
„Es geht wie immer im Leben um das Wichtigste, ums Geld“, sagt Söder
CSU-Chef Markus Söder meint, man müsse in dieser Woche „die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur betrifft“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Union und SPD…
Mächtige NRW-CDU: Das Gewicht des Westens
Friedrich Merz wäre erst der zweite Kanzler aus Nordrhein-Westfalen. Aus dem Land kommen außerdem viele Ministerkandidaten. Sogar zu viele für Merz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Verpflichtender Freiheitsdienst – Das kann man nur in Deutschland sagen, ohne rot zu werden“
In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht melden sich die bayerischen Grünen mit einem Vorschlag zu Wort: Fraktionschefin Katharina Schulze spricht sich für einen…
Drei Männer wegen Mord an Rabbiner in Dubai zum Tode verurteilt
Weil sie einen Rabbiner ermordet haben sollen, ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen drei Männer die Todesstrafe verhängt worden. Ein weiterer Angeklagter muss lebenslang…
„Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf das, was die zukünftigen Koalitionäre verhandeln“
Union und SPD treffen sich im Konrad-Adenauer-Haus für weitere Koalitionsverhandlungen. In vielen Punkten sei man sich noch nicht einig. Insbesondere die Wirtschaft sei weiterhin besorgt,…
Putin lässt 160.000 Wehrdienstpflichtige einziehen – mehr als in den Vorjahren
Im Frühjahr 2024 wurden 150.000 russische Soldaten mobilisiert – dieses Jahr liegt die Zahl höher. Und Präsident Wladimir Putin ist offen für ein Telefonat mit…
Thüringen: 70 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten
Thüringen verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg politisch motivierter Straftaten – vor allem von rechts. Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Demokratie unter Druck. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Chefdiplomatin fordert von Washington „mehr Druck auf Russland“
Bei einem Treffen der europäischen Außenminister nimmt die EU-Außenbeauftragte die USA in die Pflicht. Donald Trump warnt Selenskyj vor einem Rückzug aus dem Rohstoffabkommen –…
Die SPD hat ihre Punkte gemacht, jetzt geht es ums Sparen – „Der Druck ist riesig“
Die Koalitionsverhandlungen werden im Konrad-Adenauer-Haus der CDU weitergeführt. Nikolaus Doll, WELT Politikredaktion, spricht über den Stand der Verhandlungen: Viele der Wahlversprechen seien finanziell nicht möglich….
Trump droht Iran mit „Bombardierungen“ – Ajatollah warnt vor entschiedener Reaktion
US-Präsident Trump hat dem Iran mit „Bombardierungen, wie sie sie noch nie gesehen haben“ gedroht, sollte Teheran das Abkommen über die Begrenzung seines Atomprogramms ablehnen….
SPD will Spitzenverdiener stärker heranziehen
Für Steuerentlastungen sei im laufenden Haushalt kein Geld da. Die SPD stelle die Frage, warum die Reichsten nicht einen höheren Beitrag leisten könnten, meint Mecklenburg-Vorpommerns…
„Das ist eine Zäsur. Die Familie Le Pen prägt seit 1972 die französische Politik“
Das Urteil ist ein Paukenschlag für die französische Politik – und eine Katastrophe für Le Pens Partei Rassemblement National. Die französische Journalistin Cécile Calla erklärt…
Trump schimpft über Putin und droht Moskaus Ölkunden mit Zöllen
Der US-Präsident ist empört über den jüngsten Vorschlag von Kremlchef Putin, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und eine neue Regierung wählen zu lassen. Er…
