Schlagwort: Politik
Rundfunkaufsicht verhängt zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender
Wegen „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste in der Türkei darf Sözcü TV zehn Tage lang nicht…
Krieg in Nahost: Offenbar neuer Anlauf für Waffenruhe in Gaza
Der Hamas liegt Berichten zufolge ein mit Qatar abgestimmter US-Vorschlag für eine Feuerpause in Gaza vor. Dort gehen wieder Menschen angesichts des Kriegs auf die…
Trump will „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“
Propagieren amerikanische Museen ein falsches Geschichtsbild? US-Präsident Trump ist davon überzeugt und hat Vizepräsident J.D. Vance damit beauftragt, Änderungen im Sinne der neuen Regierung durchsetzen….
„Deutschland tut sich damit keinen Gefallen“ – Heusgen legt mit Kritik an Baerbock nach
Annalena Baerbock steht in der Kritik, Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung verdrängt zu haben. Nun verteidigt sie sich. Der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen legt…
US-Richter weist Regierung zu Aufbewahrung der Signal-Mitteilungen an
In einer Chatgruppe auf Signal hatten sich Regierungsmitglieder über den Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. Die Nachrichten sollten sich anschließend selbst wieder löschen….
Die 162 Seiten Verhandlungspapier zum Nachlesen – und das sind die Streitpunkte
Erste Punkte wurden vereinbart, doch ein Koalitionsvertrag ist noch in weiter Ferne. Lesen Sie hier das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD und erfahren Sie,…
„Wenn wir die Folterwerkzeuge zeigen, wird Donald bereit sein zu sprechen“
Top-Diplomat Wolfgang Ischinger rät Europa nach Trumps Zollankündigungen zu einem selbstbewussten Auftreten. Es gebe für die EU „überhaupt keinen Grund, eingeschüchtert zu wirken“. Zitat-Quelle: DIE…
„Den Gnadenstoß geben“ – Putin will UN-Verwaltung und Übergangsregierung für die Ukraine
Weil er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht verhandeln will, schlägt Kremlchef Putin eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Dabei macht er klar,…
Musk stellt Ende seiner Tätigkeit in der US-Regierung in Aussicht
Als Leiter der Effizienzbehörde DOGE sorgt der Milliardär Elon Musk seit gut zwei Monaten für immer neue Schlagzeilen: Massenkündigungen, Auflösung ganzer Behörden, Streichung staatlicher Aufträge….
„Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die warnen die Koalitionäre vor einer Streichung der Bürgergeldleistungen. Und: In Saskia Eskens Heimat verbinden viele die…
Russland schlägt Übergangsregierung für Ukraine vor – und bestückt U-Boot mit „Zirkon“-Raketen
Wladimir Putin lässt ein neues Atom-U-Boot für die Kriegsflotte zu Wasser. Russland bewege sich auf die Erreichung seiner Ziele zu. Emmanuel Macron hat eine französische-britische…
Französisch-britische Mission – „Für Russland bedeutet das Nato-Mitgliedschaft“
Über einen möglichen Einsatz europäischer Streitkräfte zur Absicherung eines eventuellen Waffenstillstands in der Ukraine wurde beim Paris-Gipfel keine Einigung erzielt. Der Präsident des MSC-Stiftungsrates, Wolfgang…
„Trump meint es ernst mit Grönland“, warnt Putin und kündigt Truppenverstärkung in der Arktis an
Die Arktis gilt als strategisch wichtige Region mit vielen Rohstoffen. Putin sieht sein Land bedroht und kündigt eine weitere Stationierung von Soldaten an. Auch der…
„Nitrospray trinken und alles, was das Ampullarium hergibt. Weit auf den See fahren“
Im Prozess um den Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr berichten Zeuginnen, wie sehr Drohungen von Corona-Impfgegnern die Frau eingeschüchtert hätten. Eine Hackerin meint, den bislang…
„Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ – Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die Geberländer fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Und: In Saskia Eskens Heimat verbinden viele die Misere der…
