Schlagwort: Politik
„Die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert“, sagt Mützenich
Heftige Kritik traf Rolf Mützenich nach dem „Manifest“ zum Umgang mit Russland. Der frühere Fraktionschef fühlt sich unfair behandelt: „Ich bin sicher kein Putin-Versteher.“ Quelle:…
Liveblog zur Merz-Regierung: Pistorius: Wehrpflicht nur als „letztes Mittel“
Linken-Fraktionschef kritisiert Union nach Nicht-Wahl Reichinneks für Parlamentarisches Kontrollgremium +++ Auch keine AfD-Politiker gewählt +++ Grüner von Notz einziges Mitglied der Opposition +++ alle Entwicklungen…
Riss in der EU-Front gegen Russland – Slowakei blockiert neue Sanktionen
Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Nicht in allem waren sich die Staats- und Regierungschef einig: Die Sanktionen gegen Russland wurden zwar verlängert – doch…
Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs – Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen
Der Bundestag will heute über die Aussetzung des Familiennachzugs entscheiden. Die Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen. Von der Evangelischen Kirche gibt es Kritik. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Wie der neue AfD-Umfrageschock den Grundsatzstreit im BSW neu befeuert
Die AfD verzeichnet in Brandenburg einen neuen Umfrage-Höchstwert, während die Koalitionsparteien SPD und BSW deutlich schwächeln. Der Reiz des Neuen der Wagenknecht-Partei scheint im Osten…
Brüssels neuer Taktgeber heißt Friedrich Merz
Der Bundeskanzler überzeugte mit einem souveränen Debüt in Brüssel. Er lieferte klare Botschaften – vor allem an Ursula von der Leyen. Doch trotz des starken…
Trump fordert die Entlassung von Reportern der „New York Times“ und CNN
Weil sie über Geheimdienstinformationen berichtet haben, fordert US-Präsident Donald Trump nun die Kündigung von Journalisten der „New York Times“ und des Senders CNN. Trump wirft…
EU-Gipfel gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien
Bulgarien soll zum 1. Januar 2026 den Euro einführen – das haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die bulgarische Bevölkerung ist jedoch laut Umfragen in…
EU-Gipfel – Wird Merz der neue starke Mann?
Zum Auftakt seines ersten EU-Gipfels hat Friedrich Merz der EU-Kommission seine Unterstützung bei ihren Bemühungen um eine schnelle Einigung im Zollstreit mit den USA und…
Kommunen befürworten Aussetzung des Familiennachzugs und fordern weitere Verschärfungen
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Kommunen begrüßen die Entscheidung. Sie seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit – und…
Messerattacken – „Aufpassen, dass kein Krieg im eigenen Land losbricht“
Bernd Siggelkow ist Gründer und Vorsitzender der Kinderstiftung „Die Arche“. In einer Videobotschaft sagt er: „Es darf nicht sein, dass überhaupt mit Messern herumgelaufen wird.“…
Chamenei warnt USA vor weiteren Angriffen – Iran schränkt Zusammenarbeit mit IAEA ein
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe meldet sich Irans oberster Führer zu Wort – und droht den USA mit Angriffen. Vergeltungsschläge könnten sich wiederholen, sagte Chamenei….
Wenn ein Terror-Verherrlicher bei Amnesty und Linke gegen Israel hetzen darf
Der Aktivist Ibrahim Ibrahim lobt Terrororganisationen wie PFLP und Hisbollah, die Israels Existenz beenden wollen. Nun spricht er sogar bei Amnesty International und der Linkspartei,…
Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien
Bulgarien soll zum 1. Januar 2026 den Euro einführen – das haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die bulgarische Bevölkerung ist jedoch laut Umfragen in…
So gefährlich sind die Strukturen des Irans und seiner Proxys in Deutschland
Könnte das Mullah-Regime angesichts des Konflikts mit Israel und den USA auch in Deutschland gewalttätige Aktionen starten? Sicherheitsexperten warnen vor einer iranischen Spezialeinheit. Zitat-Quelle: DIE…
