Schlagwort: Politik
Israel hat neuen Vorschlag für Waffenruhe – zentrales Verhandlungsproblem bleibt
Die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stocken. Israel will sein Militär im Süden Gazas belassen. Die Hamas sieht in Israels Plan für ein…
Pistorius will den schnellen Patriot-Deal – doch ein zentrales Problem kann er nicht lösen
Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht den Kauf von dringend in der Ukraine benötigten Flugabwehrsystemen zeitnah abzuschließen. Doch selbst wenn sein Besuch in Washington bald Erfolge zeigt,…
Linke fordert neuen Feiertag in ganz Europa
Weniger Rüstung, mehr Begegnung: Die Linke will mit einem Feiertag zum Frieden beitragen. Kritiker werfen der Partei vor, ukrainische Hilferufe zu ignorieren – und ökonomisch…
Wo Israel-Hasser Gottesdienst-Besucher als „Nazi“ und „Schlampe“ beschimpfen
In einer Kleinstadt werden Kirchenbesucher von propalästinensischen Demonstranten bedroht, es kam sogar zu Handgreiflichkeiten. Im Zentrum der Vorgänge: ein 75-jähriger Anti-Israel-Aktivist. Was ist da los…
Grüne drängen auf rasche Richterwahl – Merz bremst
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Wahl von Verfassungsrichtern nachzuholen. Die Grünen fordern dagegen eine Sondersitzung für diese Woche – und bekräftigen dies nun…
„Was ist die Alternative für die Menschen? – Günstigere Wohnungen gibt es nicht“
Kanzler Merz will Kosten beim Bürgergeld einsparen und schlägt deshalb eine Deckelung der Mietkosten vor. Verena Bentele, Bundesvorsitzende des Sozialverbands VdK, kritisiert den Vorschlag: „Die…
Ultraorthodoxe verlassen Netanjahus Regierung
Wegen der geplanten Einberufung zehntausender ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst, hat ein Koalitionspartner von Premier Benjamin Netanjahu seinen Rückzug aus der Regierung erklärt. Der Disput könnte…
„Selbst die Oppositionsparteien sind für eine Staatsreform – wir haben einen guten Moment“
In Berlin hat eine Expertengruppe ihre Vorschläge für eine Modernisierung des Staates vorgestellt. „Es gibt viel Konsens und deshalb müssen wir es jetzt anpacken“, sagt…
Supreme Court: Trump darf Bildungsministerium weiter abwickeln
Donald Trump kann ein weiteres Wahlkampfversprechen umsetzen. Das Oberste Gericht gibt ihm grünes Licht für Massenentlassungen im Bildungsministerium. Trump will die Behörde abschaffen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Bericht zu Gaza-Doku attestiert BBC Verletzung der Sorgfaltspflicht
Nur wenige Tage nach Ausstrahlung nahm die BBC eine Doku über den Gaza-Krieg offline. Nun steht nach einer internen Untersuchung fest: Der jugendliche Erzähler ist…
„Den Jobcentern fehlt die politische Rückendeckung“
Berufsberater Markus Karbaum berichtet bei WELT TV über Schwarzarbeit unter Bürgergeldempfängern. Er sieht ein strukturelles Problem und fordert mehr politische Rückendeckung: „Mit mehr Ressourcen könnte…
Queer-Beauftragte fordert Grundgesetz-Änderung
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung beklagt wachsende Feindseligkeiten und warnt vor Kulturkämpfen. Ihr Ziel sei deshalb eine Änderung des Grundgesetzes, um LGBTQ-Personen besser zu schützen. Quelle:…
Trump mit Gerichtserfolg: Weg für Massenentlassungen im Bildungsministerium ist frei
Die Trump-Regierung will zahlreiche Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Im Besonderen soll das Bildungsministerium demontiert werden. Dabei ist Trump nun ein Etappensieg gelungen. Zitat-Quelle: DIE…
2000 Kilometer Reichweite – Deutschland will US-Raketensystem Typhon kaufen
In Washington verkündet Verteidigungsminister Pistorius: Deutschland erwägt den Kauf eines US-Waffensystems, mit dem Raketen mit einer Reichweite von rund 2000 Kilometern abgefeuert werden können. Damit…
Spahn äußert sich in Brief zur Richterwahl – Brosius-Gersdorf kündigt Erklärung an
Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit lösen. In einem Brief an die Fraktion gibt CDU-Politiker…
