Schlagwort: Politik
„Selbst in Grundschulen werden mittlerweile Hakenkreuze hingemalt“
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, kritisiert mangelnde Zusammenarbeit von Universitäten mit der Polizei bei antisemitischen Vorfällen – und warnt vor einer…
Yasmin Fahimi warnt vor „Totalangriff“ auf Sozialstaat – „Arbeitgeber zeigen unverhohlene Ignoranz“
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, wirft Teilen der Politik „unverhohlene Ignoranz“ vor – die soziale Schere des Landes öffne sich immer weiter. Bei…
„Friedrich Merz und die Führung, die Deutschland zeigt, spielen eine ganz wichtige Rolle“
Die Kehrtwende von Donald Trump bezüglich seiner Ukraine-Politik geht dem US-Journalisten Erik Kirschbaum zufolge auch auf die Überzeugungsarbeit der Europäer zurück: „Ein großer Erfolg für…
Steuergewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer
Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer. Die Erklärung solle automatisch erstellt werden. Arbeitnehmer müssten diese dann nur noch prüfen Zitat-Quelle: DIE…
CDU-Politiker fordert von Spahn, Grüne verlangen Richterwahl noch diese Woche
Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition, eine Sondersitzung zur Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche zu ermöglichen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Israel hat neuen Vorschlag für Waffenruhe – zentrales Verhandlungsproblem bleibt
Die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stocken. Israel will sein Militär im Süden Gazas belassen. Die Hamas sieht in Israels Plan für ein…
Pistorius will den schnellen Patriot-Deal – doch ein zentrales Problem kann er nicht lösen
Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht den Kauf von dringend in der Ukraine benötigten Flugabwehrsystemen zeitnah abzuschließen. Doch selbst wenn sein Besuch in Washington bald Erfolge zeigt,…
Linke fordert neuen Feiertag in ganz Europa
Weniger Rüstung, mehr Begegnung: Die Linke will mit einem Feiertag zum Frieden beitragen. Kritiker werfen der Partei vor, ukrainische Hilferufe zu ignorieren – und ökonomisch…
Wo Israel-Hasser Gottesdienst-Besucher als „Nazi“ und „Schlampe“ beschimpfen
In einer Kleinstadt werden Kirchenbesucher von propalästinensischen Demonstranten bedroht, es kam sogar zu Handgreiflichkeiten. Im Zentrum der Vorgänge: ein 75-jähriger Anti-Israel-Aktivist. Was ist da los…
Grüne drängen auf rasche Richterwahl – Merz bremst
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Wahl von Verfassungsrichtern nachzuholen. Die Grünen fordern dagegen eine Sondersitzung für diese Woche – und bekräftigen dies nun…
„Was ist die Alternative für die Menschen? – Günstigere Wohnungen gibt es nicht“
Kanzler Merz will Kosten beim Bürgergeld einsparen und schlägt deshalb eine Deckelung der Mietkosten vor. Verena Bentele, Bundesvorsitzende des Sozialverbands VdK, kritisiert den Vorschlag: „Die…
Ultraorthodoxe verlassen Netanjahus Regierung
Wegen der geplanten Einberufung zehntausender ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst, hat ein Koalitionspartner von Premier Benjamin Netanjahu seinen Rückzug aus der Regierung erklärt. Der Disput könnte…
„Selbst die Oppositionsparteien sind für eine Staatsreform – wir haben einen guten Moment“
In Berlin hat eine Expertengruppe ihre Vorschläge für eine Modernisierung des Staates vorgestellt. „Es gibt viel Konsens und deshalb müssen wir es jetzt anpacken“, sagt…
Supreme Court: Trump darf Bildungsministerium weiter abwickeln
Donald Trump kann ein weiteres Wahlkampfversprechen umsetzen. Das Oberste Gericht gibt ihm grünes Licht für Massenentlassungen im Bildungsministerium. Trump will die Behörde abschaffen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Bericht zu Gaza-Doku attestiert BBC Verletzung der Sorgfaltspflicht
Nur wenige Tage nach Ausstrahlung nahm die BBC eine Doku über den Gaza-Krieg offline. Nun steht nach einer internen Untersuchung fest: Der jugendliche Erzähler ist…
