Schlagwort: Politik
Bosnischer Serbenführer Dodik zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Der Präsident der Republika Srpska hatte Entscheidungen des von den UN entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina missachtet. Er darf nun sechs Jahre lang kein politisches…
„Muss klar sein, dass der Schutz der USA uns gegenüber nicht mehr gewährleistet ist“
Der französische Präsident Macron erklärt sich bereit, Kampfjets mit Kernwaffen nach Deutschland zu schicken, um Putin abzuschrecken. „Sich damit zu beschäftigen, macht Sinn“, sagt Marie-Agnes…
„Ich halte gar nichts davon, vor den ersten Sondierungen rote Linien zu ziehen“
Im Bundestag spricht Philippa Vögeding mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Dr. Hendrik Hoppenstedt, über mögliche Koalitionsgespräche mit der SPD. „Wir sollten mit ein bisschen…
Liveblog zu Nahost: Offenbar Einigung bei Streit über Fortsetzung des Gaza-Abkommens
Israels Verteidigungsminister bestätigt Angriff auf Südsyrien +++ Israels Oppositionsführer schlägt ägyptische Verwaltung des Gazastreifens vor +++ Kritik an Merz’ Einladung an Netanjahu +++ alle Entwicklungen…
„Wenn wir nicht aufpassen, wird sich die AfD in Kernbereichen der Großstädte festsetzen“
In Nordrhein-Westfalen, vor allem im Ruhrgebiet, zieht die AfD zunehmend Überzeugungswähler an. Ein Politikwissenschaftler sieht Berührungsängste mit der Partei schwinden. Und er betont: In Großstädten…
„Deutsch-israelische Kinder sind von Hamas-Bestien ermordet worden“
Die von Deutschland betonte Solidarität mit Israel decke sich nicht mit der Realität, sagt Philipp Peyman Engel. Die von der Hamas ermordeten Bibas-Kinder hatten die…
Nach Heusgens Abgang: Kommt Stoltenberg wirklich zur Sicherheitskonferenz?
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Problem: Den Vorsitz soll der frühere NATO-Generalsekretär übernehmen, aber der ist jetzt wieder Minister in Norwegen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir sind jetzt aufgestellt“ – Lars Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der Stimmen. Sehen Sie hier sein Statement in…
Tausende Menschen begleiten Trauerzug für Shiri Bibas und ihre beiden Kinder
Der Fall hatte international große Bestürzung ausgelöst: Nach seiner Freilassung aus der Geiselhaft im Gazastreifen hatte ein Vater erfahren, dass seine Frau und die beiden…
„Die Bibas-Familie wurde zum Symbol für die Schreckenstaten vom 7. Oktober“
Tausende begleiteten in Israel den Trauerzug für Shiri Bibas und ihre Kinder Kfir und Ariel, die am 7. Oktober 2023 entführt und später in Gaza…
SPD-Fraktion wehrt sich gegen Übernahme des Otto-Wels-Saals durch die AfD
Bei der SPD regt sich Widerstand gegen den Plan der AfD, den Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zu übernehmen. Fraktionschef Mützenich erinnerte an die historische Bedeutung des…
„Selbstverständlich soll sich Deutschland finanziell am Ausbau unserer Grenzanlagen beteiligen“
Die polnische Regierung lehnt deutsche Alleingänge zur Grenzschließung ab, wie Merz sie plant. Hilfreicher wäre ein finanzieller Beitrag Deutschlands an der Ostgrenze, schlägt Polens Deutschland-Beauftragter…
Union stellt 551 Fragen zu NGOs – Grüne ziehen Vergleiche zu autoritären Regimen
Die Unionsfraktion hat hunderte Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von NGOs gestellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu „Demos gegen rechts“ aufgerufen hatten. Die…
„Die Schuldenbremse muss bleiben“
SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse, doch CDU-Chef Merz bleibt zurückhaltend. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, warnt bei WELT TV: „Wir können…
„Trump will, dass die US-Steuerzahler ihr Geld zurückbekommen – plus noch was obendrauf“
Die USA haben sich mit der Ukraine auf einen Rohstoffdeal geeinigt, der den Amerikanern den Zugriff auf Seltene Erden, Öl und Gas in der Ukraine…
