Schlagwort: Politik
Verteidigungsministerium kann künftig öffentliche Ausschreibungen umgehen
Die Bundesregierung will die Bundeswehr schneller mit Rüstungsgütern ausstatten und die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausrüsten. Zwei Gesetzentwürfe dazu brachte das Kabinett auf den Weg….
Wer Islamisten bekämpfen will, muss auf ihre Opfer hören
Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ignoriert Warnungen migrantischer Islamismus-Gegner – und unterschätzt Gefahren etwa durch türkische Rechtsextremisten. Bei selbst ernannten Antirassisten passt das nicht ins Weltbild, das Muslime…
Ahmetović kritisiert Merz: „Es ist und bleibt ein Fehler“
Die Bundesregierung hat eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet. Das soll sie nachholen, findet der außenpolitische Sprecher…
Liveblog USA unter Trump: Columbia University bestraft Studenten nach antiisraelischem Protesten
80 Studenten betroffen +++ Epstein-Akten: Johnson verhindert Abstimmung durch vorzeitige Sommerpause +++ US-Regierung veröffentlicht Dokumente zur Ermordung von Martin Luther King Jr. +++ alle Neuigkeiten…
Pistorius spricht von „Quantensprung“ für Verteidigung
Nach der Kabinettssitzung haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein gemeinsames Statement zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffungen abgegeben. Die Effizienz der Abläufe…
„Das Bürgergeld ist ja eigentlich zur Hälfte auch ein Ausländergeld“
CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert, Jobverweigerern das Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen. „Der Vorschlag ist natürlich völlig richtig und überfällig“, sagt…
„Man sollte sich einfach mal sachlich informieren und dann erst stören und schreien“
Der Bayerische Landtag entscheidet über ein neues Bürokratieabbaugesetz, das unter anderem den Bau von Seilbahnen und Skiliften erleichtern soll. Grüne und Umweltverbände üben scharfe Kritik….
Störaktion gegen Weidel-Interview abgesprochen? Berliner Polizei widerspricht Aktivisten
Nach den lauten Protesten gegen ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel gerät die Berliner Polizei in den Fokus. Ein Aktivist spricht über angebliche Kontakte zu…
Platzeck bekommt Lob von AfD und BSW für Russland-Reisen
Wegen einer Reihe von Reisen nach Russland nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck unter Druck. Er selbst…
„Eine ganz lange Liste, wo Frankreich und Deutschland nicht auf derselben Linie sind“
Kanzler Merz empfängt am Abend Frankreich-Präsident Macron in Berlin. Differenzen gebe es viele, so Frankreich-Korrespondentin Martina Meister, aber: „Scholz hatte kein Interesse an Kompromissen –…
Erstmals seit Kriegsbeginn: Massenproteste in Kiew wegen neuen Gesetzes
Erstmals seit Beginn des Krieges kommt es in der Ukraine zu großen politischen Protesten. Tausende Ukrainer demonstrieren in Kiew gegen ein neues Gesetz, das die…
„Ein gutes Ergebnis wäre es, wenn das nächste Treffen nicht erst in sieben Wochen stattfindet“
Vertreter Russlands und der Ukraine treffen sich in Istanbul, um ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe fortzusetzen. „Die Ukraine zeigt – wir sind zu einem bedingungslosen…
„Es gibt viel Betrug“ – Landrat will Bürgergeld und Miete für Job-Verweigerer komplett streichen
CDU-Landrat Götz Ulrich in Sachsen-Anhalt fordert, Leistungsbeziehern Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen, wenn sie Jobs ablehnen. Er berichtet von Betrugsfällen in seinem…
Ukraine-Liveblog: Russland und Ukraine setzen Gespräche in Istanbul fort
Selenskyj dämpft Erwartungen +++ Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte +++ Italien sagt Konzert des Putin-Vertrauten Gergiev ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Neue Fotos von Trump-Party mit Epstein und Kalendergirls veröffentlicht
Der US-Sender CNN hat neue Fotos und ein Video aus den 90er-Jahren veröffentlicht, die den jetzigen Präsidenten Donald Trump und den später verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey…
