Schlagwort: Politik
„Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben“, stellt Merz klar
Migranten, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, müssen nach Aussage von Merz keine Abschiebung fürchten. Wer vor Kriegen geflüchtet ist, muss nach deren Ende aber…
„Die europäischen und nationalen Regulierungen erdrücken uns“
Die Industriestrompreissenkung setzt ein wichtiges erstes Signal der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Für Norbert Theihs vom Verband der chemischen Industrie ist das…
„Diese Regierung kriegt nichts gebacken“
Die Bundesregierung feiert sich für Industriestrompreissenkung und Wehrpflichtgesetz. In der Opposition bewertet man diese Erfolge eher zurückhaltend: „Wo sie sich geeinigt haben, war es Habeck-Politik“,…
„Wir wollen starkes Signal an die Automobilwirtschaft senden“
Durch die Senkung des Industriestrompreises und die Kraftwerkstrategie will die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland neu beleben. „Wir als SPD haben lange für diesen Industriestrompreis…
Junge Union fordert von Friedrich Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit
Die Junge Union erhöht den Druck auf Friedrich Merz. „Ohne die JU hätte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen“, sagt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel – und…
„Weil sie im Land gebraucht werden“ – Merz fordert strengere Ausreiseregeln für junge Ukrainer
Friedrich Merz drängt Wolodymyr Selenskyj zu strengeren Ausreisebeschränkungen für junge Ukrainer. Männer zwischen 18 und 24 würden zu häufig nach Deutschland kommen – dabei werde…
TU-Altpräsident gibt Ehrenmitgliedschaft zurück – „Kann mich nicht länger mit der TU identifizieren“
Mit scharfen Worten hat Altpräsident Kurt Kutzler seine Ehrenmitgliedschaft an der TU Berlin zurückgegeben. Er kritisiert Präsidentin Geraldine Rauch, aber auch weitere Bewerberinnen für das…
„Großer Erfolg für die Bundesregierung“
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, bewertet den Koalitionsausschuss als sehr erfolgreich. Es wurden zentrale Themen wie Luftverkehrssteuer und Industriestrompreis beschlossen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland…
„Epstein war ein Demokrat“ – Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und Larry Summers
Neue E-Mails zu Jeffrey Epstein setzen Donald Trump unter Zugzwang. Der Präsident weist Vorwürfe zurück und fordert Ermittlungen gegen prominente Demokraten – doch in seiner…
„Ihre Stimme wird immer fehlen“ – Posthume Ehrung für WELT-Reporterin Christine Kensche
WELT-Journalistin Christine Kensche (1982 – 2025) ist posthum mit dem Werner Holzer Preis für Auslandsjournalismus ausgezeichnet worden. Ihr Lebenswerk prägten Empathie und Hartnäckigkeit. Zitat-Quelle: DIE…
„Die Rücknahme der letzten Steuererhöhung hilft uns, den weiteren Sinkflug abzuwehren“
Beim Koalitionsausschuss wurde die Rücknahme der letzten Luftverkehrssteuererhöhung beschlossen. „Die Entlastung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland wieder ans internationale Streckennetz angebunden wird“, sagt BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim…
„Die Drogenkriminalität wird natürlich als Vorwand benutzt“
Die USA verlegen rund 15.000 Soldaten vor die Küste Venezuelas. Venezuela aktiviert Millionen Milizangehörige. Der geopolitische Analyst Andreas Grassl sieht andere Interessen im Fokus: „Es…
„Das größere Bild ist die globale Machtdynamik“
US-Kriegsschiffe vor Venezuela sollen offiziell gegen Drogenschmuggel eingesetzt werden. Tatsächlich steht die Mission im Kontext der Rivalität mit China und der Sicherung von Rohstoffen. „Ich…
„Das war ein machiavellistisches Meisterstück von Trump“
Der große US-Haushalts-Shutdown ist beendet und Trump heimst die Lorbeeren ein. „Er hat es geschafft, ohne Zugeständnisse in den entscheidenden Fragen, alles zu beenden“, sagt…
Auftritt bei Parteijugend: An diesem Samstag erwartet Merz Widerspruch
Die Koalitionsspitzen haben ihre Streitpunkte vertagt. Bei der Parteijugend aber wird der Kanzler um einen Konflikt nicht herumkommen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
