Schlagwort: Politik
Bundeswehr will Übungen für Reservisten offenbar verpflichtend machen
Wer aktuell der Bundeswehr als Reservist zur Verfügung steht, ist nicht dazu verpflichtet, regelmäßig an Übungen teilzunehmen. Diese Regelung soll einem Bericht zufolge womöglich abgeschafft…
Günther ruft Söder zur Ordnung – „Erwarte jetzt auch Respekt aus Union gegenüber Grünen“
Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) will sicherstellen, dass die Grünen das schwarz-rote Schuldenpaket in Bundestag und Bundesrat mit verabschieden. Deshalb ruft er CSU-Chef Söder auf, „Herabwürdigungen“…
„Wir sind blank“ – Deutsche Bevölkerung ist auf den Kriegsfall „nicht vorbereitet“
Zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hieß es bei der Bundeswehr von höchster Stelle, man stehe „blank“ da. Drei Jahre später gilt selbiges…
Nur 51 von rund 1900 Kindern bestehen Probeunterricht fürs Gymnasium – Senatorin weist Kritik zurück
97,4 Prozent fallen durch: Der neue Probetag in Berlin für einen Wechsel aufs Gymnasium sorgt für deutliche Kritik. Die Grünen sprechen von einem „schweren Fehler“,…
Nach Mexiko – Trump setzt auch Zölle für Teil der kanadischen Importe aus
Die USA haben Zölle auf Waren aus Mexiko und auch auf Teile der kanadischen Importe ausgesetzt. Sie waren erst am Dienstag in Kraft getreten. Für…
Europas „Kriegsgipfel“ – Olaf Scholz legt radikale Kehrtwende hin
Bei einem großen Treffen in Brüssel beschließen Europas Staats- und Regierungschefs eine massive Aufrüstung. Der deutsche Kanzler – einst Verfechter von Sparsamkeit in der EU…
EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung – ohne Ungarn. Scholz fordert Fusion der Rüstungsindustrie
Russland weist den Vorschlag einer vorübergehenden Waffenruhe in der Ukraine zurück. In Brüssel machen die EU-Staaten den Weg frei für die Wiederaufrüstung Europas. Auf eine…
Trump zeigt Musk erstmals öffentlich Grenzen auf – „Wir sagen Skalpell statt Axt“
US-Präsident Trump mahnt Elon Elon Musk zu einem umsichtigen Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden. Gleichzeitig engt er den Spielraum für seinen milliardenschweren Berater…
Streit um Migration – Union und SPD nähern sich angeblich in sieben Punkten an
CDU-Politiker Kuban fordert von der SPD Zugeständnisse beim Thema Migration. Polizeigewerkschafter Teggatz befürchtet, dass die Union ihre Asylvorhaben abräumen könnte. Einem Bericht zufolge gibt es…
AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland
Frankreichs Präsident bringt einen Atomschirm für Europa ins Spiel. Kanzler Scholz lässt Macron daraufhin abblitzen. Mehrere AfD-Politiker fordern ebenfalls eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. Auch eine…
Stopp der Militärhilfe für Ukraine – „Dafür gibt es nur ein Wort. Und zwar Verrat“
Kolumnist Henryk M. Broder macht mit Blick auf die Entwicklungen um die Ukraine keinen Hehl aus seiner Bestürzung. Zur Eskalation zwischen Trump und Selenskyj sagt…
EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump – das steht in der Abschlusserklärung
Moskau greift die Ukraine weiter an, Washington wendet sich ab – die EU muss aufrüsten. Die Staats- und Regierungschef einigen sich auf Maßnahmen, die bis…
„Sonst gibt es keine Koalition“, warnt CDU-Politiker Kuban die SPD
Man sei der SPD „weit entgegengekommen“, sagt CDU-Politiker Tilman Kuban. Wenn die Sozialdemokraten jetzt nicht das Gleiche täten, werde es schwierig. Polizeigewerkschafter Teggatz befürchtet, dass…
Österreich ruft migrationspolitische „Notlage“ aus – Was das für Deutschland bedeutet
Österreich stoppt den Familiennachzug zu Flüchtlingen wegen eines „besorgniserregenden Anstiegs“ – der „soziale Frieden“ im Land sei gefährdet. Es beruft sich dabei auf eine Ausnahmeklausel…
EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung – ohne Ungarn. Trump-Gesandter tritt gegen Selenskyj nach
Russland weist den Vorschlag einer vorübergehenden Waffenruhe in der Ukraine zurück. In Brüssel machen die EU-Staaten den Weg frei für die Wiederaufrüstung Europas. Alle Entwicklungen…
