Schlagwort: Politik
„Jugendliche rennen rum oder schlagen wahllos andere Leute“, erzählt ein Sicherheitsmann
Eine brutale Gürtel-Attacke durch einen syrischen Tatverdächtigen erschüttert das bayerische Kulmbach. Die Angst vor gewalttätigen jungen Migranten ist unter Anwohnern groß. Auch mancher Syrer wünscht…
Russland und Ukraine einigen sich auf Gefangenenaustausch – „Mehr kam nicht bei raus“
Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul gab es im Hinblick auf eine Waffenruhe kaum Fortschritte. Einzig ein Gefangenenaustausch ist vereinbart worden….
Handwerkspräsident warnt vor Kollaps – und fordert Reform des Bürgergelds und der Rente
Handwerkspräsident Jörg Dittrich vergleicht den deutschen Sozialstaat mit einem leckgeschlagenen Schiff. Bürgergeld, Rente und Abgaben müssten dringend reformiert werden, sonst drohe der Untergang. Zitat-Quelle: DIE…
Selenskyj kündigt nach Protesten neues Gesetz für Antikorruptionsbehörden an
Nach massiven Protesten gegen ein Gesetz zur Beschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden kündigt Präsident Selenskyj ein neues Gesetz an. Es werde Antworten auf die Sorgen…
Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer weniger Jobs
Immer weniger Menschen kommen durch die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich zu neuen Jobs. Von den 6,7 Mio. Menschen, die vergangenes Jahr das Bürger- und Arbeitslosengeld…
Kassen fordern Meldepflicht für freie Psychotherapie-Plätze
Deutsche Krankenkassen bemängeln zu lange Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen – und fordern eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten bei einer zentralen Terminvergabe. Bisher geltende Pflichten werden…
Die Differenzen hinter der Merz-Macron-Allianz und der vernachlässigte Dritte
Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz sah es so aus, als würde der deutsch-französische Motor wiederbelebt. Doch unter der Oberfläche schlummern viele Streitpunkte und ein…
US-Universität will Rechtsstreit mit Regierung beenden – und zahlt 220 Millionen Dollar
US-Bundesbehörden hatten wegen Antisemitismusvorwürfen gegen die Columbia University ermittelt und Zuschüsse gestoppt. Nun hat sich die Elite-Uni zu einer Zahlung von rund 220 Millionen Dollar…
Das große Bezahlkarten-Versprechen der Politik – und die Realität
Der Kanzler will die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit einheitlich regeln – und damit die illegale Migration nach Deutschland weiter verringern. Aber wie ist die Lage…
Immer weniger Arbeitslose finden Jobs über die Bundesagentur für Arbeit
Nur noch 4,9 Prozent der Jobaufnahmen von Arbeitslosen gehen auf die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit zurück. 2015 waren es noch über 13 Prozent. Auch…
Deutsche Welthungerhilfe fordert Gaza-Zugang – Bundesregierung verteidigt Haltung
Im Gazastreifen sieht die WHO eine große Hungerkrise. Palästinenser berichten von brutalen Szenen an Essensausgabestellen, Hilfsorganisationen fordern Zugang. Israel macht die Terrororganisation Hamas für die…
Trumps Name steht in Epstein-Akten – Justizministerin informierte ihn schon im Frühjahr
US-Justizministerin Pam Bondi informierte Donald Trump bereits im Frühjahr, dass sein Name in Ermittlungsakten zum Fall Epstein auftaucht. Nun fordert ein Kongress-Unterausschuss Einsicht in Akten…
Einreise per Flugzeug – Bundespolizei fordert mehr Kontrollen an Flughäfen
Obwohl sie bereits in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sind 2025 rund 8000 Flüchtlinge weiter nach Deutschland gereist, um dort Schutz zu beantragen….
Immer weniger Arbeitslose finden Job über die Bundesagentur für Arbeit
Nur noch 4,9 Prozent der Jobaufnahmen von Arbeitslosen gehen auf die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit zurück. 2015 waren es noch über 13 Prozent. Auch…
Grüne machen Druck und fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren
Nach einer juristischen Niederlage der AfD fordern die Grünen mehr Tempo bei einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin Katharina Dröge pocht auf eine Bund-Länder-Kommission und rasches Handeln….
