Schlagwort: Politik
Nach USAID-Stopp: Nur noch lebensrettende Hilfe
Die US-Regierung hat die meisten Entwicklungsprojekte gestrichen. Für die betroffenen Projekte hat das schwerwiegende Folgen – vor allem für Personen am Rande der Gesellschaft. Quelle:…
Bundesverfassungsgericht erklärt Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Berlin beanstandet: Zwischen 2008 und 2017 lag sie in mehreren Gruppen unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum. Das Urteil könnte…
„Ich warne davor, die Bundeswehr als Allheilmittel für Drohnen zu sehen“
Zwei Ukrainer haben offenbar im Auftrag Moskaus Anschläge auf polnische Bahnlinien verübt. Militär-Experte Gustav Gressel analysiert die russische Strategie – und sieht bei der deutschen…
Minderheitsregierungen: Warum Skandinavien nicht als Vorbild taugt
Im Norden kennt man das Modell einer Regierung ohne eigene Mehrheit. Das lässt sich nicht ohne Weiteres übertragen. Voraussetzung sind hohe Flexibilität – und ein…
Migration im Wahlkampf: Wie viel Härte soll es sein?
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, will den „Zustand von vor 2015“ wieder herstellen. Der Grüne Cem Özdemir kritisiert diese Ansage. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Russische Angriffe auf die Ukraine – Polen versetzt in Luftwaffe in Bereitschaft
Nach einem russischen Großangriff in der Nacht vermeldet die Ukraine neun Tote. Explosionen gibt es auch in der Westukraine – was eine Reaktion der polnischen…
„Man weiß nicht, wo der Feind ist, wie viele es sind, ob es Sprengfallen gibt“
Mitten in der Nacht trainieren Soldaten des Wachbataillons in einem Berliner U-Bahn-Tunnel den Ernstfall: Kampf gegen Saboteure, Festsetzen des Gegners, Bergung von Verwundeten. Der Kommandeur…
Einbürgerung soll nach Hamas-Verherrlichung rückgängig gemacht werden
Ein Palästinenser in Berlin soll nach seiner Einbürgerung Fotos von Hamas-Kämpfern als „Helden“ auf Instagram gefeiert haben. Das Landesamt für Einwanderung prüft nun den Entzug…
„Dinge passieren halt“ – Wie Trump den Khashoggi-Mord rechtfertigt
Bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman verteidigte US-Präsident Donald Trump den Thronfolger. Trump bezeichnete den 2018 ermordeten Jamal Khashoggi als „umstritten“…
Zu Besuch bei Trump: Pompöser Empfang für den saudischen Kronprinzen
Donald Trump empfing Mohammed bin Salman im Weißen Haus mit offenen Armen und verteidigte ihn gegen Fragen nach dem ermordeten Regimekritiker Kashogghi. Doch der erhoffte…
Grünen-Chefin Brantner wirft Junger Union „unehrliche“ Motive vor – Neue Rentenprognose öffentlich
Die Auseinandersetzung um das Rentenpaket der Koalition setzt sich fort: Grünen-Chefin Brantner äußert nun Zweifel an den Motiven junger Unionspolitiker, die sich gegen die Pläne…
„Sind Minister der Bundesregierung käuflich, Herr Weimer?“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht massiv unter Druck: Seine Weimer Media Group hatte laut Medienbericht Geschäftsleuten Zugang zu Spitzenpolitikern auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel angeboten, wenn sie viel…
Erst empört sich Trump über eine „unverschämte Frage“ – dann spricht er eine Drohung aus
Nach kritischen Fragen einer ABC-Korrespondentin hat Donald Trump mit heftigen Angriffen reagiert. Der US-Präsident bezeichnete die Journalistin als „schreckliche Reporterin“ – und drohte dem Sender,…
Brände und Evakuierungen – Drohnenangriff auf Charkiw fordert mehr als 30 Verletzte
Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder. Der ukrainische Präsident Selenskyj bricht zu Gesprächen mit…
Trump verspottet Biden – und erhebt Saudi-Arabien zum „wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten“
Nach dem Aufschrei über den Mord an Jamal Khashoggi hielt sich Mohammed bin Salman weitgehend vom Westen fern. Der Besuch bei Trump markiert einen Neustart…
