Schlagwort: CDU
Ukraine-Hilfe wegen möglicher BSW-Koalitionen unter Druck
Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht ein Ende der deutschen Ukraine-Unterstützung zur Bedingung für Regierungskoalitionen. Das bringt CDU und SPD in Bedrängnis. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt….
Bundestag debattiert über Rentenpaket – die FDP will nachbessern
Im Bundestag ist es wie erwartet zum Schlagabtausch beim geplanten Rentenpaket gekommen. Die FDP will nachverhandeln, warnt vor zu hohen Kosten. Die CDU fordert einen…
Thüringer CDU ruft Verfassungsgericht an
In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt kommt es zum Eklat. Die CDU spricht von „Machtergreifung“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir wollen ein sicheres Deutschland mit geordneter Einwanderung“
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern die Ampel in Bundesratsinitiativen dazu auf, die Migrationspolitik zu verschärfen. Sehen Sie hier das Statement der Ministerpräsidenten Wüst (CDU), Kretschmann…
Erste Sitzung im Thüringer Landtag nach Chaos abgebrochen
Chaotische Wortgefechte und Unterbrechungen überschatteten die erste Sitzung im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion griff “zum letzten Mittel” und rief das Landesverfassungsgericht an – die Sitzung…
Sitzung im Landtag abgebrochen – CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an
Chaos in Erfurt: Bei der ersten Landtagssitzung in Thüringen soll ein Landtagspräsident gewählt werden. Aber es gibt Streit über das Verfahren – und Empörung über…
„In unserer Republik hat es das noch nicht gegeben, aber in der Weimarer Republik“
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist ohne Wahl des Landtagspräsidenten abgebrochen worden. Die CDU will nun den Verfassungsgerichtshof anrufen. „Die AfD will den Eklat“,…
„Zeigt, wie sehr gewalttätiges Verhalten zum Selbstverständnis von Clan-Kriminellen gehört“
Türkisch-libanesische Clan-Kriminelle attackieren nach dem Tod eines Verwandten Krankenhaus-Mitarbeiter, verletzen sie teilweise schwer. Im Landtag werden seitens der Opposition starke Zweifel an NRW-Innenminister Reuls (CDU)…
CDU-Politiker Voigt spricht von einem „Angriff auf die Verfassung“
Tumulte in Thüringen: Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Politiker aller anderen Parteien sind entsetzt….
Grün-mitregierte Länder machen Druck auf Bund in Asylpolitik
In NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regieren Koalitionen aus CDU und Grünen. Gemeinsam wollen diese Länder die Ampel zu einer härteren Migrationspolitik bewegen – und fordern…
Wagenknechts Friedenspräambel
Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist…
„Niemand hasst sich mehr als Angela Merkel und Friedrich Merz“
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz überreicht Ex-Kanzlerin Merkel einen Blumenstrauß. Sie feierte im Kreise ehemaliger Weggefährten ihren 70. Geburtstag nach. Kolumnist Gunnar Schupelius sagt, das sei der…
Was die AfD dann macht, übertrifft selbst die bösen Erwartungen der anderen Parteien
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags endet beinahe im Chaos: CDU, SPD, BSW und Linke werfen AfD-Alterspräsident Treutler Missachtung des Parlaments und Verfassungsbruch vor. Nun…
CDU lehnt weitere Gespräche mit SPD ab – Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht
Es sei zwar eine „freundliche Atmosphäre“ gewesen, aber viel hatte man sich wohl nicht zu sagen: SPD und CDU werden vorerst nicht weiter über eine…
Brandenburg: Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU
Nach der Landtagswahl will die CDU in Brandenburg nicht mehr mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. Nach einem „freundlichen“ Gespräch seien keine weiteren…
