Schlagwort: CDU
„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür“ – Merz will Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters
Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs Änderungen in der Strafverfolgung auf den Weg bringen. Nach den Vorstellungen des CDU-Chefs soll zudem das Jugendstrafrecht verschärft…
Auch bei der Vizepräsidenten-Wahl fällt die AfD durch – aber womöglich nur vorerst
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten scheitert die AfD auch mit ihrer Kandidatin für den Vizeposten. In der CDU ist man aber offenbar bereit, einen weniger…
„Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen“ – Merz warnt erneut vor AfD
CDU-Mitgliedern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hat Parteichef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Mit der AfD hätten die Christdemokraten „nichts, aber auch gar…
Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zum Präsidenten
Das Landesparlament von Thüringen ist nun arbeitsfähig. Vorausgegangen waren ein Eklat um Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD und eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Weimar….
Landtagspräsidium: In Erfurt geht die AfD leer aus
Der CDU-Politiker Thadäus König wurde am Samstag zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal konnte sich auch bei der Wahl der Vizepräsidenten nicht…
CDU-Landesparteitag in NRW: Merz und Wüst rufen Union zur Geschlossenheit auf
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union Merz tritt kämpferisch auf. NRW-Ministerpräsident Wüst dankt Söder und der CSU – doch er übt auch Kritik. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
CDU-Politiker König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der Thüringer Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung den CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. König setzte sich im ersten Wahlgang gegen die AfD-Kandidatin…
Landtag in Thüringen: Thüringer Landtag wählt CDU-Abgeordneten Thadäus König zum Präsidenten
Nach der einstweiligen Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichts nimmt das Parlament seine konstituierende Sitzung wieder auf und ändert das Wahlverfahren. In der darauffolgenden Abstimmung setzt sich…
Erfolg gegen AfD: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zu seinem Präsidenten
Mit einer deutlichen Mehrheit konnte sich der CDU-Politiker Thaddäus König am Samstag gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durchsetzen. Die Wahl erfolgte erst nach einer Entscheidung…
„Erwarte, dass sich Treutler an das hält, was das Verfassungsgericht festgestellt hat“
Nach dem Eklat vom Donnerstag wird die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag fortgesetzt. Das Landesverfassungsgericht hat dem AFD-Alterspräsidenten Treutler dafür klare Regeln gesetzt. Andreas Bühl…
„Gut, dass die Ministerpräsidenten die Ampel unter Druck setzen“
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Migrationspolitik zu verschärfen. „Das Paket von Hendrik Wüst geht in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete…
Erfolg für CDU – Thüringer Verfassungsgericht setzt AfD-Mann klare Regeln
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in den wesentlichen Punkten erfolgreich. Die Richter erließen eine einstweilige…
Thüringen: Verfassungsrichter bremsen AfD ein
Nach der turbulenten Auftaktsitzung des Landtags war die CDU vor das oberste Gericht gezogen – der der AfD angehörende Alterspräsident hatte keine Abstimmung zugelassen. Zu…
Thüringer CDU vor Verfassungsgericht erfolgreich – Einstweilige Anordnung erlassen
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in Thüringen ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung,…
Thüringen: Erfolg für CDU vor Verfassungsgericht in Streit mit AfD-Alterspräsident
Im Streit um die Abstimmung über die Tagesordnung zur konstrituierenden Sitzung im Thüringer Landtag gibt der Verfassungsgerichtshof deinem CDU-Antrag statt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
