Kategorie: Politik
Junge Abgeordnete rebellieren – Zustimmung zur Rentenreform in der Unionsfraktion auf der Kippe
Unionsfraktionschef Jens Spahn droht der nächste interne Konflikt. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat milliardenteure Rentenpläne, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Das weckt Protest bei den…
„Da steht meine Unterschrift im Bundesgesetzbuch“ – das Publikum muss lachen
Olaf Scholz spricht über Verantwortung, Selbstkritik und die Zukunft der Wehrpflicht. In Potsdam beantwortet der ehemalige Bundeskanzler Fragen junger Menschen – doch nicht alle Themen…
USA entziehen Visa wegen Kirk-Kommentaren – auch ein Deutscher ist betroffen
US-Außenministerium hat sechs Ausländern die Visa entzogen, weil sie in sozialen Medien die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk kommentiert hatten. Unter den Betroffenen ist…
Nicht immer „die Nazikeule schwingen“ – frühere Unions-Politiker fordern neuen Umgang mit der AfD
Ehemals einflussreiche Unions-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Eine Stigmatisierung helfe nur der AfD, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber – und bekam von…
Anzahl der Schutz suchenden Ukrainer in Deutschland mehr als verdoppelt
Wolodymyr Selenskyj will mit Donald Trump ungeachtet der Warnungen des Kremls über die Lieferung von Tomahawk-Flugkörpern verhandeln. In Deutschland verdoppelt sich unterdessen die Zahl der…
Bundeswehr: Koalition will Gesetzentwurf zum Wehrdienst trotz Streits im Bundestag beraten
Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz…
Erste Einzelheiten über Gesundheitszustand der freigelassenen Geiseln
Die Hamas hat nach israelischen Angaben die Leichen vier weiterer getöteter Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Unterdessen berichten die Zwillingsbrüder Ziv und Gali Berman…
Premier Lecornu setzt Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aus
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kauft sich Zeit: Die Anhebung des Renteneintrittsalters setzte er vorerst aus – ein Zugeständnis an Sozialisten und die Linkspartei. Zitat-Quelle: DIE…
„Wenn Friedenstruppen nicht bald nach Gaza kommen, könnte es Massaker geben“
Nach dem Trump-Deal kämpft die Hamas wieder, um verlorene Macht im Gaza-Streifen zurückzuerobern. Fast zeitgleich mit dem Ende der Kampfhandlungen gegen die israelische Armee begann…
„Problem der irregulären Migration an der Wurzel lösen. Sonst verlieren wir dieses Ringen immer“
Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt die Wirksamkeit des EU-Solidaritätsmechanismus und sieht Drittstaatenmodelle kritisch. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien könnten nur begrenzt Entlastung bringen. „Große Zahlen von…
Trump droht Hamas mit Entwaffnung durch die USA – „rasch und vielleicht gewaltsam“
US-Präsident Donald Trump droht der Hamas: Die Terroristen sollten die Waffen niederlegen. Anderenfalls würden die USA intervenieren. Auch über Wladimir Putin, Spanien und Argentinien äußert…
„Der Vorschlag des Innenministers ist, dass wir Sekundärmigrationszentren einführen“
Im Interview erläutert Alexander Throm, wie Deutschland und die EU Migration effizienter steuern wollen. Sekundärmigrationszentren und strengere Rückführungen stehen im Fokus. „Wir wollen es effizienter…
Krieg in Nahost: Hamas übergibt vier weitere Leichen an Israel
Israel wirft Hamas Verstoß gegen Vereinbarung vor +++ „Unerträgliche“ Aussage: Nouripour kritisiert Wadephul +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit über Wehrdienst eskaliert – Pistorius beschert der Koalition die nächste Krise
Der Bundestag will dem Verteidigungsminister die Kontrolle über die Frage nehmen, wann aus dem Freiwilligendienst eine Wehrpflicht wird. Doch Boris Pistorius wehrt sich gegen mehr…
Debatte um neues Wehrdienstgesetz
Union und SPD haben sich im Streit über die Pläne für den Wehrdienst anders als erwartet doch nicht einigen können. Eine für den späten Nachmittag…
