Kategorie: Politik

2000 Euro steuerfrei: Bundesregierung beschließt Aktivrente
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2000 Euro steuerfrei: Bundesregierung beschließt Aktivrente

Rentner sollen laut der geplanten „Aktivrente“ ab Januar 2026 bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Gesetz kommt nun ins parlamentarische Verfahren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

„Müssen durch Abschreckung Putin an den Verhandlungstisch zwingen“

„Müssen durch Abschreckung Putin an den Verhandlungstisch zwingen“

In Brüssel wird beim Nato-Treffen über die militärische Zukunft Europas diskutiert. Hauptpunkt hierbei – die Reaktion Putins auf Waffenlieferungen aus den USA. „Wenn wir Angst…

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„Zum Schutz der Ostflanke“ – Pistorius schickt Kampfjets für Nato-Schutzflüge nach Polen

„Zum Schutz der Ostflanke“ – Pistorius schickt Kampfjets für Nato-Schutzflüge nach Polen

Deutschland wird Kampfjets vom Typ Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren. Damit will die Bundesrepublik zum Schutz der Nato-Ostflanke beitragen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius…

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„Russland wird immer aggressiver – brauchen schnelle Einigung“

„Russland wird immer aggressiver – brauchen schnelle Einigung“

Der interne Zwist der Regierungskoalition zur Wehrpflicht blockiert eine zügige Lösung. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht dem Krach mit Sorge entgegen: „Wir brauchen in diesen Zeiten…

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ÖRR muss sich Vorwürfe der „links-grünen Propaganda“ gefallen lassen

ÖRR muss sich Vorwürfe der „links-grünen Propaganda“ gefallen lassen

Medienwissenschaftler Norbert Bolz analysiert im Interview die Klage gegen den Rundfunkbeitrag. Er sieht einen „riesengroßen Fortschritt“, da die Vorwürfe des aktivistischen Journalismus und der „links-grünen…

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Schulleiter untersagt Schüler Praktikum bei der AfD und wird anschließend bedroht

Schulleiter untersagt Schüler Praktikum bei der AfD und wird anschließend bedroht

Ein Schulleiter in Brandenburg wird in den sozialen Netzwerken beleidigt und bedroht, nachdem er einem Schüler ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion untersagt hat. Das…

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Forscher wollen „Ausmaß der Sozialleistungen“ in Deutschland messen, scheitern aber an der Vielzahl

Forscher wollen „Ausmaß der Sozialleistungen“ in Deutschland messen, scheitern aber an der Vielzahl

Bürgergeld, sozialpädagogische Einzelbetreuung, Ausbildungsförderung: In der Bundesrepublik gibt es mehr als 500 unterschiedliche Sozialleistungen. Das Münchner Ifo-Institut hat eine Auflistung präsentiert. Komplett ist die Sammlung…

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Mutmaßliche Drogenschmuggler: USA versenken abermals Boot aus Venezuela

Mutmaßliche Drogenschmuggler: USA versenken abermals Boot aus Venezuela

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Trump abermals sechs Männer bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot aus Venezuela getötet. Quelle:…

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Im Alter von 80 Jahren: Kenias langjähriger Oppositionsführer Odinga gestorben

Im Alter von 80 Jahren: Kenias langjähriger Oppositionsführer Odinga gestorben

Er war der ewige Präsidentschaftskandidat und prägte die politische Opposition in Kenia. Nun ist Raila Odinga im Alter von 80 Jahren gestorben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter

„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter

Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für verfassungsgemäß. Damit stärkt er die…

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„Wir haben versucht, Alternativen zu einem Wehrpflichtmodell der 50er Jahre herzustellen“

„Wir haben versucht, Alternativen zu einem Wehrpflichtmodell der 50er Jahre herzustellen“

Im Streit um den neuen Wehrdienst fordert SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann, „die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich zu halten und die Verteidigungsfähigkeit so hoch wie möglich…

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Union und SPD streiten: Vorerst keine Einigung der Koalition beim Wehrdienst

Union und SPD streiten: Vorerst keine Einigung der Koalition beim Wehrdienst

Am Dienstagabend wurde eine geplante Pressekonferenz der Regierungskoalition über ein neues Pflichtelement beim geplanten Wehrdienst kurzfristig abgesagt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Die Gefahr ist da“ – „Kleine grüne Männchen“ an russisch-estnischer Grenze gesichtet

„Die Gefahr ist da“ – „Kleine grüne Männchen“ an russisch-estnischer Grenze gesichtet

Die Sichtung von russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen an der estnisch-russischen Grenze besorgt Estland. „Das ist erst mal wieder ein Teil der psychologischen Kriegführung Russlands“, sagt…

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„Ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen, aber ich habe niemanden persönlich angegriffen“

„Ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen, aber ich habe niemanden persönlich angegriffen“

Boris Pistorius wehrt sich nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses zum neuen Wehrdienst gegen Vorwürfe aus der Union: „Ich finde das alles weit weniger dramatisch,…

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Krieg in Nahost: Bericht: Israel will Grenzübergang Rafah doch heute öffnen

Krieg in Nahost: Bericht: Israel will Grenzübergang Rafah doch heute öffnen

Reaktion auf Übergabe weiterer Leichname +++ Hamas: Schwierigkeiten, Leichen der Geiseln in Gaza-Trümmern zu finden +++ Erste Einzelheiten über Gesundheitszustand freigelassener Geiseln veröffentlicht +++ alle…

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