Kategorie: Politik
„Wir können den Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn wir es besser machen“
Unter großem Zeitdruck führen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort. Heute wollen die Arbeitsgruppen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen. „Was ich aus den AGs…
„Gefährliche Nachlässigkeit“ – US-Opposition fordert Untersuchung nach Chat-Panne
Ein Bericht über einen Gruppenchat von Trump-Ministern zum Militärschlag auf die Huthis schlägt Wellen. Für die Opposition zeugt die versehentliche Beteiligung eines Journalisten an dem…
„Diese Koalition ist nicht groß an Ideen, Ambitionen und Gestaltungsanspruch“
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen auf die Zielgerade. Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak erwartet keinen großen Wurf: „Was jetzt schon deutlich ist – in der…
Macher von Oscar-prämiertem Film „No Other Land“ von Siedlern verletzt
Die Darstellungen darüber, was am Montagabend im Westjordanland passiert ist, gehen auseinander. Fest steht aber offenbar, dass der Co-Regisseur des Oscar-prämierten Dokumentation von israelischen Siedlern…
Russland und die USA beenden Gespräche nach zwölf Stunden
Delegationen Russlands und der USA haben in Saudi-Arabien zwölf Stunden lang über eine Waffenruhe für die Ukraine verhandelt. Eine gemeinsame Erklärung soll am Dienstag veröffentlicht…
Amthor befürchtet „Stillosigkeiten, Ausfälligkeiten und ein destruktives Klima“
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sorgt sich um das Klima im neuen Bundestag. Entertainer Harald Schmidt kritisiert den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn für dessen Corona-Politik. Alle…
Erdogan und Verbote, die ihn selbst nicht aufhalten konnten
Offiziell ist der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu Präsidentschaftskandidat der CHP. Doch derzeit ist unvorstellbar, dass ihn das Erdogan-Regime antreten lässt. Damit rücken Alternativ-Kandidaten in…
„Nützlicher Idiot“ – Gabriel warnt vor Milliardären in Trumps Umfeld
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht den US-Präsidenten als nützlichen Idioten von US-Tech-Milliardären. Er sieht eine Gefahr für die Demokratie. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Merz sucht neuen Namen für die GroKo – „Blackrot“, spottet Ricarda Lang
Für eine Große Koalition ist sein angestrebtes Regierungsbündnis zu klein, findet der voraussichtliche nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU). Daher müsse ein anderer Name her. Im…
Gesundheitssystem und der Kriegsfall – „Muss einzig und allein um eines gehen: Leben retten“
Auf den Fall, dass Deutschland in einen Krieg gezogen wird, ist das Gesundheitssystem unvorbereitet. Ärzteverbände und Politiker sagen, was nun geschehen müsse: Kriegschirurgische Schulungen und…
„Die größte Bedrohung für Erdogans Macht seit dem Putschversuch 2016“
Seit Beginn der Proteste gegen die Inhaftierung von Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden landesweit über Tausend Menschen festgenommen. Dr. Jannes Tessmann, Leiter des Büros…
Wieder gehen Zehntausende gegen Imamoglu-Festnahme auf die Straße
Am Montag demonstrierten in der Türkei erneut Tausende gegen die Inhaftierung und vorläufige Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die…
Wenn die Kita in Bayern viel teurer wird – aber in Berlin kostenlos ist
Berlin bekam 2024 vier Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich, größter Einzahler war Bayern. Auf der kommunalen Ebene zeigt sich, wie dieses System zu enormen Unwuchten…
„Teile deine Abscheu für Europas Schmarotzerei“ – So wüten Vance und Hegseth in internen Chats
Ein US-Reporter wurde versehentlich in einen internen Chat der US-Regierung eingeladen. Dort erfuhr er von Plänen, die Huthi-Rebellen im Jemen zu bombardieren. Und wie groß…
Dröge und Haßelmann bestätigt – „Eine neue Zeit in der Opposition beginnt“
In der Fraktionssitzung der Grünen wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in ihren Ämtern bestätigt. Dröge und Haßelmann bedankten sich für das…
