Kategorie: Politik
CSU-Politiker fordert klare Kommunikation zu Migration und Sozialleistungen
Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Umsetzung der neuen Regelung zum Bürgergeld für ukrainische Männer und spricht über die Debatte um Migration, klare Kommunikation in…
Der Vier-Punkte-Plan, der Europa vor Angriffen aus Russland schützen soll
Die EU macht Tempo bei der Aufrüstung. Mit vier „Leuchtturm“-Projekten soll vor allem die Ostflanke besser gegn Attacken geschützt werden. Der Zeitplan ist ambitioniert –…
„Tatsache ist, dass sich die Stadtbilder in den letzten Jahren massivst verändert haben“
Die „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz zur Migrationspolitik sorgt für hitzige Diskussionen im Bundestag. „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, will hier nicht bleiben“, erklärt FDP-Politiker…
Die unnachgiebige Bas – und wie die Union mit ihrem Basta umgeht
Der Koalitionsstreit über das geplante Rentenpaket geht in eine neue Runde. Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich Arbeitsministerin Bas (SPD) unnachgiebig, beschwört „Vertrauen…
Liveblog Bundespolitik: „Bei so einer wichtigen Debatte braucht es Leidenschaft“
Verteidigungsminister legt Bundestag Wehrdienstgesetz vor – Musterung ganzer Jahrgänge vorgesehen +++ Röttgen wirbt für alternatives Los-Modell +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU-Abgeordneter…
Krieg in der Ukraine: Trump will am Donnerstag mit Putin telefonieren
Trump: Indien will kein Öl mehr von Russland kaufen +++ Oberstes italienisches Gericht stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem +++ Pistorius stationiert Eurofighter in Polen +++ alle…
Bildungsstudie: Der Leistungsabfall betrifft alle Schüler
Immer mehr Neuntklässler erfüllen die Mindestanforderungen in Mathematik und Naturwissenschaften nicht. Auch an Gymnasien. Das zeigt der IQB-Bildungstrend. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheit und Wettbewerb: Ein Pakt, die Migration zu verringern
Mit dem „Pakt für das Mittelmeer“ will die EU die Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Afrika und im Nahen Osten stärken. Damit soll Europa sicherer…
Der Wegduck-Kanzler
Schwere Verwerfungen zwischen Union und SPD: Über den Wehrdienst und die Rentenreform streitet die Koalition erbittert. Deshalb richten sich alle Augen auf die Regierungserklärung des…
„Ich war in einer Mädchenschule. Die bleiben lieber länger in der Schule und gehen dann direkt zum Bus“
Tanja Schweiger, Landrätin von Regensburg, spricht über Veränderungen im ländlichen Raum, zunehmende Unsicherheit und die Notwendigkeit klarer Regeln für Integration und innere Sicherheit. „Wir müssen…
Krise in Guatemala: „Ketchup“ auf der Flucht
In Guatemala gelingt 20 Schwerverbrechern die Flucht aus dem Gefängnis. Einige sind dabei als Polizisten verkleidet. Jetzt soll das amerikanische FBI eingreifen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Kampfkandidatur gegen Parteikollegin – Gelbhaar will bei Berlin-Wahl kandidieren
Seit der Wahl im Februar ist Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar nicht mehr Mitglied des Bundestags. Seine Karriere als Abgeordneter schien nach teils beendet zu sein. Nun…
WELT Spezial zur Migration – Warum Merz das Stadtbild ändern will
Die Aussage von Friedrich Merz zum Migrationsproblem im Stadtbild sorgt für hitzige Debatten. Grünen-Chefin Dröge spricht Merz die Kanzler-Eignung ab und auch die AfD hält…
Haushaltskrise: Frankreichs neue Regierung übersteht Misstrauensvoten
Das Überleben der neuen französischen Regierung von Lecornu ist vorerst gesichert: Sie überstand zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Vorsprung in Baden-Württemberg schmilzt – Grüne rutschen von zweitem Platz ab
In Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In den Umfragen liegt die CDU derzeit weit vor den Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen….
