Kategorie: Politik
Regierungserklärung: Es spricht der Außenkanzler Merz
In seiner ersten Regierungserklärung redet Merz über eine „Welt in Aufruhr“. Die SPD will innenpolitisch punkten – und kündigt zielgerichteten Streit an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Darüber und wie unter anderem die Wirtschaftswende zu schaffen ist, spricht Luisa Stangel mit dem…
Bildungsministerin Prien kassiert Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ – aus der CDU
Die Linke sei keine Gefahr für die Demokratie, sagt Bildungsministerin Karin Prien. Aus der eigenen Partei wird sie dafür scharf kritisiert. Der Vorwurf wird laut,…
Russland: Lange Haftstrafe gegen Wahlbeobachter Melkonjanz
Das Führungsmitglied der Bewegung Golos war laut der Anklage für eine „unerwünschte Organisation“ tätig. Dabei ist die Bewegung selbst nicht verboten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog zur Merz-Regierung: Reichinnek zu Merz: Werden viel Spaß miteinander haben
Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – Weidel: „Sie sind ein Kanzler der Linken“ +++ Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen +++ alle Entwicklungen…
Kanzler spricht im Bundestag. Merz’ Regierungserklärung in zehn Zitaten
Von Verteidigung bis Migration: Der neue Kanzler sagt im Bundestag, was er mit seiner Regierung erreichen will. Die zehn wichtigsten Äußerungen im Überblick. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Königreich Deutschland“: Vier mutmaßliche Reichsbürger in Untersuchungshaft
Alle vier am Dienstag festgenommenen Reichsbürger sitzen nun in Untersuchungshaft. Sie sollen der am Dienstag verbotenen Vereinigung „Königreich Deutschland“ angehören. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russland: Wahlbeobachter Melkonjanz muss fünf Jahre ins Gefängnis
Das Führungsmitglied der Bewegung Golos war laut der Anklage für eine „unerwünschte Organisation“ tätig. Dabei ist die Bewegung selbst nicht verboten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Einen Feiertag abschaffen? Kirche sieht „seelische Erhebung“ in Gefahr
Weg mit Pfingstmontag? Die Deutschen sollen auf einen Feiertag verzichten, um die Wirtschaft zu stärken, fordern Unternehmer. Finanziell spricht vieles dafür. Die Kirche mahnt zu…
„Syrische Frauen sind stärker kriminalitätsbelastet als deutsche Männer“
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD zeigt, dass Afghanen und Syrer bei Gewaltdelikten rund zehnmal häufiger tatverdächtig sind als Deutsche. Der politische…
Liveblog zu Nahost: Netanjahu wirft Macron Parteinahme für Hamas vor
Macron nennt Israels Vorgehen in Gaza „inakzeptabel“ +++ Steinmeier verteidigt anstehendes Treffen mit Netanjahu +++ Gegen Israels Regierungschef liegt Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor +++…
„Der Mann trägt das vor und im selben Moment ist dieses Stück schon vergessen“
Die erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz hat Kolumnist Hans-Ulrich Jörges enttäuscht: „Das ist kraftlos, ideenlos, leidenschaftslos. Wir wissen nicht, wohin er will – da…
Mützenich geht leer aus – Laschet bekommt offenbar neuen Posten
CDU-Politiker Armin Laschet soll den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass der Posten der SPD zufällt. Deren früherer Fraktionschef Rolf…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht im Bundestag
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch antwortet auch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel. Sie hatte in Merz’ Richtung gesagt: „Sie sind der Kanzer der zweiten Wahl.“ Verfolgen…
Weidel „Sie sind der Kanzer der zweiten Wahl“
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als erste die Oppositionsführerin, AfD-Chefin Alice Weidel, das Rederecht.Verfolgen Sie die Rede im Livestream. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
