Kategorie: Politik
Mutmaßliche jugendliche Unterstützer von rechtsextremer Terrorgruppe festgenommen
Mit Gewalttaten plant die „Letzte Verteidigungswelle“ laut Bundesanwaltschaft, das Ende der liberalen Demokratie herbeizuführen. Nun wurden zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“
Laut dem Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nur auf die Muslimfeindlichkeit und das ethnisch-kulturelle Volksverständnis“ der AfD…
„Neokoloniale Ambitionen“ – Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab
In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kritisiert die Militärführung einen „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos. Frankreich bezeichnet den Schritt als „feindselige und unbegründete“…
„Raus, raus“ – Venezuelas Interimspräsidentin bei Besuch eines eingestürzten Gebäudes ausgebuht
Nach dem verheerenden Erdbeben im südamerikanischen Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf 920 gestiegen. Übergangspräsidentin Rodríguez besucht eines der betroffenen Gebiete – und Quelle:…
Wie Merz den Bundesländern mit der Spendierhose entgegentritt
Der Kanzler macht Schluss mit einer Praxis im ewigen Bund-Länder-Streit ums Geld: Er muss künftig nicht mehr jedes Mal etwas überweisen, wenn er die Ministerpräsidenten…
Nach Podcast mit Höcke – Landesanstalt für Medien geht gegen Host Ben Berndt vor
Seine Folge mit Björn Höcke erreichte sechs Millionen Aufrufe. Nun fordert die Landesanstalt für Medien NRW Ben Berndt auf, die Folge mit dem AfD-Politiker nachträglich…
„Gewalt wird mit Gewalt beantwortet“ – USA greifen Iran als Vergeltung für Attacke auf Frachter an
Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der iranischen Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident…
Klingbeil will Alkoholsteuer nur um 20 Prozent erhöhen – gegen Empfehlung von Gesundheitsexperten
Spirituosen sollen nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil spürbar teurer werden. Allerdings bleibt der SPD-Politiker unter den Steuererhöhungen, die Gesundheitsexperten zuletzt empfohlen hatten, heißt…
„Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab
Die Pläne der EU für wehrpflichtige Ukrainer stoßen auf Widerstand. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert, dass Betroffene künftig keinen automatischen Schutz mehr erhalten sollen und verweist…
USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an
Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen seien iranische Raketen- und Drohnenlager…
Zahl der Erdbebentoten in Venezuela auf 920 gestiegen – Pistorius sichert schnelle Hilfe zu
Nach dem verheerenden Erdbeben im südamerikanischen Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf 920 gestiegen. Übergangspräsidentin Rodríguez versichert, „unermüdlich“ daran zu arbeiten, eingeschlossene Menschen zu…
Trump droht europäischen Ländern wegen Digitalsteuer mit Zöllen von 100 Prozent – EU antwortet
US-Präsident Donald Trump will jeden Staat bestrafen, der Digitalsteuern auf amerikanische Konzerne erhebt. Er stellt „100 Prozent“ Zoll auf alle Waren in den Raum. Die…
Historiker Rödder warnt Union vor „massiver Abspaltung nach links“
CDU-Vordenker Andreas Rödder fordert eine Grundsatzentscheidung im Umgang mit der AfD. Entweder müsse ein Verbotsverfahren konsequent verfolgt werden – oder die übrigen Parteien müssten ihr…
Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen – Lob von Netanjahu
Israel, der Libanon und die USA haben ein Rahmenabkommen vereinbart. Es soll den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht…
Maaßen richtet bei AfD-Veranstaltung Gruß an alle „Spitzel, Quellen und Agenten“
Bei einem sogenannten „Demokratiekongress“ will die AfD über Meinungsfreiheit und Medien diskutieren. Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist vor Ort – und richtet einen zynischen Gruß an…
