Kategorie: Politik
Wie der fatale Verdacht entstand, dass das Ausländeramt Köln sich gegen Abschiebungen stellt
Nach bundesweiter Kritik untersucht die Stadt Köln interne Abläufe. Ende 2024 hatte die selbsternannte „Willkommensbehörde“ ein Hilfsangebot bei der Beschaffung von Ausreisedokumenten für mehrere hundert…
CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD und hofft auf deren absolute Mehrheit
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Stendal hat 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet – allerdings nicht an seine eigene Partei, sondern an die AfD. In einem Brandbrief…
Neuköllner Stadtrat greift durch – Rumänen verlieren nach Urlaub Platz in Obdachlosenunterkunft
Eine rumänische Familie macht zehn Tage Urlaub in der Heimat und verlangt dann wieder einen Platz in einer Notunterkunft in Berlin. Doch ihr Antrag wird…
„Obdachlosigkeit war nicht mehr unfreiwillig“ – Berliner Bezirk verweigert Rumänen Notunterkunft
Nach einem Heimaturlaub in Rumänien hat der Bezirk Neukölln einer Familie die Rückkehr in eine Notunterkunft verwehrt. Hannes Rehfeldt (CDU), Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, erklärt…
Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an – Wahl aber nicht gefährdet
Zwei Senatsverwaltungen in der Hauptstadt sind weiter nicht online. Der Hackerangriff war nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ernst. Die Wahl im September sei…
„Das richtige Signal, diese Bereitschaft der Nato auf diese Weise zu zeigen“
Die Nato hat rund um die russische Exklave Kaliningrad ein Manöver durchgeführt. „Die Botschaft an die russische Seite: Wenn ihr was macht im Baltikum –…
Zweiter Nord-Stream-Verdächtiger in Kroatien gefasst
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Kroatien von…
Neuwahlen im Krieg? Was der Fall Mychajlo Fedorow über die Ukraine verrät
Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat in der Ukraine Proteste ausgelöst, die bis heute andauern. In einem Internetvideo stellt Fedorow jetzt eine heikle Forderung…
Ukraine: Wieder führen Ermittlungen in Selenskyjs Umfeld
Neue Untersuchungen setzen die ukrainische Regierung unter Druck. Nach Korruptionsvorwürfen entlässt der ukrainische Präsident die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist genau das, was Moskau nicht will“ – Mit dieser Übung sendet die Nato ein klares Signal
Dass die Nato regelmäßig Übungen durchführt, ist keine Überraschung. Doch was sich am Dienstag nahe der russischen Exklave Kaliningrad abspielte, war ein sehr deutliches Signal…
Der beliebte Ex-Verteidigungsminister fordert Neuwahlen – Stand jetzt würde er sie verlieren
Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat in der Ukraine Proteste ausgelöst, die bis heute andauern. In einem Internetvideo stellt Fedorow jetzt eine heikle Forderung…
Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung als Ziel aus. Sollte es dafür nicht reichen, sieht er dennoch eine Chance, Ministerpräsident zu werden –…
AfD-Politikerin nach 15 Jahren bei der Diakonie entlassen – Unternehmen veröffentlicht Erklärung
Nach 15 Jahren bei einem diakonischen Unternehmen erhält AfD-Kandidatin Martina Müller die fristlose Kündigung. Die Mission:Lebenshaus betont, es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags…
500-Millionen-Programm: Burnham will bis Weihnachten Obdachlose von der Straße holen
Der britische Regierung will die Zahl der Menschen auf den Straßen schnell verringern. Die konservative Opposition beklagt, über die Finanzierung des Plans sei noch wenig…
„Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht auf freiem Fuß sein“
Angesichts zahlreicher gescheiterter Abschiebungen fordert Polizeigewerkschafter Heik Teggatz, Rückführungen künftig in die Verantwortung des Bundes zu legen: „Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht auf…
