Kategorie: Politik
„Können nicht hinnehmen, dass Migranten hier nicht arbeiten“ – Union will ans Bürgergeld von Syrern
Die Union beharrt auf Kürzungen im Sozialbereich. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg will nun Afghanen und Syrer im Bürgergeldbezug verstärkt in Arbeit bringen: Bei dieser Asylgruppen gebe…
Debatte um Wehrdienst – „Das Prinzip Freiwilligkeit wird so nicht funktionieren“
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter häölt es für einen großen Fehler, dass das neue Wehrdienstmodell keine Wehrpflicht enthalten soll „Wir sind nicht mehr im Frieden. Aber um…
„Make America Gavin again“ – Newsom begeistert Netz mit Trump-Parodien
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, begeistert das Netz mit Trump-Parodien. Gavin kopiert in seinen Social-Media-Posts den Stil des US-Präsidenten – und bringt seine…
„Washington wollte unbedingt Schlagzeile“ – Trump bezeichnet Selenskyj als „nicht gerade unschuldig“
Die Ukraine macht die Grenzen für Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren auf. US-Präsident Trump macht Druck auf Russland – aber gibt auch…
Mehr als 350.000 Menschen demonstrieren für einen Geisel-Deal
In Tel Aviv haben am Abend mehr als 350.000 Menschen für einen Deal zur Freilassung der im Gaza-Streifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Damit wächst der Druck…
„Ohne Verpflichtung wird es nicht gelingen“ – Streit um Wehrdienst in der Bundeswehr
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigte es deutlich. Die Gefahr, selbst Ziel von Putins Hegemonialträumen zu werden, ist größer denn je. Auch daher muss…
Flüchtlinge fühlen sich immer weniger willkommen in Deutschland
Eine Langzeitstudie des DIW zeigt, dass sich immer weniger Flüchtlinge in Deutschland willkommen fühlen. 2017 waren es noch 84 Prozent, 2023 nur noch 65. Viele…
CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss
Martin Huber, Generalsekretär der CSU, fordert nach dem Rückzug von Robert Habeck aus dem Bundestag einen Untersuchungsausschuss. Der frühere Wirtschaftsminister habe Milliarden Steuergelder verschwendet, so…
So viele Migranten streben in Deutschland die Einbürgerung an
Zehn Jahre nach dem Start der großen Migrationsbewegung nach Deutschland 2015 offenbart eine Erhebung, wie weitverbreitet der Wunsch nach dem deutschen Pass ist. Die Entwicklung…
„Jegliche Wehrdienst-Debatte ist gut, um Wehrhaftigkeit in der Gesellschaft nach vorne zu bringen“
André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, fordert verpflichtende Maßnahmen zur Personalgewinnung und warnt vor einer fahrlässigen Wette auf Freiwilligkeit: „Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage können wir…
Kritik an Regierung: Hunderttausende demonstrieren in Israel für Geisel-Befreiung
Der Druck auf Premier Netanjahu zur Beendigung des Kriegs nimmt auch in Israel zu. Die Armee rechtfertigt den Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei…
Teenager soll auf TikTok Anschlag angekündigt haben – „religiöse Ideologie“ vermutet
Polizeieinsatz mit Straßensperren in Plauen: Ein Minderjähriger steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Nun wird ein Ermittlungsverfahren im Bereich „religiöse Ideologie“…
„Solche Leute haben in unserem Land schlichtweg nichts verloren“
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Völklingen fordert Rainer Wendt klare Konsequenzen. „In jedem Jahr haben wir zweistellige Zuwachsraten, was die Gewaltattacken auf…
„Wir müssen erreichen, dass Putin die Luft ausgeht“
Nach dem Ukraine-Gipfel bei Donald Trump ist Europa an der Reihe: Wie kann man Putins Krieg beenden? Vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister zeigt…
„Uneinigkeit in der Union ist hochgefährlich“
Union und AfD sind laut einer Umfrage gleichauf, Schwarz-Rot verliert an Zustimmung. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg mahnt mehr Geschlossenheit an: „Die Union sollte zu einer gemeinsamen…
