Kategorie: Politik
„Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – Juristen warnen vor Missbrauch
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, könnten so das passive…
Nach Chatgruppen-Skandal: Republikaner fordert unabhängige Untersuchung
Einige republikanische Kongressmitglieder kritisieren die US-Regierung für ihre Reaktion auf den Chat-Skandal. Präsident Trump tut den Vorfall jedoch als „Hexenjagd“ ab. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Grüne „hochalarmiert“ über Vorhaben von Union
Ein Grünen-Politiker nennt ein Vorhaben der Union „hochalarmierend“ und ruft Union und SPD auf, umgehend von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen. Dem Präsidenten der Bundesvereinigung…
„Ich habe noch nie so eine Einigkeit erlebt wie jetzt“, sagt Strack-Zimmermann
Als „Koalition der Willigen“ beraten in Paris Vertreter aus 31 Ländern über weitere Militärhilfen und Sicherheitszusagen für die Ukraine. „Wir müssen vorangehen – das wird…
Liveblog USA unter Trump: US-Heimatschutzministerin droht Migranten mit Gefängnis in El Salvador
Besuch in umstrittener Haftanstalt +++ „The Atlantic“ veröffentlicht vollständigen Chatverlauf +++ Richter: US-Regierung muss Radio Free Europe weiter finanzieren +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu
SPD und Union uneins bei Cannabisgesetz +++ Mietpreisbremse soll verlängert werden +++ Arbeitsgruppe von Union und SPD für Preiserhöhung beim Deutschlandticket +++ alle Entwicklungen im…
Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht
Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung gewinnen, während die SPD verliert. Am deutlichsten verbessert sich die Linke. Die Partei kommt laut…
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld – das wollen Union und SPD ändern
Verhandler von Union und SPD haben sich auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Das betrifft nicht nur den Namen. So soll der Vermittlungsvorrang wieder gelten, Sanktionen…
Deutschland: Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren
Die Zahl der Kirchenaustritte ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. 37,8 Millionen Menschen in Deutschland gehören noch der evangelischen oder der katholischen Kirche an. Quelle:…
Das Gesetz, dem Duda sich nicht verweigern konnte
Seit Donnerstag ist das Asylrecht an der polnisch-belarussischen Grenze ausgesetzt. Warschau wirft Minsk vor, mit Flüchtlingsströmen die EU destabilisieren zu wollen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Merz hat das für gut befunden?“, fragt Lanz die Grünen-Chefin
Der Wechsel von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zu den Vereinten Nationen war Thema in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, versuchte, ihre…
Entzug des passiven Wahlrechts – Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. So sollen Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive…
Liveblog zu Nahost: Israels Parlament beschließt umstrittenes Justizgesetz
Wieder demonstrieren Menschen in Gaza gegen die Hamas +++ Wohl Tausende an mehreren Orten an Protest beteiligt +++ Neue Angriffe der USA im Jemen +++…
Liveblog zu Nahost: Wieder demonstrieren Menschen in Gaza gegen die Hamas
Wohl Tausende an mehreren Orten an Protest beteiligt +++ Neue Angriffe der USA im Jemen +++ Netanjahu: Offener Protest gegen Hamas sei ein Erfolg +++…
Flieger mit rund 190 Afghanen in Deutschland gelandet – Chaos bei Visavergabe
In Deutschland ist heute Vormittag erneut ein Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan gelandet. Rund 190 Personen sollen sich an Bord befinden. Laut WELT-Informationen gab es…
