Kategorie: Politik
Selenskyj bezeichnet Moskaus Militärparade zum Kriegsende als „Parade des Zynismus“
Russland feiert heute zum 80. Mal den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Ukraine-Präsident Selenskyj bezeichnete die Militärparade auf dem Roten Platz im Vorfeld als „Parade…
Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“
Friedrich Merz macht Ernst und löst sein Wahlkampfversprechen von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen ein. Das sorgt für Chaos, aber nicht an den Grenzen, sondern…
Außenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen
Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Lwiw berät er mit europäischen Amtskollegen über weitere Hilfen. „Wir…
„Keine Kerle in Kleidern mehr“ – US-Militär entlässt bis zu tausend Transmenschen
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, alle Angehörigen der Streitkräfte zu entlassen, die sich als transgeschlechtlich bekennen. Außerdem soll eine Suche nach jenen beginnen, die noch nicht…
„Wir sind in guten Gesprächen mit unseren Nachbarn“, sagt Alexander Throm
CDU-Politiker Alexander Throm verteidigt Alexander Dobrindts neue Maßnahmen an den Grenzen gegen Kritik durch EU-Nachbarn. Ziel sei es, den Zustrom illegaler Migration insgesamt zu durchbrechen….
Trump will 30-tägige Waffenruhe und droht mit Sanktionen
Der US-Präsident will, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine endet. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Nun will er eine längere Waffenruhe, die letztlich…
Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“ – Dobrindt nimmt Stellung
Friedrich Merz lässt nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen – unklar ist bislang der Zeitpunkt. Der Regierungssprecher dementiert, Dobrindt bestätigt teilweise. Die…
Liveblog: Dobrindt will Veröffentlichung des AfD-Gutachtens prüfen
Merz und Trump wollen Handelsstreit beilegen +++ Linnemann: Regierungserklärung von Merz in kommender Woche +++ CDU-Generalsekretär: Vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr +++…
„Asyl-Wende“ oder Täuschungsmanöver? Der Streit über den neuen Migrationskurs der Regierung
Die von Innenminister Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen führen zu scharfer Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD. Die AfD sieht das „markige Versprechen“ von Merz schon…
Wulff für AfD-Verbotsantrag, sollte sich das Verfassungsschutz-Gutachten bestätigen
Alt-Bundespräsident Christian Wulff plädiert für einen AfD-Verbotsantrag, sollte sich das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen. „Heute bereuen wir, dass 1930 dem Vorschlag, die…
Spannungen zwischen Indien und Pakistan schaukeln sich weiter hoch
Indien meldete am Abend Luftangriffe des Nachbarn auf Gebiete im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir und im Bundesstaat Punjab nahe der Grenze. Pakistan wies die…
Trump will 30-tägige Ukraine-Waffenruhe und droht mit Sanktionen
Der US-Präsident will, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine endet. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Nun will er eine längere Waffenruhe, die letztlich…
„Das leisten, was nötig ist“ – Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen
Der neue deutsche Außenminister ist zum ersten Mal in der Ukraine – zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Runde will nach seinen Worten ein Zeichen…
Grüne Warnung nach Vances rhetorischer Wende – „Wir dürfen nicht naiv sein“
US-Vizepräsident Vance schlägt gegenüber Europa plötzlich mildere Töne an, etwa was die Meinungsfreiheit angeht. Grünen-Politikerin Jamila Schäfer war in Washington dabei und warnt: Trotz solcher…
„Wir sind Papst“-Stimmung in den USA – „Er watet durch den Schlamm“, erzählen sie in Peru
Eine „Wir sind Papst“-Stimmung erfasst die USA nach der Wahl von Kardinal Robert Prevost zum Oberhaupt der Katholiken. Viele fragen sich, ob er die Kritik…