Kategorie: Politik
F.A.Z. exklusiv: Nina Warken will Chefin der Frauen-Union werden
Die Gesundheitsministerin will künftig der Frauen-Union vorsitzen. Dafür muss sie sich gegen eine prominente Gegenkandidatin durchsetzen. Für Kanzler Merz hat sie viel Lob übrig –…
Nettoeinwanderung in Großbritannien halbiert – starker Rückgang bei Nicht-EU-Ländern
Die Verschärfung von Einreisebestimmungen nach Großbritannien zeigt offenbar Wirkung. Bei den gesunkenen Zahlen lassen sich konkrete Gruppen von Ein- und Auswanderern ausmachen. Die Regierung will…
Volksbegriff der AfD sorgt für Kontroverse im Bundestag
Die AfD will auch integrierten Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit nur nach Ermessen zu geben. Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisiert: „Wenn die AfD darüber schwadroniert, wer angeblich…
Israels Außenminister wirft Europäern „antisemitische Hetze“ vor
Als sie eine Veranstaltung im Jüdischen Museum in Washington verlassen wollen, eröffnet ein Mann das Feuer auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft. Die USA und andere…
„Ein Syrer, der 2023 nach Deutschland gekommen ist und subsidiären Schutz erhalten hat“
Nach der Tat des syrischen Flüchtlings Mahmoud M. auf Besucher einer Bar in Bielefeld werden immer weitere Details bekannt. Offensichtlich nutze er in Deutschland acht…
Liveblog zur Merz-Regierung: AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben
SPD behält Otto-Wels-Saal +++ Merz zu Sicherheitsausgaben: Auf dem Weg zu fünf Prozent +++ Weidel: Gescheiterte Wahl ist Akt parteipolitischer Willkür +++ alle Entwicklungen im…
„Es gibt keine Vereinbarung“ – Russland dementiert Einigung über weitere Ukraine-Verhandlungen
Die Panzerbrigade 45 soll die Ostflanke der Nato schützen. Zum Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 kommt auch Bundeskanzler Merz. Unterdessen weist der Kreml Andeutungen für weitere…
Satelliten-Fotos zeigen Zerstörer vor und nach dem „schweren Unfall“
Machthaber Kim Jong-un spricht von einem „kriminellen Akt“, die staatliche Nachrichtenagentur von einem „schweren Unfall“: Beim Stapellauf eines neuen Zerstörers ist es in Nordkorea zu…
SPD darf „Otto-Wels-Saal“ behalten – „Der Rubikon wurde überschritten“
Im Streit um den „Otto-Wels-Saal“ zwischen AfD und SPD hat der Ältestenrat entschieden, dass die Sozialdemokraten den größeren Raum behalten dürfen. „Das ist eine Regierung,…
Angreifer von Bielefeld taucht in Polizeisystemen mit acht verschiedenen Namen auf
Mahmoud M. soll vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen verletzt haben. Der Syrer reiste über die Balkan-Route nach Deutschland. Beim Bamf ist er mit…
Liveblog zur Merz-Regierung: SPD darf Otto-Wels-Saal im Bundestag behalten
AfD kritisiert Entscheidung scharf +++ Merz zu Sicherheitsausgaben: Auf dem Weg fünf Prozent +++ Weidel: Gescheiterte Wahl ist Akt parteipolitischer Willkür +++ alle Entwicklungen im…
Friedrich Merz und Boris Pistorius beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45
Bei seinem Besuch in Litauen hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. Roland Kather, General a.D., begleitet im…
„Ich frage mich, wie man noch fragen kann, welches Motiv dieser Mann hatte“
In der „Meinung am Mittag“ spricht Journalist Christoph Lemmer über den Anschlag in Washington, bei dem zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen wurden. Der Täter…
Liveblog USA unter Trump: Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltsgesetz
Massive Steuersenkungen verlängert +++ Ramaphosa scherzt über Annahme der Trump-Regierung von Luxusflugzeug aus Qatar +++ Trump richtet Genozid-Vorwürfe an südafrikanischen Präsidenten +++ alle Neuigkeiten im…
„Eingangskontrollen, Polizei, Sicherheitsglas – Das ist die Realität jüdischer Gemeinden“
Vor dem jüdischen Museum in Washington werden zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen. Der 30-jährige Täter stammt aus Chicago. „Trauer, Bestürzung“ – So reagiert Marc…