Kategorie: Politik
Fragen zum Status des Dresdner Angreifers? – „Datenschutz“, sagen die Behörden
Die Messerattacke auf einen US-Studenten entfacht eine hitzige Debatte über den Umgang mit straffälligen Migranten. Die Union bringt einen Ausreisearrest für alle syrischen Straftäter ins…
Erstmals seit 10 Jahren: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im August
Verglichen zum Vormonat hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Anstieg von 46.000 auf insgesamt 3,025 Millionen arbeitslose Menschen verzeichnet. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach…
Rechtsextremist Liebich kommt ins Frauengefängnis Chemnitz – Ministerium betont andere Optionen
Liebich ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden – änderte danach aber den Geschlechtseintrag. Nun soll der Rechtsextremist ins Frauengefängnis Chemnitz. Dabei gibt es einer Sprecherin…
„Europa muss aus der Selbstverzerrung aufwachen und Stärke gegenüber Russland zeigen“
Tobias Cremer (SPD), Mitglied im EU-Verteidigungsausschuss, fordert eine entschlossene EU-Strategie gegenüber Russland und Iran. Cremer fordert auch, die 210 Milliarden in Europa liegenden russischen Vermögenswerte…
Krieg in Nahost: Großbritannien schließt Israel von Rüstungsmesse aus
London fordert „diplomatische Lösung“ in Gaza +++ Iran will „faire“ Verhandlungen zu Atomprogramm +++ UN-Generalsekretär: Gaza ist übersät mit Trümmern und Leichen +++ alle Entwicklungen…
Finnlands Präsident Stubb: Der golfende Trump-Flüsterer
Warum fragt Donald Trump ausgerechnet den Präsidenten des kleinen Finnlands, Alexander Stubb, ob er Putin trauen kann? Einblicke in eine Männerfreundschaft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Keine Hoffnung mehr: Merz glaubt nicht an Treffen von Selenskyj und Putin
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Zweifel geäußert, dass es zu einem erhofften Treffen zwischen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen…
„Merz hat die Sommerpause nicht dafür genutzt, zu deeskalieren“
Auf ihrer Klausur in Würzburg versuchen die Spitzen von Union und SPD, den Fahrplan für die kommenden Wochen festzulegen. „Ich hoffe, dass die sich da…
Mohammed statt Michael – Das sind die häufigsten Vornamen bei Bürgergeld-Empfängern
Michael, Andreas und Thomas führten vor wenigen Wochen die Liste der häufigsten Vornamen bei Bürgerfeld-Beziehern an. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass ein Name in unterschiedlichen…
Fraktionsklausur in Würzburg: Union und SPD versprechen Herbst der Reformen
Zwei Tage lang werden die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in der bayerischen Stadt Würzburg über die zukünftigen Projekte der Koalition beraten. Auch über Fehler…
Krieg in der Ukraine: Ukraine erhält US-Waffen mit Reichweite von 450 Kilometern
3350 Flugkörper vom Typ ERAM +++ Merz: Es wird offensichtlich nicht zu Treffen von Selenskyj und Putin kommen +++ Nach Angriff auf Kiew: Zahl der…
„Es war die ganze Zeit klar, dass es keinen Putin-Selenskyj-Gipfel gibt“
Kanzler Merz geht nicht mehr davon aus, dass es zu einem Treffen von Ukraine-Präsident Selenskyj mit Kremlchef Putin kommt. „Das war die ganze Zeit klar…
„Putin hat freie Fahrt, wenn Europa nicht reagiert“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) glaubt wie Kanzler Merz nicht an ein baldiges Treffen der Präsidenten Putin und Selenskyj. „Putin wird weitermachen, weil ihm jeder Schritt…
Union fordert bundesweit Nennung von Mehrfach-Nationalitäten in Kriminalstatistik
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will in seinem Bundesland Mehrfach-Staatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsstatistik des Landes ausweisen. Seine Partei kann sich das auch auf Bundesebene vorstellen. Die…
„Moskau wird in der Vorbereitung des Winters weiterhin zivile Infrastruktur angreifen“
Reinhard Wolski, Chairman der Berliner Sicherheitskonferenz, analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: „Man kann Russland glauben, dass es zurzeit keine Friedensverhandlungen im Sinn hat.“ Quelle:…
