Kategorie: Politik
„Hoffen auf weitere Fortschritte“ – Merz kündigt Gespräch mit Trump vor dessen Termin mit Putin an
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, vor dem Gespräch des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten nochmals mit Donald Trump reden zu wollen. Derweil meldet die Ukraine mit…
Überraschender Wahlabend in Polen – Tusk-Kandidat Trzaskowski wesentlich knapper vorn als erwartet
Nach dem ersten Wahlgang in Polen liegt Tusks Kandidat Rafal Trzaskowski nur überraschend knapp vor Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS-Partei. Bei letzten Umfragen war…
Früherer US-Präsident Biden an Prostatakrebs erkrankt – Trump wünscht „schnelle Genesung“
Im Januar schied Joe Biden aus dem Amt des US-Präsidenten, nun melden mehrere Medien unter Berufung auf sein Büro, dass der 82-Jährige an Prostatakrebs erkrankt…
Israelische Regierung will wieder humanitäre Hilfe nach Gaza lassen
Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen. Das ändert sich nun wieder. Eine Hungersnot würde die Fortsetzung der kürzlich gestarteten…
Tusk-Kandidat liegt vorn – Polen entscheiden in Stichwahl über ihren neuen Präsidenten
Im ersten Wahlgang zum neuen polnischen Präsidenten liegt der liberalkonservative Kandidaten Rafal Trzaskowski laut den ersten Prognosen knapp vor Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS….
Erstmals stellen die Grünen in Bayern einen Oberbürgermeister
Nach seinem deutlichen Sieg in der Stichwahl gegen die CSU-Kandidatin ist Martin Heilig der erste grüne Oberbürgermeister Bayerns. Dank der Unterstützung einer anderen Partei legte…
Der neue Streit um die Arbeitsmoral der Deutschen
Kanzler Merz fordert von den Bürgern mehr Wille zur Arbeit, eine neue Studie bestätigt seinen Befund. Koalitionspartner SPD drängt dagegen auf bessere Rahmenbedingungen für Familien….
„Die Wehrpflicht hat unserem Land gutgetan. Je mehr Länder sie haben, umso besser“
Die Zeitenwende macht auch vor dem neutralen Österreich keinen Halt: Wien will sein unterfinanziertes Heer aufrüsten. Im Interview erklärt Verteidigungsministerin Tanner, unter welchen Umständen sogar…
Deutscher EU-Abgeordneter warnt vor „Domino-Effekt“ bei Grenzkontrollen
Der Europaabgeordnete Boeselager mahnt, dass das Schengener Abkommen innereuropäische Grenzkontrollen verbietet. Wenn sich nicht mal Deutschland an die Regeln halte, könnten sich auch andere Staaten…
„Hoffen, dass es jetzt weitere Fortschritte gibt“ – Merz setzt Ukraine-Diplomatie in Rom fort
Am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. führte Friedrich Merz mehrere Gespräche über die Zukunft der Ukraine – und war danach optimistisch: „Mein Eindruck…
Union hätte besser auf die Sitzungswoche mit der AfD-Abstimmung verzichtet, sagt Linnemann
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt einen – aus…
Finanzielle Belastung durch Pendlerpauschale – NRW droht mit Blockade
Der Bund plant, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk fordert nun von der Bundesregierung einen finanziellen Ausgleich – sonst könnte das Land sich…
Grüne fordern Untersuchungsausschuss über Merkels Russlandpolitik
Trotz interner Warnungen habe die damalige Kanzlerin Angela Merkel dem Verkauf deutscher Gasspeicher an den Gazprom-Konzern zugestimmt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Politiker von Grüne und…
Der neue Höhenflug der EU – und warum er von kurzer Dauer sein könnte
Fünf Jahre nach dem Brexit sucht Großbritannien den Schulterschluss mit der EU. Wohlhabende Länder wie Norwegen und Island liebäugeln sogar mit einem Beitritt. Das bietet…
Palästinenser melden Tote nach Luftangriffen – Internationale Kritik an Israel
Die israelische Offensive war angekündigt worden, und sie kostete offenbar bereits zahlreichen Menschen das Leben: Laut Sanitätern starben im Gaza-Streifen über hundert Palästinenser bei Luftangriffen….