Kategorie: Politik
„Erste Gerichtsurteile – Lage ist in einigen Teilen so sicher, dass man zurückführen kann“
Die Bundesregierung plant verstärkte Abschiebungen nach Syrien, auch für junge, arbeitsfähige Männer. Opposition und Experten warnen vor unsicheren Bedingungen im Land. „Diese Abschiebeflüge haben eine…
Chef des CDU-Sozialflügels fordert anderen Stil von Merz
Auch aus den eigenen Reihen weht dem Bundeskanzler für seinen „Stadtbild“-Vergleich Kritik entgegen. Jetzt meldet sich Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, und erinnert Merz daran,…
Abrissarbeiten am Weißen Haus gestartet – Trump lässt prunkvollen Ballsaal bauen
Nach den landesweiten „No King“-Demonstrationen sagte Donald Trump noch: „Ich bin kein König“. Am Montag begannen Abrissarbeiten am Weißen Haus. Der Präsident lässt sich dort…
„Diese Stadtbild-Diskussion ist eine linke Kampagne“
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warnt eindringlich vor einer Annäherung an die AfD. Er nennt die Partei einen „Systemfeind“. Außerdem verteidigt Söder die…
„Freiwillig wird Selenskyj keine Gebiete an Putin abtreten“
Beim Treffen mit Trump soll dieser laut Insidern Selenskyj geraten haben, Putins Bedingungen anzunehmen. „Die Amerikaner sind die wichtigsten Unterstützer und wenn sie wegbrechen, wird…
Abrissarbeiten am Weißen Haus gestartet – Trump lässt Ballsaal bauen
Nach den landesweiten „No King“-Demonstrationen sagte Donald Trump noch: „Ich bin kein König“. Am Montag begannen Abrissarbeiten am Weißen Haus. Der Präsident lässt sich dort…
Berufungsgericht lässt Trump Nationalgarde nach Portland schicken
Sieg für Donald Trump. Ein Berufungsgericht hat dem ihm die Entsendung der Nationalgarde nach Portland gestattet. Der US-Präsident würde seine Befugnisse rechtmäßig ausüben, so das…
Liveblog Bundespolitik: „Stadtbild“-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Sozialflügel-Chef Dennis Radtke: „Merz nicht mehr der launiger Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut“ +++ Grünen-Chefin: Merz stellt Millionen unter Generalverdacht +++ Bundeskanzler: „Habe gar…
„Das war wie in den 1930er-Jahren“ – Paar wegen Shirt aus linker Bar geworfen
In der linken Neuköllner Kneipe „K-Fetisch“ trägt eine Berlinerin ein Shirt mit hebräischen Schriftzeichen. Gemeinsam mit ihrem israelischen Freund wird sie von der Barkeeperin aus…
„Das ist der Grund, warum das Timing von Trumps letzter Kehrtwende so gefährlich ist“
Gerade noch hatte Donald Trump Russland mit neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gedroht, dann folgt nach einem Telefonat mit Putin wieder einmal die Kehrtwende. Die…
Söder wettert gegen „Systemfeind“ – „AfD hat es selbst in der Hand“, sagt Woidke
CDU-Chef Merz hat am Montag seine Haltung zur AfD deutlich gemacht – und auch der CSU-Vorsitzende Söder erteilt einer Zusammenarbeit eine klare Absage. Brandenburgs Ministerpräsident…
„AfD ist größte demokratische Herausforderung der Bundesrepublik“
Nach der Strategietagung von CDU und CSU betont Markus Söder in seiner Rede noch einmal die Dimension im Umgang mit der AfD: „Wir sollten eine…
„Eine Riesendummheit“ – CSU-Bürgermeister mit Kokain vor Münchner Nachtclub erwischt
CSU-Politiker Thomas Pardeller wurde vor einem Münchner Club mit Kokain angetroffen. Der 37-Jährige räumt einen „Riesenfehler“ ein. Sein Ortsverband nimmt ihn in Schutz – und…
„Rechtliche Grundlagen über Jahre so, dass sie geradezu zum Sozialbetrug einladen“
Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Regelungen beim Bürgergeld und sieht in der aktuellen Praxis eine Einladung zum Sozialbetrug. „Genau diese Art von Nachsicht ist es,…
„Gibt keinen besseren Ort“ – Weidel lobt Orbán für mögliches Trump-Putin-Treffen in Budapest
Ein möglicher Gipfel der Staatschefs in Budapest sorgt für Wirbel. Alice Weidel unterstützt Ungarns Ministerpräsidenten bei seinen Vermittlungsversuchen im Ukraine-Krieg, betont die AfD-Co-Vorsitzende bei einem…
