Kategorie: Politik
„Schlag ins Gesicht“ – Söder greift Steuerpläne von SPD und CDU scharf an
Im Streit um höhere Steuern verschärft CSU-Chef Markus Söder den Ton. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ein „Schlag ins Gesicht“ für den Mittelstand. Stattdessen fordert…
„Man kann uns Grüne nicht aus der Mitte herausdrängen“
42 Jahre lang hat die SPD München regiert. Bei den Kommunalwahlen in Bayern siegte in der Stichwahl Grünen-Spitzenkandidat Dominik Krause klar gegen Amtsinhaber Dieter Reiter…
„Was da beschlossen werden wird, dürfte nicht viele Menschen froh stimmen“
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ein großes Reformpaket angekündigt. „Es ist auch für Lars Klingbeil und Bärbel Bas der letzte Ausweg“,…
WELT Spezial zum Wahldesaster in Mainz – Wie gefährlich ist der SPD-Niedergang für Deutschland?
Die SPD steckt in einer schweren Krise, innerhalb der Partei werden nach dem desaströsen Abschneiden der Partei Forderungen nach einem Austausch der Parteispitze laut. Sehen…
„Denke nicht daran aufzugeben“ – Dürr tritt als FDP-Chef zurück und will erneut antreten
Bei der FDP tritt der gesamte Vorstand nach den verlorenen Landtagswahlen zurück. Aufgeben wir Christian Dürr aber nicht. Er kündigt eine erneute Kandidatur an. Eine…
OB Reiter nach Wahlniederlage krankgeschrieben – Nachfolger Krause übernimmt schon früher
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist einen Tag nach seiner Wahlniederlage krankgeschrieben. Auch seine Social-Media-Profile hat er gelöscht. Der grüne Wahlsieger soll bereits kommissarisch im Rathaus…
Berliner Gericht weist Anti-Diskriminierungs-Klage von jüdischem Studenten ab
Nachdem er bei einem Angriff eines Kommilitonen verletzt worden war, hatte der jüdische Student Lahav Shapira auch gegen die Freie Universität Berlin geklagt. Damit ist…
„Jetzt nicht einfach sagen, ‚ich drehe den Schlüssel um‘“
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gratuliert Alexander Schweitzer (SPD) dem Wahlsieger Gordon Schnieder (CDU) und betont die Bereitschaft der SPD, konstruktiv an Koalitionsverhandlungen mitzuwirken. Quelle:…
„Selbst die SPD glaubt nicht, dass durch Umverteilung Wachstum entsteht“
Die CDU ist nach 35 Jahren deutlich stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Das extrem schwache Abschneiden der SPD bei zwei Landtagswahlen nährt Sorgen vor Auswirkungen auf…
Klingbeil will Höchstpreise für Benzin und Diesel einführen – wie in Luxemburg
In Luxemburg gelten an Tankstellen vom Wirtschaftsministerium festgelegte Höchstpreise. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht diesen Markteingriff als ein Vorbild für Deutschland. Beschlossen ist bereits eine andere…
Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab – Schweitzer führt Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Die SPD-Vorsitzenden lehnen einen Rücktritt ab und kündigen einen Krisengipfel an. Alexander Schweitzer bleibt Landespolitiker und führt die SPD in Koalitionsgespräche mit der CDU. Mehr…
Ukraine verfügt nach laut Selenskyj über Beweise für russische Unterstützung des Irans
Der ukrainische Geheimdienst kann laut Wolodymyr Selenskyj belegen, dass der russische Geheimdienst den Iran unterstützt. Trump will in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen…
„Bärbel Bas macht auf die alte Sozialstaatstante – an allem festhalten“
Kolumnist Jan Fleischhauer sieht die SPD nach dem erneuten Wahldesaster am Ende: „Von Umverteilung allein wird der Kuchen nicht größer – und das ist ja…
Dominik Krause „weniger das, was man normalerweise von den Grünen erwarten würde“
Autor Christoph Lemmer bezeichnet den neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause als „ungewöhnlichen Typen“. Er sei kein typischer Grüner. „Er ist studierter Physiker und weniger das,…
„Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“
Der Iran hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen zwischen beiden Ländern zurückgewiesen. „Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“, sagt Nahost-Experte Hans-Jakob…
