Kategorie: Politik
„Das größte Schwert der EU sind Zölle gegen Tech-Giganten“
US-Präsident Donald Trump will neue Zölle am selbst erklärten „Liberation Day“ – dem „Befreiungstag“ – verkünden. WELT-TV-Moderator Carsten Hädler erklärt, welche US-Produkte die Europäische Union…
Faeser zieht Bilanz und verteidigt Migrationspolitik der Ampel
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu….
EU-Kommission will Zuständigkeiten von Europol erweitern
Künftig soll die Polizeibehörde Ermittlungen auch zu Sabotage und Desinformation unterstützen können. Das geht aus der neuen Strategie der EU-Kommission hervor. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Streit mit Polen: Orbán will PiS-Politiker Romanowski nicht ausliefern
Der frühere stellvertretende Justizminister Polens hält sich seit Dezember 2024 in Budapest auf. Den europäischen Haftbefehl vollstreckt Ungarn nicht. Stattdessen wurde nun ein Gesetz geändert….
Gegenwind für Trump – „Der EU-Hebel ist ein bisschen kürzer“
US-Präsident Donald Trump will neue Zölle am selbst erklärten „Liberation Day“ verkünden. US-Korrespondent Michael Wüllenweber erklärt, es gebe für die Europäische Union zwar ebenfalls einen…
„AfD kommt Union immer näher – dessen sind sich auch die Koalitionsverhandler bewusst“
In einer neuen Forsa-Umfrage ist die AfD auf Augenhöhe mit der CDU/CSU und liegt nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Unionswählern sei „CDU-pur“ versprochen worden, jetzt…
Viel Bürokratie, wenig Wohnungen – „Absoluter Wahnsinn“
CDU/CSU wollen den Bau neuer Wohnungen beschleunigen. Bundesweit fehlen rund 800.000. Durch den Abbau von Bürokratie soll das gelingen. Marie-Christine Ostermann (Verband Familienunternehmer) sieht die…
Grenzkontrollen „nur auf Druck der Union“ ausgeweitet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kommentiert die Bilanz der Migrationspolitik von Innenministerin Faeser: Das Bild entspreche „nur der halben Wahrheit“. Erst in den letzten eineinhalb…
„Das System hat die Atombombe rausgeholt“, sagt Le Pen – Ihre Partei ruft zu Protesten auf
Das Rassemblement National bezeichnet das Urteil gegen Marine Le Pen als „politisch motiviert“ und ruft zu Protesten auf. Le Pen hat bereits angekündigt, vor Gericht…
Umfrage-Schock für die Union – CDU/CSU nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD
In einer neuen Forsa-Umfrage liegt die AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter CDU und CSU. Die Union verliert einen Punkt und liegt bei 25 Prozent….
„Starker Plan in der Schublade“ – Von der Leyen kündigt deutliche Antwort auf Trumps Zölle an
Die EU will entschieden auf die aggressive Zollpolitik der USA reagieren. Europa verfüge über alle Mittel, sagt Ursula von der Leyen, um „die Menschen in…
„Für Rücktritt qualifiziert“ – Grüne, Linke und SPD attackieren BAMF-Chef nach Asylwende-Vorstoß
Merz‘ Zeitplan für eine Vereidigung bis Ostern ist nach Verhandlerkreisen wohl nicht mehr haltbar. Der Chef des BAMF hält es für falsch, am individuellen Asylrecht…
„Immer mehr Staaten glauben nicht, dass ihnen das westliche Modell etwas bringt“
Die Errungenschaften der liberalen Weltordnung verlören an Anziehungskraft, sagt der Geschäftsführer der Münchner Sicherheitskonferenz, Benedikt Franke. Im Interview erklärt er, wie Deutschland gegensteuern muss –…
„Unbestritten, dass wir in Deutschland noch große Herausforderungen haben“
Migrationsforscher Dr. Raphael Bossong spricht über die Migrationspolitik dieser Legislaturperiode und zieht Bilanz. Eine Trendwende sei zwar erkennbar, aber „es dauert, bis Maßnahmen greifen“. Bei…
Gericht: Sicherheitsmaßnahmen im Klette-Prozess bleiben bestehen
Daniela Klette soll mit zwei anderen ehemaligen RAF-Mitgliedern zahlreiche Raubüberfälle begangen haben. Wie früher die RAF kritisiert sie die Sicherheitsmaßnahmen im Prozess als übertrieben und…
