Kategorie: Politik
Kampf gegen Drogengewalt – Ecuadors Präsident „offen“ für US-Militärstützpunkte
Ecuador hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Nun will dessen Präsident gegen die Kartelle mit US-Hilfe vorgehen –…
Deutscher Zoll zieht Tanker der russischen Schattenflotte ein
Der zu Russlands Schattenflotte zählende Öltanker „Eventin“ wurde von den deutschen Behörden beschlagnahmt. Nun kann das Schiff nach seiner Havarie in der Ostsee verwertet werden….
Warum Faesers Zahlen nur die halbe Wahrheit erzählen
„Stark vorangekommen“: Nancy Faeser (SPD) attestiert sich in der Migrationspolitik Erfolge. Doch ihre Zahlen erzählen nicht die ganze Wahrheit. Und für viele Bürger besteht noch…
Wer sich nicht „rechtschaffen“ verhält, soll künftig abgeschoben werden
Schweden will seine Migrationspolitik deutlich verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann. Bei einer NGO…
„Der Behördenchef eines Bundeslandes ist nicht dafür da, Politik zu machen“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, spricht sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik aus. Grüne und Linke fordern seinen…
US-Senator bricht Rekord mit Marathonrede gegen Trump
Schier endlose Reden, sogenannte Filibuster, sind ein gängiges Mittel, um Minderheitenpositionen im Senat Geltung zu verschaffen. Nun hat der Senator von New Jersey einen Rekord…
„Merz muss jetzt in der Migrationspolitik liefern“
Als große Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen gelten neben Fragen zur Steuerpolitik die Wege zur Eindämmung der irregulären Migration. Jacques Schuster, Chefredakteur WELT am Sonntag, sagt,…
Tausende Ungarn demonstrieren gegen Verbot von Pride-Parade
Die rechtsnationalistische Regierungsmehrheit hat kürzlich die jährliche Parade der LGBTQ-Bewegung verboten. Dagegen protestierten am Dienstagabend Tausende in Budapest. Sie wollen trotz des Verbots am 28….
Entscheidung über Berufung im Fall Le Pen deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich
Ein Pariser Gericht hatte die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National wegen Veruntreuung für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass über…
Trumps Sicherheitsberater soll Gmail statt verschlüsselter Systeme verwendet haben
Die Affäre um den Signal-Gruppenchat hat Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz in Bedrängnis gebracht. Nun berichtet die „Washington Post“ von einem Fall, der abermals Fragen zu…
CDU-Abgeordnete fordern Kufiya-Verbot im Bundestag
Während der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags trug eine Linken-Politikerin ein Palästinensertuch. Für mehrere CDU-Abgeordnete eine Provokation. In einem Brief an die Bundestagspräsidentin fordern sie…
Union unterstützt Asylvorstoß des BAMF-Chefs – AfD unterstellt ihm „Hilfsäußerungen“
Nach seinem Vorstoß, das individuelle Asylrecht auszusetzen, zweifeln die linken Parteien an der Amtseignung von BAMF-Chef Sommer. Die Linke wirft der SPD vor, „hinter verschlossenen…
„Wenn Herr Merz richtig ticken würde, müsste er den Kleinkram lassen“
Für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist der Verlierer des Tages das deutsche Volk. Jörges sagt bei „Meine WELT – Meine Meinung“ mit Blick auf die Gespräche…
Selbst Trump ist vom Ausmaß der Kapitulation überrascht
Donald Trump attackiert das Establishment und droht großen Anwaltskanzleien, Elite-Hochschulen und Traditionsmedien mit dem finanziellen Ruin. Die Institutionen unterwerfen sich dem Präsidenten willfährig. Trump-Vertraute berichten,…
Politiker der Demokraten hält seit Montagabend Anti-Trump-Rede
Seit Stunden spricht Cory Booker im US-Kongress. Der demokratische Senator will ein Zeichen setzen gegen die aus seiner Sicht desaströse Politik von Präsident Donald Trump…
