Kategorie: Politik
Müll, Aggressionen, Polizeieinsätze – Berliner Roma-Hotel sorgt bei Anwohnern für Angst
Das Roma-Hotel in Berlin-Schöneberg ist zum Symbol für Verwahrlosung und Sozialbetrug geworden. Nachbarn berichten von Müll, Konflikten und Polizeieinsätzen. Die SPD-Sozialsenatorin wiegelt ab – Anwohner…
Bundesweit ändern mehrere Tausend Menschen ihren Geschlechtseintrag
Am 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Statt psychiatrische Gutachten vorzulegen, reicht es seitdem aus, den Geschlechtseintrag im Pass beim Standesamt ändern…
Grünen-Politiker stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Grünen-Politiker in NRW haben wegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Selim Korkutan aus Castrop-Rauxel wirft Merz vor, mit seinen Worten Migranten pauschal als Problem…
Krieg in Nahost: Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion
US-Außenminister: „Können wir nicht unterstützen“ +++ Netanjahu lehnt Beteiligung der Türkei an internationaler Sicherheitstruppe ab +++ Vance zu Gaza: Vor uns liegt eine schwierige Aufgabe…
Trump sagt Treffen mit Putin ab – und verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die USA und die EU haben schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und nehmen den Energiesektor ins Visier. Donald Trump bekräftigte derweil die Absage eines Treffens…
„Der wirtschaftliche Tomahawk“ – USA sanktionieren russische Ölkonzerne
Die USA verhängen Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölfirmen. Hintergrund ist die Weigerung von Kremlchef Putin, den Ukraine-Krieg zu beenden. „Es wird Russland treffen“,…
Trump lässt nun doch fast den gesamten Ostflügel des Weißen Hauses abreißen
Statt nur zu „modernisieren“, lässt US-Präsident fast den gesamten Ostflügel für den neuen Ballsaal im Weißen Haus abreißen. Denkmalpfleger kritisieren einen Eingriff in das historische…
„Es wird eine de-facto-Anerkennung werden müssen“
Donald Trump hat Selenskyj beim Treffen im Weißen Haus eine Absage für Tomahawk-Lieferungen erteilt. Politologe Gerhard Mangott sieht dies nicht sehr dramatisch: „Es wäre nicht…
Bündnis mit AfD – „Dann muss man mich rauswerfen“, sagt die Linke-Politikerin
Politischer Tabubruch: Im brandenburgischen Steinhöfel ist die Abgrenzung zwischen Linkspartei und AfD Geschichte. Politiker beider Parteien bilden eine gemeinsame Fraktion. Die Linke Lehmann bekommt heftigen…
„Unsere Fähigkeiten sichtbar machen“ – Warum Pistorius jetzt das Nordmeer in den Fokus nimmt
Die Arktis rückt in den Fokus der Geopolitik: Der westliche Nato-Verteidigungsraum steht Russland gegenüber. Kanada will nun seine Marine aufrüsten – und Verteidigungsminister Pistorius (SPD)…
„Wir müssen perspektivisch zu Rückführungen nach Syrien kommen“
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck fordert eine Migrationswende und Rückführungen nach Syrien. Er sieht die Entlastung von Staat und Gesellschaft als dringend notwendig: „Wir müssen Veränderungen…
Höcke verlangt nach Aussage über AfD-Anfragen Entlassung von Thüringens Innenminister
Nach Einschätzung des thüringischen Innenministers Georg Maier späht die AfD mithilfe von Anfragen im Parlament sicherheitsrelevante Bereiche aus – im Auftrag Russlands. AfD-Chef Höcke reagiert…
Erneuter Angriff auf angebliches Drogenboot – US-Regierung vergleicht Schmugglerbanden mit Al-Qaida
Das US-Militär hat erneut ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler angegriffen – diesmal im Pazifik. Zwei Menschen starben. Der US-Präsident verteidigte das Vorgehen, das dazu diene, Amerikaner…
„Heute ist ein großer Tag“ – Mit diesem Schritt vollzieht Trump erstmals eine Wende gegenüber Putin
Nach der Absage des Gipfels in Budapest und Moskaus fortgesetzten Attacken auf die Ukraine verliert der US-Präsident die Geduld mit Putin. Zum ersten Mal seit…
Ukraine-Krieg: Washington verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Unternehmen
Lange hatten die Republikaner gedrängt: Jetzt verschärft Trump die Sanktionen gegen Russland. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte bestätigte er, ein geplantes Treffen mit Putin…
