Kategorie: Politik
Merkels Nato-Kompromiss für die Ukraine war in Putins Augen „Kampfansage“, sagt Merkel heute
Angela Merkel rechtfertigt in ihrem neuen Buch die Blockade eines schnellen Nato-Beitritts der Ukraine. Sie schreibt aber auch: Das habe zugleich die Hoffnungen der Osteuropäer…
Wenn das Aufspüren von „Hass und Hetze“ zum Geschäftsmodell wird
Meldestellen für Internet-Kommentare boomen. Die Chefin der FDP-Jugend verdient damit sogar den Lebensunterhalt: Ihre Firma ermittelt für Klienten mögliche Fälle – und stellt auf Wunsch…
„Illusion zu denken, man müsse Russland Gebiete abgeben und dann gibt es Frieden“
Nach der Beschädigung zweier wichtiger Unterwasser-Kabel in der Ostsee haben Schweden und Finnland Ermittlungen wegen mutmaßlicher Sabotage eingeleitet und einen Frachter unter Chinas Flagge im…
Grünen-Politikerin – „Ich verstehe jeden Menschen, der aktuell Angst hat“
Nach der US-Freigabe für die ATACMS nimmt die Debatte um die Lieferung des Taurus an die Ukraine an Fahrt auf. Agnieszka Brugger (Grüne) kann die…
Malis Militärmachthaber beschädigen die Demokratie weiter
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Der Mann heißt jetzt ja Elonia, weil er Melania Trump ersetzt“
Donald Trump und Milliardär Elon Musk scheinen seit Wochen unzertrennlich. „Die haben jetzt mal Spaß miteinander und rocken die Szene“, beobachtet ICON-Herausgeberin Inga Griese. Aber:…
Texas bietet bereits konkretes Grundstück für Abschiebe-Lager an
In den USA läuft die Diskussion um Trumps geplante Massenabschiebungen. Während einige Staaten und Städte nicht kooperieren wollen, bietet Texas bereits ein Grundstück für ein…
Wenn der „Trauerschwindler“ Hunderttausende Euro von „geschädigten Frauen“ ergaunert
Bestatter Enrico B. hat riesige Geldprobleme und erschwindelt hohe Summen von Frauen im emotionalen Ausnahmezustand, unter ihnen eine Witwe und die Mutter eines verstorbenen Kindes….
Einigung der Fraktionsspitzen – Weg frei für neue EU-Kommission
Am 1. Dezember könnte die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Trotz Differenzen über die Besetzung wichtiger Posten, wie des rechten…
„Ein schlechtes Zeichen für Sahra Wagenknecht – und ein gutes für die Republik“
Wenn die Bürger in Deutschland jetzt wählen würden, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur auf 4 Prozent und läge damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Darüber…
„Müssen um Anerkennung der Verbrechen kämpfen“ – Ein Appell aus Berlin-Neukölln
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt Juden vor Vierteln mit „Sympathien für Terrorgruppen“. Das „Bajszel“ in Neukölln, bekannt für sein Engagement gegen Antisemitismus, wurde selbst mehrfach…
Elon Musk legt Pläne vor, ineffizienten US-Regierungsapparat umzubauen
Elon Musk und Vivek Ramaswamy enthüllen ihre Pläne für einen radikalen Umbau der US-Regierung. Ihr Ziel: drastischer Personalabbau, Deregulierung und die Aufhebung unnötiger Ausgaben. Ihr…
„Wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen“ – Kubicki kritisiert Grüne
Wolfgang Kubicki kritisiert die Grünen für den politischen Missbrauch von Strafanzeigen. In einem Gastbeitrag fordert der FDP-Vizevorsitzende, Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu nutzen und betont:…
SPD-Chef Klingbeil kündigt zügige Entscheidung in K-Frage an
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Der Chef der Kanzlerpartei, Lars Klingbeil, sagte in einem Podcast, dass es bald eine Entscheidung geben werde. Alle Entwicklungen im…
„Das ist kein Signal für eine Aufarbeitung von Corona“
Nachdem ein Richter aus Weimar an zwei Schulen untersagt hatte, Corona-Maßnahmen umzusetzen, wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler…
