Kategorie: Politik
„Baby ist kein Hindernis“ – Neue Ost-Beauftragte geht in Mutterschutz
Elisabeth Kaiser ist neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung. Zunächst geht die SPD-Politikerin aber in Babypause. Nach der Sommerpause will Kaiser wieder einsteigen und ihrem Mann die…
Grüne werfen Klingbeil beim Haushaltsentwurf Wortbruch und Trickserei vor
Die Grünen hatten einer Aufweichung der Schuldenbremse unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ein Teil des neuen Geldes in den Klimaschutz fließt. Diese Vorgabe sehen sie…
Trumps angebliche Südafrika-Aufnahme stammt aus Reuters-Video vom Kongo
Am Mittwoch hatte US-Präsident Trump im Beisein seines südafrikanischen Amtskollegen vermeintliche Beweise für Morde an Weißen in dessen Land präsentiert, vor laufenden Kameras. Bei mindestens…
„Merkels vermeintlich menschenfreundliche Politik hatte katastrophale Auswirkungen“
Für WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder ist Kevin Spacey der Gewinner des Tages, weil er in Cannes einen Preis für sein Lebenswerk bekommen hat. Er sei zudem…
„Putin hat den Bezug zur Realität verloren“
Kremlchef Putin soll befohlen haben, die vier annektierten ukrainischen Oblaste vollständig zu erobern. Doch die russische Armee ist weit davon entfernt, dort einen Durchbruch zu…
So viele Menschen wurden im ersten Quartal aus Deutschland abgeschoben
Laut einem Medienbericht wurden in den ersten drei Monaten mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als in den Vorjahren. Das sind die fünf häufigsten Zielländer. Quelle:…
„Sie suchen gezielt diese Konfliktsituation mit den Polizisten“
Extremismus-Experte Ahmad Mansour spricht über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland. Jeden Tag gebe es Rufe: „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Mansour wundert es…
„Ich halte es nicht für politisch klug, der AfD diesen Fraktionssaal zuzuweisen“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht über den Streit von AfD und SPD um den Otto-Wels-Fraktionssaal. Man dürfe nicht so tun, als handele es sich um ein…
Richter stoppt Trumps Plan zur Schließung des Bildungsministeriums
US-Präsident Trump will das Bildungsministerium auflösen. Doch nun zwingt die Verfügung eines Richters die Regierung, entlassene Mitarbeiter wieder einzusetzen. Das Gericht sieht das Grundrecht auf…
Harvard soll keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen
Die Trump-Administration hat der Harvard-Universität mitgeteilt, dass sie keine internationalen Studenten mehr aufnehmen darf. Ausländische Studenten müssen die Universität wechseln – andernfalls droht der Verlust…
Strafzölle für Kauf russischer Energie – „Was der Senat vorhat, ist wirklich weitreichend“
Die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Alle Länder, die russische Energie kaufen, sollen mit Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent belegt werden, berichtet…
„Mir ging ein Zitat von Hannah Arendt durch den Kopf als ich davon gehört habe“
Henryk M. Broder zeigt sich schockiert von der tödlichen Attacke auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington. Zur Judenfeindlichkeit hierzulande sagte er: „Das Problem…
Zwölfjähriger mit Messer verletzt – „Kinder müssen in Grundschulen sicher sein“
In einer Berliner Grundschule ist ein Zwölfjähriger von einem anderen Kind mit einem Messer verletzt worden. Die Kriminalstatistik zeige eine massive Zunahme an Kinderkriminalität, sagt…
Geld für Spitzenforschung: 43 Universitäten erhalten künftig Exzellenzförderung
Unter den Neuzugängen ist erstmals eine Universität in Sachsen-Anhalt. Die Universität Konstanz verliert ein Exzellenzcluster – und damit bald auch ihren Status als Exzellenzuni. Quelle:…
Nach Schüssen auf Diplomaten – Brantner fordert Einbestellung des israelischen Botschafters
Nach Schüssen in Richtung einer ausländischen Delegation im Westjordanland werden in mehreren Ländern die israelischen Botschafter einbestellt. Die Grünen-Chefin verlangt dies auch in Deutschland. Quelle:…
