Kategorie: Politik
Um diese AfD-Wähler will Özdemir sich „aktiv bemühen“
Der grüne Ministerpräsident Özdemir zeigt sich in seiner Regierungserklärung strikt: Asylbewerber ohne Schutzanspruch müssten in ihre Heimat zurück. Dem Kanzler bietet er Unterstützung an. Quelle:…
Marcel Reif denkt angesichts der AfD-Wahlerfolge über Auswandern nach
Marcel Reif zeigt sich besorgt über den politischen Kurs in Deutschland und zieht Parallelen zur Weimarer Republik. Der frühere Fußballkommentator kann sich deshalb sogar eine…
Kabinett beschließt Zehn-Milliarden-Programm für den Zivilschutz
Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Innenminister Dobrindt zum Zivilschutz beschlossen. Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert werden. Sehen Sie hier das Statement…
Ben Gvir löst Empörung aus – Video von gefesselten Gaza-Aktivisten sorgt international für Kritik
Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir sorgt international für Empörung. Darin sind gefangene Gaza-Aktivisten gefesselt und kniend zu sehen. USA, EU und mehrere…
„Wie in einer Bananenrepublik“ – Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums erheben Vorwürfe
Im Entwicklungsministerium brodelt es offenbar: Mitarbeiter sollen Reem Alabali Radovan vorwerfen, Posten nach Parteibuch zu vergeben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Rentenkommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre
Um die Rentenkassen zu stabilisieren, schlägt die Rentenkommission laut Medienbericht drastische Maßnahmen vor: höhere Altersgrenzen und ein sinkendes Rentenniveau. Die Empfehlungen sollen Ende Juni vorgestellt…
Operation „am offenen Herzen“
Die schleppende Rüstungsbeschaffung ist ein Kernproblem der Bundeswehr. Jetzt stellt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) seinen Zwölf-Punkte-Plan vor, wie er diesen zentralen Bereich umwälzen will. Zitat-Quelle: DIE…
Droht das Ende der Toilettenanlage, wie sie die Deutschen bisher kannten?
In Deutschland soll Frauen und Männern die gleiche Zahl an Toiletten zustehen. Doch nun bahnt sich ein Paradigmenwechsel an – der Frauenrechtlerinnen besorgt. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Dann kommt die Stelle, an der Putin fast verzweifelt klingt
Bei seinem Besuch in China wird der Kreml-Chef mit warmen Worten empfangen. Doch was Putin wirklich von Peking will, bekommt er nicht. Bei einem zentralen…
„Hatte nicht den Eindruck, dass Bas die Richtige ist, um die klassische Arbeiterschaft zu erreichen“
WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim glaubt nicht, dass Parteichefin Bärbel Bas die SPD aus der Krise führen kann: „Man hat in der SPD lange das Bild gehabt,…
Dann erzählt die Zeugin von der überraschenden Reaktion der entführten Block-Tochter
Entscheidende Aussagen im Prozess gegen Christina Block: Eine Mitarbeiterin der israelischen Sicherheitsfirma, die die Entführung der Block-Kinder durchführte, belastet die Angeklagte schwer. Die Reaktion der…
„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“
Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird er zwar nicht, aber der AfD-Politiker Malte Kaufmann hat bei der Wahl an Stimmen zugelegt. Das empört Grüne und Linke….
„Brauchen im Bereich Arbeit und Soziales den Mut, an die Ausgaben ranzugehen“
Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, fordert „den Mut zu grundlegenden Reformen“, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren: „Das Problem sind nicht…
Mutmaßliche China-Spione verhaftet – „An unserer Universität kenne ich jetzt drei Fälle“
In München ist ein Ehepaar wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China verhaftet worden. Die Beschuldigten sollen mit Wissenschaftlern an Hochschulen in Kontakt getreten sein. „Wir wissen,…
Marsalek-Komplize? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt
Informationsbeschaffung, ominöse Handy-Lieferungen und Verbindungen zu Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek: Der 63-jährige frühere Nachrichtendienstler Egisto Ott ist in Wien zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er selbst…
