Kategorie: Politik
Anhebung des Rentenalters auf 70? Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung
Ein Bericht über ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren sorgt für Aufsehen – doch Mitglieder der Rentenkommission widersprechen. Nach ihren Angaben ist über zentrale Punkte…
„Iran gilt hier als besessene Nation mit dem Ziel, Israel auszulöschen“
In Israel wird der Iran trotz Schwächung weiterhin als existenzielle Bedrohung gesehen. Militärisch und wirtschaftlich bleibt das Mullah-Regime handlungsfähig. „Der Iran ist aus Sicht Israels…
Liveblog Irankrieg: Wadephul nennt Verhalten von israelischem Polizeiminister „unsäglich“
Video von gedemütigten Aktivisten löst international Kritik aus +++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu +++ 26 Schiffe haben laut Iran Straße von Hormus passiert…
„Das kann nicht sein“ – Linnemann fordert schärfere Regeln bei der Grundsicherung
In der Diskussion um die Grundsicherung dringt Carsten Linnemann auf strengere Vorgaben. Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, sollen seiner Ansicht nach…
„Union kann nicht so eine Unwahrheit verbreiten, die wirklich skandalös ist“
Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit sehr harten Zuschreibungen. Die AfD sieht sich diffamiert und lässt den Rechtsweg prüfen. Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert die CDU…
„Ich schaue auf Umfrageergebnisse und mache mir große Sorgen“
Die Union sinkt in der Popularität, die SPD sinkt in der Popularität – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel…
„Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“ – Günther will neues Verhältnis zur Linkspartei
„Maßlos übertrieben“ – so bewertet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther die Kritik seiner Partei an den Grünen und Ex-Minister Habeck. Bei „Maischberger“ zieht er auch eine klare…
Asylanträge und Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland deutlich gesunken
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Unions-Mittelstand warnt Merz vor zu großen Kompromissen mit der SPD
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USA unter Trump: China hält Pentagon offenbar hin wegen Taiwan
Besuch laut Bericht abhängig von Entscheidung zu Waffenverkäufen +++ Trump: Werde mit Taiwans Präsident sprechen +++ USA klagen Raúl Castro wegen Mordes an +++ Rubio:…
Wie deutsche Forscher in das Netz der mutmaßlichen China-Spione geraten sein sollen
Der Generalbundesanwalt hat ein Ehepaar festnehmen lassen, das für einen chinesischen Geheimdienst Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie besorgt haben soll. Die Ermittlungen führen nun auch…
Wie 600 Beamte gegen das organisierte Verbrechen vorgehen
Mit mehr als 600 Einsatzkräften haben Ermittlungsbehörden in Hessen einen groß angelegten Aktionstag gegen Sozial- und organisierte Kriminalität durchgeführt. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stand unter…
Trump und Netanjahu sollen sich über Vorgehen im Iran gestritten haben
Das weitere Vorgehen im Iran-Krieg sorgt offenbar für Differenzen zwischen Washington und Jerusalem: Medienberichten zufolge verfolgen Donald Trump und Benjamin Netanjahu unterschiedliche Strategien im Umgang…
„Die Idee ist keineswegs tot“ – Steinmeier heizt Debatte über Wehrpflicht neu an
Frank-Walter Steinmeier stellt den freiwilligen Wehrdienst infrage – und öffnet die Tür für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Debatte werde eine „neue Aktualisierung“ erfahren, so…
„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Statt einer Reduzierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Streichung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe schade dem Standort Deutschland und führe dazu, dass Airlines zunehmend ausweichen, so die…
